Nebenforderung und Zwangsversteigerung

Die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs im Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss des Vollstreckungsgerichts stellt keinen Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.

Nebenforderung und Zwangsversteigerung

So hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, einen Zuschlag nicht wegen der unrichtigen Bezeichnung des Zinsbeginns im Anordnungsbeschluss nach § 83 Nr. 1 ZVG i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG zu versagen.

Zwar muss der Versteigerungstermin nach § 43 Abs. 2 ZVG aufgehoben werden, wenn dem Schuldner nicht vier Wochen vor dem Termin ein Beschluss zugestellt worden ist, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgen kann. Das Gleiche gilt für die Zustellung der Terminsbestimmung. Die Nichteinhaltung einer dieser Fristen führt zu einem Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG, der nur dann nach § 84 Abs. 1 ZVG geheilt ist, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Schuldner die ihm durch § 43 Abs. 2 ZVG zugebilligte Überlegungszeit nicht dazu genutzt hätte, den Verlust seines Eigentums zu verhindern1.

Die in § 43 Abs. 2 ZVG bezeichneten Fristen sind hier eingehalten, da sowohl der Anordnungsbeschluss als auch die Bestimmung des Versteigerungstermins der Beteiligten zu 1 mehrere Jahre bzw. Monate vor dem Termin zugestellt worden sind.

Der Auffassung, nach der die in § 43 Abs. 2 ZVG bestimmte Frist dann nicht gewahrt sein soll, wenn in dem rechtzeitig zugestellten Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss (= Vollstreckungsbeschluss) der Anspruch, dessentwegen die Vollstreckung angeordnet worden ist, teilweise (hier in Bezug auf den Beginn der Verzinsung) nicht richtig bezeichnet wurde, ist nicht beizutreten.

Der Wortlaut des § 43 Abs. 2 ZVG gibt nichts dafür her, dass die Zustellung eines fehlerhaften Vollstreckungsbeschlusses wie dessen Nichtzustellung zu behandeln ist, mit der Folge, dass der Zuschlag nach § 83 Nr. 1 ZVG versagt werden müsste. Ob die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Vollstreckungsbeschlusses einen Zuschlagsversagungsgrund darstellt, ist nach den Zwecken zu entscheiden, die das Gesetz mit der vorgeschriebenen Zustellung des Beschlusses an den Schuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 ZVG) und der zu wahrenden Frist zwischen der Zustellung des Beschlusses und dem Versteigerungstermin (§ 43 Abs. 2 ZVG) verfolgt. Danach ist die fehlerhafte Bezeichnung des zu vollstreckenden Anspruchs nur dann ein Zuschlagsversagungsgrund, wenn der Vollstreckungsbeschluss in einem wesentlichen Punkt unrichtig oder unvollständig gewesen ist2.

Die Zustellung soll nämlich den Schuldner davon in Kenntnis setzen, wegen welchen Anspruchs das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet hat3. Die einzuhaltende Frist zwischen der Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses und dem Versteigerungstermin soll dem Schuldner eine Überlegungszeit einräumen, damit er den Eigentumsverlust noch vermeiden kann4. Dem Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich mit dem die Vollstreckung betreibenden Gläubiger ins Benehmen zu setzen, um eine Einstellung des Verfahrens in der Zeit zwischen der Beschlusszustellung und dem Versteigerungstermin zu erreichen5.

Vor diesem Hintergrund stellt die fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung des zu vollstreckenden Anspruchs keinen Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.

Ist der zu vollstreckende Anspruch im Vollstreckungsbeschluss unter Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel bezeichnet, ist für den Schuldner eindeutig, wegen welchen Anspruchs das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung angeordnet hat6. Der Schuldner hat, wenn ihm der die Zwangsvollstreckung anordnende Beschluss mehr als vier Wochen vor dem Termin zugestellt worden ist, auch hinreichend Zeit, sich mit dem Gläubiger wegen einer anderweitigen Befriedigung seines titulierten Anspruchs ins Benehmen zu setzen.

Der Tenorierungsmangel, die fehlende Bestimmung des Zinsbeginns bei den Grundschuldzinsen in dem Urteil7, betrifft demgegenüber nur die Rechte der Beteiligten an einem zu verteilenden Vollstreckungserlös. Er berührt nicht die Zulässigkeit der Versteigerung aus dem titulierten Anspruch, nach dem die Beteiligte zu 1 die Zwangsversteigerung zu dulden hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2011 – V ZB 207/10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – V ZB 37/10, WM 2011, 174, 175 Rn. 15 und 18 []
  2. vgl. Reinhard/Müller, ZVG, 3. u. 4. Aufl., § 83 Anm. II.1.a; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 83 Rn. 5 []
  3. RGZ 134, 56, 61 []
  4. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – V ZB 37/10, WM 2011, 174, 175 Rn. 18 []
  5. Jaecke/ Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 43 Rn. 2 []
  6. vgl. RGZ 134, 56, 61 []
  7. vgl. Böttcher, ZVG, 5. Aufl., §§ 15, 16 Rn. 34, Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Aufl., §§ 15, 16 Rn. 69 []