Insol­venz­an­fech­tung nach Insol­venz­plan

Auf der Grund­la­ge eines Insol­venz­plans kann der Insol­venz­ver­wal­ter nur einen bereits rechts­hän­gi­gen Anfech­tungs­rechts­streit fort­set­zen, aber nicht einen neu­en ein­lei­ten. Eine sol­che Befug­nis kann dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht durch eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts ein­ge­räumt wer­den.

Insol­venz­an­fech­tung nach Insol­venz­plan

Dem Insol­venz­ver­wal­ter fehlt nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Anwend­bar­keit des § 259 Abs. 3 InsO die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, einen neu­en Anfech­tungs­pro­zess rechts­hän­gig zu machen.

Anfech­tung in der Rege­l­in­sol­venz

Die Aus­übung des Anfech­tungs­rechts ist im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren aus­schließ­lich dem Insol­venz­ver­wal­ter über­ant­wor­tet, weil der Erfolg der Anfech­tung der sei­ner Ver­wal­tung und Ver­fü­gung unter­lie­gen­den (§ 80 InsO) Insol­venz­mas­se zugu­te kommt. Die Anfech­tungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters geht als Bestand­teil sei­ner all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis mit der rechts­kräf­ti­gen Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens, gleich ob sie auf einer Auf­he­bung (§§ 200, 258 InsO) oder Ein­stel­lung (§ 215 InsO) beruht, unter [1]. Dar­um ent­fällt mit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens neben der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis zugleich die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters [2]. Eine von dem Insol­venz­ver­wal­ter noch in Aus­übung sei­nes Amts rechts­hän­gig gemach­te Anfech­tungs­kla­ge erle­digt sich mit der Been­di­gung des Ver­fah­rens [3].

Anfech­tungs­kla­gen bei ange­ord­ne­ter Nach­trags­ver­tei­lung

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren nach der Schluss­ver­tei­lung auf­ge­ho­ben (§ 200 Abs. 1 InsO), jedoch eine Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net (§ 203 Abs. 1, 2 InsO), bleibt der Insol­venz­ver­wal­ter aus­nahms­wei­se befugt, anhän­gi­ge Pro­zes­se fort­zu­set­zen und neue ein­zu­lei­ten, mit denen die der Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­te­nen Mas­se­ak­ti­va rea­li­siert wer­den sol­len. Da der Anfech­tungs­an­spruch ein Mas­se­ak­ti­vum dar­stellt, kommt auch inso­weit die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung in Betracht. Gege­be­nen­falls ist der Insol­venz­ver­wal­ter legi­ti­miert, einen Anfech­tungs­pro­zess erst nach voll­zo­ge­ner Schluss­ver­tei­lung ein­zu­lei­ten [4].

Anfech­tung und Insol­venz­plan

Die Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ge­richts, der Insol­venz­ver­wal­ter dür­fe nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Anfech­tungs­an­sprü­che gericht­lich oder außer­ge­richt­lich gel­tend machen, bedeu­tet nicht die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung. Eine sol­che ist im Insol­venz­plan­ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen. Für den Fall, dass ein Kon­kurs­ver­fah­ren nicht durch eine Schluss­ver­tei­lung mit mög­li­cher Nach­trags­ver­tei­lung (§§ 149 ff KO), son­dern durch einen Zwangs­ver­gleich (§§ 173 ff KO) been­det wor­den ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich ein Recht des Insol­venz­ver­wal­ters zur Fort­füh­rung eines anhän­gi­gen Anfech­tungs­pro­zes­ses in Betracht gezo­gen und dies auch nur dann, wenn der Zwangs­ver­gleich den Anfech­tungs­pro­zess erwähnt [5]. Die­sen Rechts­ge­dan­ken hat der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung für das Insol­venz­plan­ver­fah­ren mit der Vor­schrift des § 259 Abs. 3 InsO auf­ge­nom­men. Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs die­ser Vor­schrift kann nicht auf den Rechts­ge­dan­ken einer „Nach­trags­ver­tei­lung“ zurück­ge­grif­fen wer­den.

