Neben­for­de­rung und Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die feh­ler­haf­te Bezeich­nung einer Neben­for­de­rung des zu voll­stre­cken­den Anspruchs im Anord­nungs- oder Bei­tritts­be­schluss des Voll­stre­ckungs­ge­richts stellt kei­nen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.

Neben­for­de­rung und Zwangs­ver­stei­ge­rung

So hat es der Bun­des­ge­richts­hof gebil­ligt, einen Zuschlag nicht wegen der unrich­ti­gen Bezeich­nung des Zins­be­ginns im Anord­nungs­be­schluss nach § 83 Nr. 1 ZVG i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG zu ver­sa­gen.

Zwar muss der Ver­stei­ge­rungs­ter­min nach § 43 Abs. 2 ZVG auf­ge­ho­ben wer­den, wenn dem Schuld­ner nicht vier Wochen vor dem Ter­min ein Beschluss zuge­stellt wor­den ist, auf Grund des­sen die Ver­stei­ge­rung erfol­gen kann. Das Glei­che gilt für die Zustel­lung der Ter­mins­be­stim­mung. Die Nicht­ein­hal­tung einer die­ser Fris­ten führt zu einem Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 1 ZVG, der nur dann nach § 84 Abs. 1 ZVG geheilt ist, wenn aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Schuld­ner die ihm durch § 43 Abs. 2 ZVG zuge­bil­lig­te Über­le­gungs­zeit nicht dazu genutzt hät­te, den Ver­lust sei­nes Eigen­tums zu ver­hin­dern 1.

Die in § 43 Abs. 2 ZVG bezeich­ne­ten Fris­ten sind hier ein­ge­hal­ten, da sowohl der Anord­nungs­be­schluss als auch die Bestim­mung des Ver­stei­ge­rungs­ter­mins der Betei­lig­ten zu 1 meh­re­re Jah­re bzw. Mona­te vor dem Ter­min zuge­stellt wor­den sind.

Der Auf­fas­sung, nach der die in § 43 Abs. 2 ZVG bestimm­te Frist dann nicht gewahrt sein soll, wenn in dem recht­zei­tig zuge­stell­ten Anord­nungs- oder Bei­tritts­be­schluss (= Voll­stre­ckungs­be­schluss) der Anspruch, des­sent­we­gen die Voll­stre­ckung ange­ord­net wor­den ist, teil­wei­se (hier in Bezug auf den Beginn der Ver­zin­sung) nicht rich­tig bezeich­net wur­de, ist nicht bei­zu­tre­ten.

Der Wort­laut des § 43 Abs. 2 ZVG gibt nichts dafür her, dass die Zustel­lung eines feh­ler­haf­ten Voll­stre­ckungs­be­schlus­ses wie des­sen Nicht­zu­stel­lung zu behan­deln ist, mit der Fol­ge, dass der Zuschlag nach § 83 Nr. 1 ZVG ver­sagt wer­den müss­te. Ob die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­be­schlus­ses einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund dar­stellt, ist nach den Zwe­cken zu ent­schei­den, die das Gesetz mit der vor­ge­schrie­be­nen Zustel­lung des Beschlus­ses an den Schuld­ner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 ZVG) und der zu wah­ren­den Frist zwi­schen der Zustel­lung des Beschlus­ses und dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min (§ 43 Abs. 2 ZVG) ver­folgt. Danach ist die feh­ler­haf­te Bezeich­nung des zu voll­stre­cken­den Anspruchs nur dann ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund, wenn der Voll­stre­ckungs­be­schluss in einem wesent­li­chen Punkt unrich­tig oder unvoll­stän­dig gewe­sen ist 2.

Die Zustel­lung soll näm­lich den Schuld­ner davon in Kennt­nis set­zen, wegen wel­chen Anspruchs das Voll­stre­ckungs­ge­richt die Zwangs­ver­stei­ge­rung ange­ord­net hat 3. Die ein­zu­hal­ten­de Frist zwi­schen der Zustel­lung des Anord­nungs- oder Bei­tritts­be­schlus­ses und dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min soll dem Schuld­ner eine Über­le­gungs­zeit ein­räu­men, damit er den Eigen­tums­ver­lust noch ver­mei­den kann 4. Dem Schuld­ner wird Gele­gen­heit gege­ben, sich mit dem die Voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­ger ins Beneh­men zu set­zen, um eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Zeit zwi­schen der Beschluss­zu­stel­lung und dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min zu errei­chen 5.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt die feh­ler­haf­te Bezeich­nung einer Neben­for­de­rung des zu voll­stre­cken­den Anspruchs kei­nen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG dar.

Ist der zu voll­stre­cken­de Anspruch im Voll­stre­ckungs­be­schluss unter Bezug­nah­me auf den Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­net, ist für den Schuld­ner ein­deu­tig, wegen wel­chen Anspruchs das Voll­stre­ckungs­ge­richt die Zwangs­ver­stei­ge­rung ange­ord­net hat 6. Der Schuld­ner hat, wenn ihm der die Zwangs­voll­stre­ckung anord­nen­de Beschluss mehr als vier Wochen vor dem Ter­min zuge­stellt wor­den ist, auch hin­rei­chend Zeit, sich mit dem Gläu­bi­ger wegen einer ander­wei­ti­gen Befrie­di­gung sei­nes titu­lier­ten Anspruchs ins Beneh­men zu set­zen.

Der Ten­orie­rungs­man­gel, die feh­len­de Bestim­mung des Zins­be­ginns bei den Grund­schuld­zin­sen in dem Urteil 7, betrifft dem­ge­gen­über nur die Rech­te der Betei­lig­ten an einem zu ver­tei­len­den Voll­stre­ckungs­er­lös. Er berührt nicht die Zuläs­sig­keit der Ver­stei­ge­rung aus dem titu­lier­ten Anspruch, nach dem die Betei­lig­te zu 1 die Zwangs­ver­stei­ge­rung zu dul­den hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2011 – V ZB 207/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – V ZB 37/​10, WM 2011, 174, 175 Rn. 15 und 18[]
  2. vgl. Reinhard/​Müller, ZVG, 3. u. 4. Aufl., § 83 Anm. II.1.a; Hint­zen in Dassler/​Schiffhauer/​Muth/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 83 Rn. 5[]
  3. RGZ 134, 56, 61[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 – V ZB 37/​10, WM 2011, 174, 175 Rn. 18[]
  5. Jaecke/​Güt­he, ZVG, 7. Aufl., § 43 Rn. 2[]
  6. vgl. RGZ 134, 56, 61[]
  7. vgl. Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., §§ 15, 16 Rn. 34, Steiner/​Hagemann, ZVG, 9. Aufl., §§ 15, 16 Rn. 69[]