Ein­spruch gegen ein 2 Jah­re altes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Anwalts­ver­gü­tung

Das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht die­sel­be Ange­le­gen­heit.

Ein­spruch gegen ein 2 Jah­re altes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Anwalts­ver­gü­tung

Ein Rechts­an­walt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Zustel­lung des Urteils ein­ge­legt wor­den ist, in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren wei­ter tätig wird.

Der Rechts­an­walt kann daher in einem sol­chen Fall für die Tätig­keit nach dem Ein­spruch der Beklag­ten gegen das Ver­säum­nis­ur­teil eine erneu­te 1, 3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV-RVG und zusätz­lich die Ter­mins­ge­bühr ver­lan­gen.

Zwar han­delt es sich bei dem Ver­fah­ren vor und nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit (§ 15 Abs. 2 RVG). Die Vor­schrift des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist aber ent­spre­chend anwend­bar, so dass erneu­te Gebüh­ren für die wei­te­re anwalt­li­che Tätig­keit ent­ste­hen.

Das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht die­sel­be Ange­le­gen­heit1. Die Rege­lung des § 38 BRAGO, wonach das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil als beson­de­re Ange­le­gen­heit galt, ist durch das Gesetz über die Ver­gü­tung der Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te (Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz – RVG) vom 05.05.20042 nicht über­nom­men wor­den. Es bleibt des­halb bei der in § 16 und § 17 Nr. 1 RVG zum Aus­druck kom­men­den all­ge­mei­nen Regel, dass das gericht­li­che Ver­fah­ren in einem Rechts­zug eine Ange­le­gen­heit ist3. Der zuläs­si­ge Ein­spruch hat kei­nen Devo­lu­tiv­ef­fekt, son­dern ver­setzt den Pro­zess, soweit der Ein­spruch reicht, in die Lage zurück, in der er sich vor dem Ein­tritt der Ver­säum­nis befand (§ 342 ZPO). Der Rechts­an­walt kann die Gebüh­ren für die Tätig­keit vor und nach dem Ein­spruch nur ein­mal for­dern (§ 15 Abs. 2 RVG). Es ent­steht eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV-RVG, und die ursprüng­lich auf­grund des ers­ten Ter­mins ange­fal­le­ne 0, 5‑Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV-RVG geht in der 1, 2‑Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auf4.

Aller­dings die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin für ihre wei­te­re Tätig­keit eine erneu­te Ver­gü­tung for­dern, wenn die Beklag­te den Ein­spruch mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Erlass des Ver­säum­nis­ur­teils ein­ge­legt hat. Es kann dahin­ste­hen, ob das unmit­tel­bar aus § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG folgt. Die Vor­schrift ist jeden­falls ana­log anwend­bar.

Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG gilt die wei­te­re Tätig­keit eines Rechts­an­walts als neue Ange­le­gen­heit, wenn der frü­he­re Auf­trag seit mehr als zwei Kalen­der­jah­ren erle­digt ist. Von einer sol­chen Erle­di­gung des frü­he­ren Auf­trags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin geht das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­frei aus.

Für die Erle­di­gung des Auf­trags im Sin­ne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist auf die zu § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG gefun­de­ne Defi­ni­ti­on die­ses Begriffs abzu­stel­len5. Danach ist ein Auf­trag erle­digt, wenn der Anwalt sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Anwalts­ver­trag voll­stän­dig erfüllt hat. Das ist dann der Fall, wenn von ihm kei­ne wei­te­ren Hand­lun­gen in Erfül­lung des Auf­trags mehr zu erwar­ten sind. Die Ent­schei­dung der Fra­ge, wann die­ser Zeit­punkt erreicht ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. All­ge­mei­ne Regeln las­sen sich dazu nicht auf­stel­len6. Dabei ist von Bedeu­tung, ob der Anwalt selbst sei­nen Auf­trag als erfüllt ansieht oder nicht7. Das Ziel braucht nicht erreicht zu sein8.

Dar­an gemes­sen war hier der von der Klä­ge­rin erteil­te Anwalts­auf­trag erle­digt. Die Beklag­te hat gegen das ergan­ge­ne und öffent­lich zuge­stell­te Ver­säum­nis­ur­teil nicht inner­halb der vom Gericht nach § 339 Abs. 2 ZPO bestimm­ten Ein­spruchs­frist Ein­spruch ein­ge­legt, und mit einem Ein­spruch, ggf. in Ver­bin­dung mit einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, muss­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin jeden­falls nicht mehr rech­nen, nach­dem die Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO abge­lau­fen war.

