Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Amts­ge­richt – und das Will­kür­ver­bot

Aus­le­gung und Anwen­dung des Geset­zes sind Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te und wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur ein­ge­schränkt, nament­lich auf Ver­stö­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz wegen Miss­ach­tung des Will­kür­ver­bots, über­prüft.

Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Amts­ge­richt – und das Will­kür­ver­bot

Gegen den Gleich­heits­satz wird nicht bereits dann ver­sto­ßen, wenn die ange­grif­fe­ne Rechts­an­wen­dung oder das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren des Fach­ge­richts feh­ler­haft sind. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass Rechts­an­wen­dung oder Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht; dabei ent­hält die Fest­stel­lung von Will­kür kei­nen sub­jek­ti­ven Schuld­vor­wurf 1. Es muss sich um eine kras­se Fehl­ent­schei­dung han­deln 2.

Nach die­sem Maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stand die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung im hier ange­grif­fe­nen Urteil des Amts­ge­richts Köln 3 mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr im Ein­klang:

In dem vom Amts­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall mach­te die Klä­ge­rin, ein inkas­s­obe­rech­tig­tes Fac­to­ring­un­ter­neh­men, auf der Grund­la­ge einer von ihr gestell­ten Abtre­tungs­er­klä­rung an sie abge­tre­te­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf Erstat­tung von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach Ver­kehrs­un­fäl­len gegen Haft­pflicht­ver­si­che­rer außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend. Das Amts­ge­richt Köln wies die Kla­ge ab, da der Klä­ge­rin die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on feh­le. Bereits die vor­an­ge­gan­ge­ne Abtre­tung der Geschä­dig­ten an den Sach­ver­stän­di­gen sei zu unbe­stimmt und daher unwirk­sam. In der Abtre­tungs­er­klä­rung sei­en als abge­tre­te­ne For­de­rung auch "Neben­kos­ten" auf­ge­führt, was jedoch weder hin­rei­chend bestimmt noch hin­rei­chend bestimm­bar sei. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung einer Beru­fungs­kam­mer des Land­ge­richts Köln 4, wonach die (gleich­lau­ten­de) Abtre­tungs­er­klä­rung "hin­rei­chend" bestimm­bar und folg­lich wirk­sam sei, über­zeu­ge das Amts­ge­richt Köln nicht. Das Land­ge­richt Köln gehe der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, was unter der Posi­ti­on "Neben­kos­ten" über­haupt zu ver­ste­hen sei, nicht nach. Die Beru­fung sei nicht zuzu­las­sen, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vor­lä­gen. Schon die genann­te Ent­schei­dung des Land­ge­richts sei geeig­net, eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung her­bei­zu­füh­ren, sodass wei­te­re Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht "erfor­dert" im Sin­ne des § 511 ZPO sei­en. Das tat­säch­li­che Errei­chen einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung sei durch § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht geschützt. Viel­mehr blie­ben die Vor­der­ge­rich­te in ihrer Ent­schei­dung trotz einer abwei­chen­den Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts frei. Eine ande­re Beur­tei­lung sei auch nicht durch den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.05.2004 5 ver­an­lasst. Auch nach die­ser Ent­schei­dung – soweit man ihr fol­gen wol­le – wür­den ledig­lich ansons­ten dro­hen­de "schwer erträg­li­che Unter­schie­de in der Recht­spre­chung" die Zulas­sung der Beru­fung gebie­ten, die hier jedoch nicht ersicht­lich sei­en. Mit ihrer vom Amts­ge­richt durch Beschluss zurück­ge­wie­se­nen Anhö­rungs­rü­ge wies die Klä­ge­rin zusätz­lich dar­auf hin, dass auch eine wei­te­re Beru­fungs­kam­mer des Land­ge­richts Köln 6 die Wirk­sam­keit der von ihr ver­wand­ten Abtre­tungs­er­klä­rung bestä­tigt habe.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die nach Zurück­wei­sung der Anhö­rungs­rü­ge erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, gab ihr statt, stell­te eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots durch das Amts­ge­richt Köln fest, hob das amts­ge­richt­li­che Urteil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Amts­ge­richt Köln:

Die Klä­ge­rin bean­trag­te vor Erlass des Urteils, die Beru­fung im Fall der Abwei­chung von der Recht­spre­chung des Land­ge­richts zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zuzu­las­sen (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 3 ZPO). Das Amts­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung, dem Ansin­nen der Klä­ge­rin nicht zu ent­spre­chen, die­sen Zulas­sungs­grund mit der nicht halt­ba­ren Begrün­dung ver­neint, schon das – in ande­rer Sache zu einer inso­weit gleich­lau­ten­den Abtre­tungs­er­klä­rung mit gegen­läu­fi­ger Wür­di­gung ergan­ge­ne – Beru­fungs­ur­teil des über­ge­ord­ne­ten Land­ge­richts Köln 4 sei geeig­net, eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung her­bei­zu­füh­ren, sodass wei­te­re Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht "erfor­dert" im Sin­ne des § 511 ZPO sei­en. Das tat­säch­li­che Errei­chen einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung sei durch § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht geschützt.

