Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft

Grund­sätz­lich ist der Schuld­ner zur Nach­bes­se­rung ver­pflich­tet, wenn das vor­ge­leg­te Ver­zeich­nis äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­dig, unge­naue oder wider­sprüch­lich ist 1. Wei­ter­ge­hen­de bio­gra­phi­sche Daten oder Anga­ben zu Ver­trags­part­nern, die nicht Dritt­schuld­ner einer zum Ver­mö­gen gehö­ren­den For­de­rung sind, muss der Schuld­ner danach nicht ein­tra­gen. Neben­kos­ten­ab­rech­nungs­an­sprü­che wer­den von der Bezeich­nung "Ansprü­che aus Miet­ver­hält­nis­sen" mit­er­fasst. Die Erklä­rung, es bestün­den kei­ne sons­ti­gen For­de­run­gen, erfasst auch etwai­ge Rück­erstat­tungs­an­sprü­che aus einem Miet­ver­trag.

Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft

Grund­sätz­lich ist der Schuld­ner zur Nach­bes­se­rung ver­pflich­tet, wenn das vor­ge­leg­te Ver­zeich­nis äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­dig, unge­naue oder wider­sprüch­lich ist 1.

Inhalt des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses sind die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de (§ 802 c ZPO), zu denen auch sämt­li­che For­de­run­gen zäh­len. Wei­ter­ge­hen­de bio­gra­phi­sche Daten oder Anga­ben zu Ver­trags­part­nern, die nicht Dritt­schuld­ner einer zum Ver­mö­gen gehö­ren­den For­de­rung sind, muss der Schuld­ner danach nicht ein­tra­gen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall moniert die Gläu­bi­ge­rin das Feh­len von Aus­sa­gen zu etwai­gen Ansprü­chen aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen, obwohl ein Miet­ver­hält­nis vor­lie­ge, was sich aus der aus­drück­li­chen Ver­nei­nung von Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­sprü­chen erge­be.

Die Durch­sicht der Ver­mö­gens­aus­kunft ergibt jedoch, dass die­se voll­stän­dig ist, auch in Bezug auf Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen. Unter Zf. 17 der Aus­kunft hat die Schuld­ne­rin erklärt, dass Ansprü­che aus Miet­ver­hält­nis­sen nicht bestehen. Die­se Aus­kunft ist – unab­hän­gig ob inhalt­lich zutref­fend oder nicht zutref­fend – jeden­falls umfas­send voll­stän­dig. Neben­kos­ten­ab­rech­nungs­an­sprü­che sind Ansprü­che aus Miet­ver­hält­nis­sen; die­se wur­den ver­neint. Hier­an ändert auch der Zusatz, dass Neben­kos­ten­zah­lun­gen nicht dar­le­hens­hal­ber durch Drit­te bezahlt wur­den, nicht. Weder ist damit ein Wider­spruch zur eigent­li­chen Erklä­rung betref­fend Ansprü­che aus Miet­zah­lun­gen gege­ben – auch pau­scha­le Ver­ein­ba­run­gen ohne Abrech­nung sind denk­bar – noch resul­tiert dar­aus eine Unvoll­stän­dig­keit. Die Schuld­ne­rin hat das Bestehen von miet­ver­trag­li­chen Ansprü­chen umfas­send ver­neint. Damit hat sie kei­ne For­de­rung ange­ge­ben, für die ein Dritt­schuld­ner (Ver­mie­ter) zu benen­nen wäre 2. Sie hat im Übri­gen unter Zf.19 wei­ter erklärt, dass zu ihrem Ver­mö­gen auch kei­ne sons­ti­gen For­de­run­gen, bei­spiels­wei­se Rück­erstat­tungs­an­sprü­che all­ge­mei­ner Art oder Ansprü­che auf Rück­erstat­tung von Ener­gie­kos­ten zäh­len. Damit ist – wie­der­um unab­hän­gig von der Fra­ge der Rich­tig­keit der Ant­wort – die Fra­ge nach Neben­kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen ein wei­te­res mal umfas­send, wider­spruchs­frei und voll­stän­dig beant­wor­tet. Dass die Schuld­ne­rin unzu­tref­fen­de oder wider­sprüch­li­che Anga­ben gemacht hät­te, hat die Gläu­bi­ge­rin selbst nicht ein­mal vor­ge­tra­gen.

Die von der Gläu­bi­ge­rin ange­führ­te Recht­spre­chung zum Prü­fungs­um­fang des Gerichts bei Pfän­dungs­auf­trä­gen ist auf den vor­lie­gen­den Vor­gang nicht anwend­bar. Glei­ches gilt für die vor­ge­leg­te Ent­schei­dung des Land­ge­richts Leip­zig, in der eine Unvoll­stän­dig­keit ohne nähe­re Anga­ben unter­stellt wird und die daher pri­mär sozi­al­ge­setz­li­che Pro­ble­me streift. Hier war, wie aus­ge­führt, allein die gesetz­lich ver­lang­te Voll­stän­dig­keit des Ver­zeich­nis­ses zu prü­fen, gera­de in Bezug auf von der Gläu­bi­ge­rin benann­te mög­li­che For­de­run­gen der Schuld­ne­rin. Nur die­se Fra­ge war zu ent­schei­den. Inso­weit kommt es auf Lite­ra­tur­mei­nun­gen, die von unver­ständ­li­cher Ableh­nung von Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen, einer "Ohn­macht des Gläu­bi­gers" oder gar des­sen "Dis­zi­pli­nie­rung" spre­chen 3 nicht an.

Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 2. Juni 2014 – 5 T 120/​14

  1. vgl. BGH, IXa ZB 297/​03, B. v.19.05.2004[][]
  2. so BGH, I ZB 2/​11, B. v. 12.01.2012 expli­zit für eine ver­gleich­ba­re Aus­kunft zu miet­ver­trag­li­chen Ansprü­chen[]
  3. vgl. Bernd Schmidt, DGVZ 2000, 149 bzw.2006, 109[]
  4. vgl. BGH, IXa ZB 297/​03, B. v.19.05.2004[]