Ob, wie das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt9 meint, § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG wei­ter vor­aus­setzt, dass dem Anwalt für die Tätig­keit in dem Ver­fah­ren nach dem Ein­spruch gegen das Ver­säum­nis­ur­teil ein neu­er Auf­trag erteilt wor­den ist, kann offen blei­ben.

Aller­dings kann sich das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt inso­weit auf die Recht­spre­chung des VII. und des XII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs stüt­zen10. Danach soll § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG nur anwend­bar sein, wenn einem Rechts­an­walt nach Erle­di­gung eines frü­he­ren Auf­trags ein neu­er Auf­trag erteilt wird. An einem sol­chen neu­en Auf­trag feh­le es, wenn ein durch einen Pro­zess­ver­gleich been­de­ter Pro­zess nach Anfech­tung mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach des­sen Abschluss fort­ge­setzt wer­de. Er sei auch nicht erfor­der­lich, weil das­sel­be Ver­fah­ren fort­ge­setzt wer­de und der Anwalt wei­ter­hin beauf­tragt blei­be11.

Die­se Recht­spre­chung hat über­wie­gend Zustim­mung12, aber auch Ableh­nung erfah­ren. Die Kri­ti­ker machen gel­tend, dass sich aus dem Wort­laut von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG das Erfor­der­nis eines neu­en Auf­trags nicht erge­be13. Sie wei­sen zudem dar­auf hin, ein Rechts­an­walt, des­sen Auf­trag erle­digt sei, müs­se stets neu beauf­tragt wer­den, damit er wei­ter tätig wer­de; das kön­ne kon­klu­dent erfol­gen14.

Tat­säch­lich ist zwei­fel­haft, ob es für die Anwen­dung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auf die Ertei­lung eines neu­en Auf­trags ankommt. Es spricht vie­les dafür, dass die Vor­schrift auch dann anwend­bar ist, wenn der Anwalt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit wei­ter tätig wird, weil alte Auf­trag – wie hier – nur schein­bar erle­digt ist und des­halb fort­be­steht. Der Gesetz­ge­ber hat in § 15 Abs. 5 RVG eine Situa­ti­on beschrie­ben, in der der Anwalt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit wei­ter tätig wird. Dafür soll er grund­sätz­lich nicht mehr an Gebüh­ren ver­die­nen, als er erhal­ten hät­te, wenn er von vorn­her­ein mit dem wei­te­ren Tätig­wer­den beauf­tragt wor­den wäre (Satz 1). Der Anwalt soll sei­ne Gebüh­ren aber noch ein­mal ver­lan­gen kön­nen, wenn der frü­he­re Auf­trag seit mehr als zwei Kalen­der­jah­ren im Sin­ne von § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG erle­digt ist (Satz 2). Ob die wei­te­re Tätig­keit einen neu­en Auf­trag erfor­dert, dürf­te unmaß­geb­lich sein.

Die Fra­ge muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Ein Rechts­an­walt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Zustel­lung des Urteils ein­ge­legt wor­den ist, in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren wei­ter tätig wird. Es kommt nicht dar­auf an, ob die­se Tätig­keit auf einem neu­en oder auf dem schein­bar erle­dig­ten alten Auf­trag beruht.

Die Vor­schrift des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG trifft kei­ne Aus­sa­ge dazu, ob die Tätig­keit eines Rechts­an­walts nach einem Ein­spruch, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Erlass des Ver­säum­nis­ur­teils ein­ge­legt wor­den ist, als neue Ange­le­gen­heit im Sin­ne die­ser Vor­schrift gilt. Könn­te der Rechts­an­walt für eine sol­che Tätig­keit nur dann noch ein­mal Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn ihm ein neu­er Auf­trag im Sin­ne der Recht­spre­chung des VII. und des XII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs erteilt wür­de, hät­te der Gesetz­ge­ber die­se Fall­ge­stal­tung über­se­hen, obwohl sie von dem der Vor­schrift zu Grun­de lie­gen­den Gedan­ken, dass der Rechts­an­walt sich, weil eine lan­ge Zeit ver­gan­gen ist, voll­kom­men neu ein­ar­bei­ten muss15, erfasst wird. Da sich die Fall­kon­stel­la­ti­on bei Schaf­fung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG bzw. des inhalts­glei­chen § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO nicht auf­dräng­te, lässt sich der unter­blie­be­nen Rege­lung kei­ne bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers gegen einen Anspruch des Anwalts auf erneu­te Gebüh­ren ent­neh­men. Es ist des­halb von einer plan­wid­ri­gen Lücke aus­zu­ge­hen.

