Insol­venz­ver­fah­ren und Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung

Vor Zustel­lung der Kla­ge kann eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens durch Insol­venz­eröff­nung nach § 240 ZPO nicht ein­tre­ten. Dies gilt sowohl für einen Aktiv- als auch für einen Pas­siv­pro­zess des Insol­venz­schuld­ners.

Insol­venz­ver­fah­ren und Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung

Eine Insol­venz­eröff­nung und die hier­durch begrün­de­te Ver­hin­de­rung der Insol­venz­schuld­ne­rin an der eige­nen Rechts­ver­fol­gung beruht nicht auf höhe­rer Gewalt im Sinn des § 206 BGB.

Die Stel­lung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags kann jeden­falls bei dro­hen­der Ver­jäh­rung des ein­zu­kla­gen­den Anspruchs eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me sein, die einer Zustim­mungs­pflicht der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach § 160 InsO nicht unter­liegt.

Die Stel­lung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ist kei­ne Maß­nah­me mit erheb­li­chem Gewicht im Sinn des § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO, wenn es dem Insol­venz­ver­wal­ter mög­lich ist, den Antrag ohne (wei­te­re) anwalt­li­che Hil­fe ein­zu­rei­chen. Ansons­ten ist das wirt­schaft­li­che Gewicht der durch Ein­rei­chung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags anfal­len­den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­ge­bühr ggf. unter Berück­sich­ti­gung der Anrech­nung auf eine ent­stan­de­ne oder noch ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr für das Kla­ge­ver­fah­ren in das Ver­hält­nis zu set­zen zum Vor­teil des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags und zum Umfang der Mas­se.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. August 2009 – 10 W 39/​09
[Rechts­kräf­tig: Bun­des­ge­richts­hof, Ver­wer­fungs­be­schluss vom 11. Febru­ar 2010 – VII ZB 86/​09]