§ 259 Abs. 3 InsO ver­leiht dem Insol­venz­ver­wal­ter nach Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis, einen anhän­gi­gen Anfech­tungs­rechts­streit fort­zu­füh­ren, wenn dies im gestal­ten­den Teil des Pla­nes vor­ge­se­hen ist. Mit Hil­fe die­ser Rege­lung soll abwei­chend vom frü­he­ren Rechts­zu­stand ver­mie­den wer­den, dass sich der Anfech­tungs­pro­zess mit der Auf­he­bung des Ver­fah­rens erle­digt und der Anfech­tungs­geg­ner aus die­sem Grund den gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Rechts­streit zu ver­schlep­pen sucht [6]. Zwar kann die Insol­venz­an­fech­tung als spe­zi­fi­sches Instru­ment des Insol­venz­ver­fah­rens grund­sätz­lich nur wäh­rend der Dau­er des Ver­fah­rens von dem Insol­venz­ver­wal­ter kraft sei­nes Amtes aus­ge­übt wer­den. In Durch­bre­chung die­ses Grund­sat­zes wird aus­nahms­wei­se durch § 259 Abs. 3 InsO auf Grund einer Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger in dem Plan die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters für schwe­ben­de Ver­fah­ren über die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens hin­aus auf­recht­erhal­ten [7]. Der Vor­be­halt nach § 259 Abs. 3 InsO ermög­licht dem Ver­wal­ter, noch im Zeit­raum zwi­schen der Abstim­mung über den Insol­venz­plan und der Ver­fah­rens­auf­he­bung auf der Grund­la­ge erst jetzt bekannt gewor­de­ner Tat­sa­chen Anfech­tungs­kla­ge zu erhe­ben [8]. Die auf einen noch nicht been­de­ten [6], „anhän­gi­gen Rechts­streit“ zuge­schnit­te­ne Rege­lung erlaubt aber nicht, eine Anfech­tungs­kla­ge erst nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens zu erhe­ben [9]. Ist das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wor­den, schließt das Gesetz eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters für neue, erst anhän­gig zu machen­de Anfech­tungs­kla­gen schlecht­hin aus [10]. Ange­sichts ihres Aus­nah­me­cha­rak­ters kann die Vor­schrift auf ande­re als schwe­ben­de Ver­fah­ren nicht ana­log ange­wen­det wer­den [11].

Mit Rück­sicht auf die­ses ein­deu­ti­ge Aus­le­gungs­er­geb­nis kommt die Rege­lung des § 259 Abs. 3 InsO auf den von dem Klä­ger nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens rechts­hän­gig gemach­ten Anfech­tungs­pro­zess bereits im Ansatz nicht zur Anwen­dung. Neben dem unab­ding­ba­ren Merk­mal eines anhän­gi­gen Rechts­streits [12] fehlt es auch an dem von § 259 Abs. 3 InsO vor­aus­ge­setz­ten Vor­be­halt im Insol­venz­plan [13].

Kei­ne Ermäch­ti­gung für den Insol­venz­ver­wal­ter

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht aus einem ent­spre­chen­den Beschluss des Insol­venz­ge­richts her­ge­lei­tet wer­den.

Zwar ist der Insol­venz­ver­wal­ter nach dem Inhalt die­ses Beschlus­ses zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen ermäch­tigt wor­den. Die­se Ent­schei­dung ist jedoch inso­weit nich­tig und dar­um nicht geeig­net, für die Beur­tei­lung der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters im Anfech­tungs­rechts­streit eine Bin­dungs­wir­kung zu ent­fal­ten. Eine Anord­nung, wel­che eine Behör­de inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses trifft, darf aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit in ihrer Wirk­sam­keit nicht allein des­halb in Fra­ge gestellt wer­den, weil sie mit dem mate­ri­el­len Recht nicht im Ein­klang steht. Jedoch ist ihr wegen Nich­tig­keit jede Rechts­wir­kung zu ver­sa­gen, wenn die getrof­fe­ne Maß­nah­me jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt [14].

Mate­ri­ell­recht­li­che Feh­ler bei der gericht­li­chen Anord­nung einer Pfleg-schaft füh­ren nicht ohne wei­te­res zur Nich­tig­keit der Maß­nah­me [15]. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Gericht kraft gesetz­li­cher Rege­lung grund­sätz­lich zur Bestel­lung eines Pfle­gers beru­fen ist und mit­hin ein blo­ßer Rechts­an­wen­dungs­feh­ler nicht ohne wei­te­res über die Rechts­wid­rig­keit hin­aus zur Nich­tig­keit der Maß­nah­me führt. Dem­ge­gen­über wird die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters nach Ver­fah­rens­auf­he­bung an zwei nicht in die gericht­li­che Zustän­dig­keit fal­len­de Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, näm­lich die Anhän­gig­keit eines Anfech­tungs­pro­zes­ses und eine von den Gläu­bi­gern beschlos­se­ne Klau­sel in dem Insol­venz­plan über die Fort­füh­rung des Pro­zes­ses. Wenn die Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan für die Fort­set­zung eines Rechts­streits über eine Insol­venz­an­fech­tung (§ 259 Abs. 3 InsO) nicht besteht oder den kon­kre­ten Anfech­tungs­pro­zess nicht erfasst, ent­fällt das Anfech­tungs­recht [16]. Dem Insol­venz­ver­wal­ter ist die Fort­set­zung eines anhän­gi­gen Ver­fah­rens also nur auf der Grund­la­ge eines Beschlus­ses der Gläu­bi­ger gestat­tet. Danach ist das Gericht in die Ent­schei­dung, ob ein anhän­gi­ger, eine Insol­venz­an­fech­tung betref­fen­der Rechts­streit fort­ge­führt wer­den darf, nach dem im Wort­laut des § 259 Abs. 3 InsO zum Aus­druck gekom­me­nen ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers gar nicht ein­ge­bun­den. Räumt das Gericht dem Insol­venz­ver­wal­ter gleich­wohl die Befug­nis zur Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­kla­gen ein, han­delt es sich, weil das Gericht unter kei­nen wie auch immer gear­te­ten Umstän­den mit der Sache befasst sein kann, um einen Fall der abso­lu­ten Unzu­stän­dig­keit, der zur Nich­tig­keit der Anord­nung führt [17]. Bei die­ser Sach­la­ge geht eine gericht­li­che Anord­nung über die Gel­tend­ma­chung von – über­dies noch gar nicht anhän­gi­gen – Anfech­tungs­an­sprü­chen durch den Insol­venz­ver­wal­ter man­gels Ein­grei­fens einer jeg­li­chen Rechts­grund­la­ge von vorn­her­ein als nich­tig ins Lee­re.

