Gren­zen gewerb­li­cher Nach­fra­ge per Tele­fax und E‑Mail

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt in zwei Fäl­len dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit es Unter­neh­men ver­bo­ten ist, Waren oder Dienst­leis­tun­gen mit­tels Tele­fax­schrei­ben oder E‑Mail nach­zu­fra­gen.

Gren­zen gewerb­li­cher Nach­fra­ge per Tele­fax und E‑Mail

In dem ers­ten Fall hat­te ein Fahr­zeug­händ­ler per Tele­fax bei einer Toyo­ta-Ver­tre­tung sein Inter­es­se zum sofor­ti­gen Ankauf von drei bestimm­ten Toyo­ta-Model­len – neu oder gebraucht – bekun­det. Im zwei­ten Fall hat­te der Anbie­ter eines Online-Fuß­ball­spiels per E‑Mail bei einem klei­ne­ren Fuß­ball­ver­ein ange­fragt, ob er auf der Web­site des Ver­eins ein Wer­be­ban­ner für sein Pro­dukt gegen Umsatz­pro­vi­si­on plat­zie­ren dür­fe.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Wer­bung unter Ver­wen­dung von Fax­ge­rä­ten oder E‑Mail als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung ver­bo­ten, wenn kei­ne Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten vor­liegt. Das Gesetz unter­schei­det dabei nicht zwi­schen pri­va­ten und gewerb­li­chen Adres­sa­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr ent­schie­den, dass auch gewerb­li­che Anfra­gen nach Waren oder Dienst­leis­tun­gen "Wer­bung" im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind. Für das Schutz­be­dürf­nis des Inha­bers eines Tele­fax- oder E‑Mail-Anschlus­ses sei es uner­heb­lich, ob er unauf­ge­for­dert Kauf­an­ge­bo­te für Waren oder Dienst­leis­tun­gen erhält oder ihm Anfra­gen zuge­hen, in denen etwa Immo­bi­li­en oder Anti­qui­tä­ten nach­ge­fragt wer­den. Der Bezug von Waren und Dienst­leis­tun­gen, die ein Unter­neh­men für sei­ne Geschäfts­tä­tig­keit auf dem Markt benö­ti­ge, die­ne zudem mit­tel­bar der För­de­rung sei­nes Absat­zes.

Damit kam es auf die Fra­ge an, ob die Adres­sa­ten in den bei­den Fäl­len sich damit ein­ver­stan­den erklärt hat­ten, dass ihnen über das Tele­fax­ge­rät oder per E‑Mail Ange­bo­te zuge­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof ist im Fall der Toyo­ta-Ver­tre­tung davon aus­ge­gan­gen, die­se habe mit der Ver­öf­fent­li­chung der Num­mer des Tele­fax­an­schlus­ses in all­ge­mein zugäng­li­chen Ver­zeich­nis­sen ihr Ein­ver­ständ­nis erklärt, dass Kun­den den Anschluss bestim­mungs­ge­mäß für Kaufan­fra­gen nutz­ten, die sich auf die übli­che Ver­kaufs­tä­tig­keit des Unter­neh­mens bezö­gen. Sofern sich nicht im Ein­zel­fall etwas ande­res aus den Umstän­den erge­be, erstre­cke sich die­ses Ein­ver­ständ­nis auch auf Anfra­gen gewerb­li­cher Nach­fra­ger. Ent­spre­chen­des gel­te, wenn ein Unter­neh­men sei­ne E‑Mail-Adres­se – etwa auf sei­ner Home­page ‑ver­öf­fent­li­che. Die Fax­num­mer und die E‑Mail-Adres­se eines Unter­neh­mens sei­en gera­de dazu bestimmt, Anfra­gen hin­sicht­lich des Waren- oder Leis­tungs­an­ge­bot ent­ge­gen­zu­neh­men.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof die Anfra­ge des Fahr­zeug­händ­lers an die Toyo­ta-Ver­tre­tung nicht als wett­be­werbs­wid­rig ange­se­hen, weil inso­fern von einer kon­klu­den­ten Ein­wil­li­gung aus­zu­ge­hen sei. Hin­ge­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Anfra­ge hin­sicht­lich des Wer­be­ban­ners für ein Online-Fuß­ball­spiel eine beläs­ti­gen­de Wer­be­maß­nah­me gese­hen, die zu unter­sa­gen sei. Weder gehö­re das Ange­bot von Ban­ner­wer­bung gegen Ent­gelt auf der eige­nen Home­page zum typi­schen Ver­eins­zweck eines Fuß­ball­ver­eins, noch sei die von einem Fuß­ball­ver­ein auf sei­ner Home­page zur Kon­takt­auf­nah­me ange­ge­be­ne E‑Mail-Adres­se für der­ar­ti­ge Anfra­gen bestimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 75/​06 – Roy­al Cars