Lugano-Gerichtsstand bei verschiedenen Erfüllungsorten

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.

Lugano-Gerichtsstand bei verschiedenen Erfüllungsorten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2010 – IX ZR 108/09
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