Ost­wald

Ein Erwerbs­in­ter­es­sent kann nach § 3 Abs. 8 Satz 1 Aus­glLeistG i.V.m. § 4 Abs. 5 FlEr­wV den Ver­kauf aus­ge­schrie­be­ner Wald­flä­chen zu den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen an sich ver­lan­gen, wenn das Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz sei­ne Zurück­wei­sung nicht zulässt.

Ost­wald

Im Fall des § 4 Abs. 5 Satz 4 FlEr­wV kommt die Ver­ur­tei­lung der Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le zur Vor­nah­me der ihrer­seits für einen Ver­kauf erfor­der­li­chen Hand­lun­gen (Abga­be oder Annah­me eines Ange­bots) gegen­über einem bestimm­ten Erwer­ber nur in Betracht, wenn sich ihr Ermes­sen auf die­sen Bewer­ber beschränkt.

Erwerbs­in­ter­es­sen­ten nach § 3 Abs. 5 Aus­glLeistG genie­ßen beim Ver­kauf von Wald­flä­chen nach § 3 Abs. 8 Aus­glLeistG auch dann den Vor­rang, wenn sie nicht die gesam­te aus­ge­schrie­be­ne Wald­flä­che, wohl aber nicht nur gering­fü­gi­ge Tei­le davon mit Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen bele­gen kön­nen.

Der Ankauf­preis bestimmt sich nicht nach dem Zeit­punkt, zu dem der Kauf­ver­trag geschlos­sen wird, son­dern nach dem Zeit­punkt, zu dem das Ange­bot abzu­ge­ben war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2009 – V ZR 72/​08