Die Lücke ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG zu schlie­ßen. Der der Vor­schrift zugrun­de lie­gen­de Gedan­ke – der Rechts­an­walt muss sich, weil eine lan­ge Zeit ver­gan­gen ist, voll­kom­men neu ein­ar­bei­ten – passt auch hier. Wird nach mehr als zwei Kalen­der­jah­ren Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil ein­ge­legt und das Ver­fah­ren fort­ge­setzt, muss ein Rechts­an­walt sich wegen des Zeit­ab­laufs neu in die Ange­le­gen­heit ein­ar­bei­ten. Es wäre unbil­lig, wenn er für sei­ne wei­te­re Tätig­keit nicht erneut Gebüh­ren erhal­ten wür­de.

Ein der ana­lo­gen Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Gesetz­ge­bers ergibt sich, anders als das Beschwer­de­ge­richt meint, nicht aus § 15 Abs. 5 Satz 3 RVG. Aus die­ser durch das Gesetz zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes (Kap­MuG) und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.10.201216 geschaf­fe­nen Rege­lung lässt sich nicht auf ein "bered­tes Schwei­gen" des Gesetz­ge­bers schlie­ßen, das es ver­bie­ten könn­te, § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auf wei­te­re Fäl­le ana­log anzu­wen­den. Der Gesetz­ge­ber woll­te im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des XII. Zivil­se­nats17 ledig­lich sicher­stel­len, dass der Fall der Ver­gleichs­an­fech­tung und der Fall der Wie­der­eröff­nung des Ver­fah­rens auf Antrag des Klä­gers nach der Been­di­gung des Ver­fah­rens auf der Grund­la­ge eines in einem Mus­ter­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleichs gleich­ge­stellt wer­den18. Dar­aus kann nicht gefol­gert wer­den, er habe in § 15 Abs. 5 Satz 3 RVG eine abschlie­ßen­de Rege­lung tref­fen, jede wei­te­re ana­lo­ge Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG also aus­schlie­ßen wol­len.

Die Ver­gü­tung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin für die Tätig­keit nach dem Ein­spruch gegen das Ver­säum­nis­ur­teil war im hier ent­schie­de­nen Fall aber, anders als von ihr bean­tragt, nach dem bei Ertei­lung des unbe­ding­ten Pro­zess­auf­trags im Jahr 2007 gel­ten­den Recht zu berech­nen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 RVG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 – V ZB 152/​16

  1. allg. Ansicht, vgl. OLG Cel­le, Jur­Bü­ro 2016, 414; OLG Koblenz, Jur­Bü­ro 2010, 584; KG, Jur­Bü­ro 2008, 647; OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2008 – 17 W 227/​08 12; Beschluss vom 21.06.2006 17 W 126/​06 6; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32; Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 22. Aufl., § 15 Rn. 85, § 17 Rn. 44 []
  2. BGBl. I S. 718, 788 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – III ZB 116/​15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 7; Ahl­mann in Riedel/​Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 10; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32; Gerold/​Schmidt/​Mayer, 22. Aufl., RVG, § 15 Rn. 5 f., 14 []
  4. vgl. KG, Jur­Bü­ro 2008, 647; OLG Koblenz, MDR 2010, 1494; Herget/​Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 344 Rn. 2; Hün­ne­kens, Rpfle­ger 2004, 445, 451 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, Fam­RZ 2010, 1723 Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​05 , NJW 2006, 1525 Rn. 7 zu § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZR 24/​06 2 mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1978 – VI ZR 115/​77, NJW 1979, 264, 265; Rink­ler, in Fischer/​Vill/​Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 4. Aufl., § 1 Rn. 69 []
  8. Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 22. Aufl., § 8 Rn. 10 []
  9. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 03.11.2016 – 6 W 79/​16 []
  10. BGH,Beschluss vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​05, NJW 2006, 1525 Rn. 5 zu § 13 Abs. 5 BRAGO; Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, Fam­RZ 2010, 1723 Rn. 13 []
  11. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, aaO Rn. 13 []
  12. KG, Fam­RZ 2011, 667; Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, AGS 2010, 606; Ahl­mann in Riedel/​Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 71; Schneider/​Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 8 Rn. 73; End­ers in Hartung/​Schons/​Enders, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 2. Aufl., § 15 Rn. 125 ff. []
  13. Wink­ler in Mayer/​Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 15 Rn. 159 []
  14. vgl. Han­sens, RVG-Report 2011, 17, 18; ders., RVG-Report 2017, 54, 55 f.; Onder­ka, AGS 2010, 479, 480 []
  15. BT-Drs. 12/​6962 S. 102 zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO []
  16. BGBl. I S. 2182 []
  17. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, Fam­RZ 2010, 1723 []
  18. BT-Drs. 17/​8799 S. 28 []