Damit hat das Amts­ge­richt den Zulas­sungs­grund des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 3 ZPO über­gan­gen. Die­ser war im Aus­gangs­ver­fah­ren ein­schlä­gig. Danach ist die Beru­fung durch das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zuzu­las­sen, wenn die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts erfor­dert. Damit soll aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en auch ver­mie­den wer­den, dass im Zustän­dig­keits­be­reich eines Beru­fungs­ge­richts schwer erträg­li­che Unter­schie­de in der Recht­spre­chung ent­ste­hen oder fort­be­stehen 7. Von sol­chen Unter­schie­den ist bei der Abwei­chung von der Ent­schei­dung eines höher­ran­gi­gen Gerichts in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge aus­zu­ge­hen, wenn die Rechts­fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung ist, weil sie in einer Mehr­zahl von Fäl­len auf­tre­ten kann 8.

Das Amts­ge­richt hat hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der von der Klä­ge­rin ver­wand­ten Abtre­tungs­er­klä­rung eine Rechts­fra­ge ent­schie­den, die sich in einer Viel­zahl von ver­gleich­ba­ren Pro­zes­sen im Land­ge­richts­be­zirk und damit auch vor dem Amts­ge­richt stellt, weil nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin dort eini­ge ihrer Kun­den und zudem ver­schie­de­ne Ver­si­che­rer ihren Sitz hät­ten. Dabei ist das Amts­ge­richt von der ihm erklär­ter­ma­ßen bekann­ten Recht­spre­chung des zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richts abge­wi­chen, was – wor­auf das Amts­ge­richt zu Recht ver­weist – auf­grund der sach­li­chen Unab­hän­gig­keit des Gerichts (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht zu bean­stan­den ist. Indem das Amts­ge­richt aber die Beru­fung trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 3 ZPO nicht zuge­las­sen hat, hat es damit die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Zustän­dig­keits­be­reich des Beru­fungs­ge­richts ver­ei­telt.

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung mit der vom Amts­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung erweist sich hier nicht nur als Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Ein­zel­fall, son­dern als gro­be Ver­ken­nung, die zugleich auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung des Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz hin­deu­tet und auf einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht 9. Über­dies ist nicht etwa deut­lich abzu­se­hen, dass die Klä­ge­rin auch im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­de 10. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem von der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens zitier­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs 11, das sich zu einer For­de­rungs­ab­tre­tung eines Sach­ver­stän­di­gen an ein Fac­to­ring­un­ter­neh­men ver­hält, die aus ganz ande­ren Grün­den unwirk­sam war. Auch ist die Kla­ge ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten bei einer Auf­he­bung des Urteils und einer gege­be­nen­falls erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung in der Sache kei­nes­wegs zwin­gend wegen ihrer Zah­lung an den Sach­ver­stän­di­gen abzu­wei­sen. Gegen­stand des Rechts­streits ist gera­de die Rechts­fra­ge, ob die Klä­ge­rin auf­grund der Ket­ten­ab­tre­tung allei­ni­ge For­de­rungs­in­ha­be­rin ist, mit­hin die Beklag­te allein an sie mit Erfül­lungs­wir­kung leis­ten kann.

Danach kann offen­blei­ben, ob auch bezüg­lich der von der Klä­ge­rin als ver­letzt gerüg­ten Rech­te aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Da die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Amts­ge­richt auf dem fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß beruht, ist das ange­grif­fe­ne Urteil inso­weit gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache im Umfang der Auf­he­bung an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Der eben­falls ange­grif­fe­ne Beschluss des Amts­ge­richts zu der Anhö­rungs­rü­ge wird damit gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2016 – 1 BvR 345/​16

  1. stRspr; vgl. nur BVerfGE 83, 82, 84[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 1, 14[]
  3. AG Köln, Urteil vom vom 30.11.2015 – 270 C 207/​14[]
  4. LG Köln, Urteil vom 23.04.2015 – 6 S 199/​14[][]
  5. BVerfG, Beschluss vom 26.05.2004 – 1 BvR 2682/​03[]
  6. LG Köln, Urteil vom 01.12 2015 – 11 S 46/​15[]
  7. vgl. BT-Drs. 14/​4722, S. 93 i.V.m. S. 104; Rim­mels­pa­cher, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2012, § 511 Rn. 73[]
  8. vgl. BT-Drs. 14/​4722, S. 93 i.V.m. S. 104; BVerfG, statt­ge­ben­der Beschluss vom 26.05.2004 – 1 BvR 2682/​03 13; BVerfG, statt­ge­ben­der Beschluss vom 26.05.2004 – 1 BvR 172/​04, NJW 2004, S. 2584, 2585; Rim­mels­pa­cher, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2012, § 511 Rn. 78; Lem­ke, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 7. Aufl.2015, § 511 Rn. 44; Reichold, in: Thomas/​Putzo, ZPO, 37. Aufl.2016, § 511 Rn. 21; Wulf, in: Beck'scher Online-Kom­men­tar ZPO, 20. Edi­ti­on Stand: 01.03.2016, § 511 Rn. 39[]
  9. vgl. BVerfGE 90, 22, 25[]
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 26[]
  11. BGH, Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/​13[]