Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2010 – IX ZR 108/09
[In der Außenwirtschaftslupe finden Sie eine ausführliche Darstellung dieses Urteils.]
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