Die Nich­tig­keit der Ermäch­ti­gung über die Ver­fah­rens­fort­set­zung berührt nicht die Wirk­sam­keit des zugleich ergan­ge­nen Beschlus­ses über die Ver­fah­rens­auf­he­bung.

Da ein Hoheits­akt die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit und Gül­tig­keit für sich hat, ord­net § 44 Abs. 4 VwVfG abwei­chend von § 139 BGB an, dass die teil­wei­se Nich­tig­keit einen Hoheits­akt nicht im Gan­zen ergreift, son­dern viel­mehr Teil­nich­tig­keit die Regel ist. Die Nich­tig­keit des gesam­ten Hoheits­akts ist damit die Aus­nah­me und tritt nur ein, wenn der nich­ti­ge Teil so wesent­lich ist, dass die Behör­de den Hoheits­akt ohne ihn nicht erlas­sen hät­te [18]. Maß­geb­lich für die­se Bewer­tung ist nicht der hypo­the­ti­sche Wil­le der Behör­de oder der für sie han­deln­den Amts­trä­ger, son­dern der mut­maß­li­che Wil­le einer sach­ge­mäß ent­schei­den­den Behör­de [19]. Die­se Grund­sät­ze sind auf den hier zu beur­tei­len­den Fall einer Anord­nung des Insol­venz­ge­richts zu über­tra­gen. Hat­te das Insol­venz­ge­richt nach der rechts­kräf­ti­gen Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans gemäß § 258 Abs. 1 InsO das Insol­venz­ver­fah­ren auf­zu­he­ben, so wird die Gül­tig­keit die­ser Anord­nung durch die Ertei­lung einer nich­ti­gen Ermäch­ti­gung, von der bei ord­nungs­ge­mä­ßem Vor­ge­hen aus Rechts­grün­den abzu­se­hen war, nicht beein­träch­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – IX ZR 206/​08

  1. BGHZ 83, 102 f; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 129 Rn. 210[]
  2. BGH, Urteil vom 15.06.1992 – II ZR 88/​91, ZIP 1992, 1152 f[]
  3. MünchKomm/​Kirchhof, aaO § 129 Rn. 225; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 129 Rn. 6; eben­so BT-Drucks. 12/​2443 S. 214[]
  4. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 129 Rn. 211; HK-InsO/K­reft, 5. Aufl. § 129 Rn. 85; Uhlenbruck/​Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 25; vgl. fer­ner BGHZ 83, 102, 103; BGH, Urteil vom. 15.06.1992 aaO[]
  5. BGHZ 83, 102, 104[]
  6. BT-Drs. 12/​2443 S. 214[][]
  7. Otte in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 259 Rn. 11[]
  8. BGH, Urteil vom 06.10.2005 – IX ZR 36/​02, ZIP 2006, 39, 40 f., Rn. 11[]
  9. HK-InsO/K­reft, aaO § 129 Rn. 85 a.E.; FK-InsO/­Jaf­fé, 5. Aufl. § 259 Rn. 19 ff; Münch­Komm-InsO/Hu­ber, aaO § 259 Rn. 21; Otte in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 259 Rn. 11[]
  10. vgl. BGHZ 175, 86, 89 f Rn. 10[]
  11. FK-InsO/­Jaf­fé InsO 5. Aufl. § 259 Rn. 21; Uhlenbruck/​Lüer, aaO § 259 Rn. 20[]
  12. vgl. BGHZ 175, 86, 90 Rn. 10[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2005, aaO S. 40 ff[]
  14. BGHZ 33, 195, 201; 41, 303, 309; 121, 98, 101; 142, 51, 57 f; 172, 278, 282 Rn. 15; BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 2/​07, WM 2008, 838, 839 Rn. 8; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO 22. Aufl. § 51 Rn. 29; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher Rn. 21 vor §§ 51, 52; Musielak/​Weth, ZPO 7. Aufl. § 51 Rn. 12; Gehr­lein in Prütting/​Gehrlein, ZPO 2009 § 53 Rn. 3[]
  15. BGHZ 33, 195, 201; 41, 303, 309[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 26/​07, WM 2008, 1615, 1617 Rn. 15[]
  17. vgl. BVerwG NJW 1974, 1961, 1963; BSGE 24, 162, 168; Kopp/​Ramsauer, VwVfG 10. Aufl. § 44 Rn. 14; Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG 7. Aufl. § 44 Rn. 170[]
  18. BT-Drs. 7/​910 S. 65[]
  19. Kopp/​Ramsauer, aaO § 44 Rn. 61; Knack, VwVfG 8. Aufl. Rn. 55[]