Kauf­haus mit Glas­tür

Ein ver­stän­di­ger Besu­cher des Kauf­hau­ses muss im Ein­gangs­be­reich des Kauf­hau­ses mit dem Vor­han­den­sein von Glas­tü­ren rech­nen und darf nicht sorg­los dar­auf ver­trau­en, dass er den Ein­gang unge­hin­dert pas­sie­ren kann. Das gilt ins­be­son­de­re
auch dann, wenn die Türen durch Auf­kle­ber und dem Anbrin­gen von auf­fäl­li­gen Metall­grif­fen kennt­lich gemacht wur­den. Rennt er trotz­dem gegen die Glas­tür, ist das sein "per­sön­li­ches Pech" und ver­pflich­tet den Betrei­ber des Kauf­haus nicht zu Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zens einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht.

Kauf­haus mit Glas­tür

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit woll­te eine Kun­din Ende Juni 2008 ein Kauf­haus betre­ten. Dabei stieß sie beim Ein­gang mit dem Kopf an die geschlos­se­ne Glas­tü­re. Sie erlitt eine Gehirn­er­schüt­te­rung und konn­te eine Wei­le nur ver­schwom­men sehen.

Wie heut­zu­ta­ge oft­mals üblich such­te sie die Schuld hier­für selbst­ver­ständ­lich nicht bei sich selbst: An dem Unfall sei viel­mehr nur die Betrei­be­rin des Kauf­hau­ses schuld: Die Türe sei nicht hin­rei­chend gekenn­zeich­net und erkenn­bar gewe­sen. Die ver­ein­zel­ten Auf­kle­ber wür­den dafür nicht aus­rei­chen. Auch die Metall­grif­fe sei­en viel zu unauf­fäl­lig gewe­sen. Es sei auch sehr heiß gewe­sen, wes­halb ande­re Glas­tü­ren offen gestan­den hät­ten, nur eben die­se nicht. Die Betrei­be­rin des Kauf­hau­ses hät­te daher ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt und müss­te ihr ein Schmer­zens­geld in Höhe von 1500 € bezah­len. Außer­dem sei ihr ein Haus­halts­füh­rungs­scha­den in Höhe von 1249 € ent­stan­den. Den müs­se man ihr erset­zen. Das woll­te die Inha­be­rin des Kauf­hau­ses aber nicht. Die geschlos­se­ne Glas­tü­re sei gut erkenn­bar gewe­sen.

Dar­auf hin trat die Kun­din ihre Ansprü­che an eine drit­te Per­son ab. Die­se klag­te vor dem Amts­ge­richt Mün­chen, jedoch ohne Erfolg:

Auf Grund der in Augen­schein genom­me­nen Licht­bil­der der frag­li­chen Glas­tü­re ste­he fest, dass die Beklag­te ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht ver­letzt habe. Auf allen Glas­tü­ren befän­den sich auf­fäl­li­ge Metall­grif­fe, wel­che über nahe­zu die gesam­te Tür­hö­he rei­chen. Die unte­re Tür­kan­te sei mit einem deut­lich erkenn­ba­ren Metall­rah­men ein­ge­fasst. Dar­über hin­aus befän­de sich über der gesam­ten Brei­te der Türe ein etwa 82 cm brei­ter Metall­rah­men mit dem Schrift­zug der Beklag­ten. Zusätz­lich befän­den sich ein Auf­kle­ber mit den Öff­nungs­zei­ten der Beklag­ten, ein Auf­kle­ber mit Pay-Back-Infor­ma­tio­nen sowie ein Auf­kle­ber mit dem Zei­chen „Rau­chen ver­bo­ten“ auf der Tür. Die­se sei damit hin­rei­chend kennt­lich gemacht. Es sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Türe nicht inner­halb eines Durch­gangs­be­reichs im Inne­ren des Kauf­hau­ses befin­de, son­dern erkenn­bar im Ein­gangs­be­reich zum Kauf­haus. Im Ein­gangs­be­reich eines Kauf­hau­ses müs­se jedoch ein ver­stän­di­ger Besu­cher mit dem Vor­han­den­sein von Glas­tü­ren rech­nen und dür­fe nicht sorg­los dar­auf ver­trau­en, dass er den Ein­gang unge­hin­dert pas­sie­ren kön­ne.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. März 2009 – 172 C 1190/​09