Fris­ten­prü­fung beim Ver­län­ge­rungs­an­trag

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unver­schul­de­te Frist­ver­säu­mung offen­sicht­lich oder inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist glaub­haft gemacht ist.

Fris­ten­prü­fung beim Ver­län­ge­rungs­an­trag

Bei Unter­zeich­nung sei­nes Gesuchs um Frist­ver­län­ge­rung war der Beru­fungs­klä­ger ver­pflich­tet, den Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist eigen­stän­dig zu prü­fen [1]. Dabei hät­te er erken­nen müs­sen, dass die Beru­fungs­frist nicht wie nach frü­he­rem Pro­zess­recht einen Monat nach Ablauf der Beru­fungs­frist, son­dern gemäß § 520 Abs. 2 ZPO nach Ablauf von zwei Mona­ten seit Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils, also am 15. Juni 2010, abge­lau­fen war. Er hät­te des­we­gen inner­halb eines Monats Tat­sa­chen vor­tra­gen müs­sen, die auch die­se Frist­ver­säu­mung als unver­schul­det dar­stel­len. Dem ist die Beklag­te auch in der Fol­ge­zeit nicht nach­ge­kom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – XII ZB 334/​10

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.2004 – XII ZB 263/​03, FamRZ 2004, 696[]