Kin­der auf dem Fahr­rad und die Haf­tung der Eltern

Das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht bei Min­der­jäh­ri­gen rich­te sich u.a. nach deren Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter des Kin­des, sei­nem ört­li­chen Umfeld, dem Aus­maß der dro­hen­den Gefah­ren, der Vor­her­seh­bar­keit des schä­di­gen­den Ver­hal­tens sowie der Zumut­bar­keit für den Auf­sichts­pflich­ti­gen.

Kin­der auf dem Fahr­rad und die Haf­tung der Eltern

So das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, das die von Kin­dern mit ihren Fahr­rä­dern ver­ur­sach­ten Schä­den an eini­gen Fahr­zeu­gen ersetzt hat­te. Zwei Kin­der im Alter von 6 und 7 Jah­ren waren am Scha­den­tag mit ihren Fahr­rä­dern zu einem nahe­ge­le­gen Spiel­platz unter­wegs. Dabei fuh­ren sie auf Anwei­sung ihrer Eltern auf der wenig befah­re­nen Stra­ße und nicht auf dem Geh­weg. Bei einem Wett­ren­nen zum Spiel­platz tou­chier­ten sie meh­re­re par­ken­de Autos, wobei ein Scha­den in Höhe von fast 8.000,00Euro ent­stand, weil die Gum­mi­über­zü­ge an den Griff­en­den der Fahr­rä­der fehl­ten bzw. defekt waren. Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, wel­ches die Schä­den an den Fahr­zeu­gen ersetzt hat­te. Sie nahm nun die Beklag­te, die am Scha­den­tag die Auf­sicht über die bei­den Kin­der aus­üb­te, in Regress und reich­te wegen des hälf­ti­gen Betra­ges Kla­ge beim Amts­ge­richt ein. Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, die Beklag­te habe ihre Auf­sichts­pflicht ver­letzt, da sie die bei­den Kin­der unbe­auf­sich­tigt Fahr­rad habe fah­ren las­sen. Die Kin­der sei­en falsch instru­iert wor­den, weil gemäß § 2 Abs. 5 StVO Kin­der bis zur Voll­endung des ach­ten Lebens­jah­res mit Fahr­rä­dern zwin­gend den Geh­weg benut­zen müss­ten. Die Fahr­rä­der sei­en auch nicht ord­nungs­ge­mäß mit Gum­mi­stop­fen aus­ge­stat­tet gewe­sen. Die Beklag­te hielt ent­ge­gen, den Kin­dern sei der Weg zum Spiel­platz bekannt gewe­sen, sie sei­en über die Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs auf­ge­klärt und dar­über infor­miert wor­den, wie sie sich zu ver­hal­ten hät­ten. Die Kin­der sei­en auch in regel­mä­ßi­gen Abstän­den beob­ach­tet wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts hät­ten sich die Kin­der mit 6 und 7 Jah­ren in einem Alter befun­den, in wel­chem die­se an die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr hät­ten her­an­ge­führt wer­den sol­len. Die Beweis­auf­nah­me habe bestä­tigt, dass die Kin­der die ört­li­chen Bege­ben­hei­ten gekannt hät­ten und im Rah­men der Ver­kehrs­er­zie­hung in Kin­der­gar­ten und Schu­le über die rich­ti­gen Ver­hal­tens­wei­sen auf­ge­klärt wor­den sei­en. Die Schä­den wären auch dann ent­stan­den, wenn die Kin­der ledig­lich den Geh­weg­be­reich befah­ren hät­ten. Im Übri­gen gehör­ten, so das Amts­ge­richt wei­ter, Gum­mi­stop­fen an den Len­ke­ren­den nicht zur erfor­der­li­chen Aus­stat­tung eines Fahr­ra­des. Gegen die­ses Urteil leg­te die Klä­ge­rin Beru­fung ein.

Das Land­ge­richt Koblenz hat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Maß der gebo­te­nen Auf­sicht bei Min­der­jäh­ri­gen sich u.a. nach deren Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter des Kin­des, sei­nem ört­li­chen Umfeld, dem Aus­maß der dro­hen­den Gefah­ren, der Vor­her­seh­bar­keit des schä­di­gen­den Ver­hal­tens sowie der Zumut­bar­keit für den Auf­sichts­pflich­ti­gen rich­te. Zu berück­sich­ti­gen sei dabei, dass Kin­der erfah­rungs­ge­mäß dazu neig­ten, Vor­schrif­ten und Anord­nun­gen zu miss­ach­ten und sich unbe­son­nen zu ver­hal­ten, ande­rer­seits das Ziel bestehe, sie zu selb­stän­di­gem und selbst­ver­ant­wort­li­chem Han­deln zu erzie­hen. Gemes­sen dar­an, kön­ne der Beklag­ten nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz eine Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Inso­weit sei zu berück­sich­ti­gen, dass die bei­den Schul­kin­der eine ihnen bekann­te, wenig befah­re­ne Stra­ße zu einem nahe­ge­le­ge­nen Spiel­platz befah­ren hät­ten, eine Ver­kehrs­er­zie­hung bereits erfolgt und die Beob­ach­tung durch die Beklag­te gewähr­leis­tet gewe­sen sei. Auf § 2 Abs. 5 StVO kön­ne sich die Klä­ge­rin nicht beru­fen, da die Vor­schrift nicht bezwe­cke, Drit­te vor Schä­den durch Kin­der zu bewah­ren, son­dern ledig­lich dem Schutz fahr­rad­fah­ren­der Kin­der vor schnel­le­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern die­ne.

Dar­über hin­aus gebe es eben­falls kei­ne Ver­pflich­tung, nur mit intak­ten Gum­mi­stop­fen an den Len­ke­ren­den Fahr­rad zu fah­ren. Die Schä­den beruh­ten letzt­lich auf dem eigen­mäch­ti­gen Ent­schluss der Kin­der, ein "ver­kehrs­wid­ri­ges" Wett­ren­nen zu ver­an­stal­ten.

Nach die­sen Hin­wei­sen des Land­ge­richts Koblenz nahm die Klä­ge­rin die Beru­fung zurück. Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ist damit rechts­kräf­tig.

Land­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 7. Febru­ar 2018 – 13 S 2/​18