Pati­en­ten­ein­wil­li­gung bei Kin­dern

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs 1 bedarf es bei einem min­der­jäh­ri­gen Kind in den Fäl­len, in denen die elter­li­che Sor­ge bei­den Eltern gemein­sam zusteht, zu einem ärzt­li­chen Heil­ein­griff der Ein­wil­li­gung bei­der Eltern­tei­le.

Pati­en­ten­ein­wil­li­gung bei Kin­dern

Jedoch wird man jeden­falls in Rou­ti­ne­fäl­len davon aus­ge­hen kön­nen, dass der mit dem Kind beim Arzt erschei­nen­de Eltern­teil ermäch­tigt ist, die Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Behand­lung für den abwe­sen­den Eltern­teil mit­zu­er­tei­len, wor­auf der Arzt in Gren­zen ver­trau­en darf, solan­ge ihm kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­den Umstän­de bekannt sind. In ande­ren Fäl­len, in denen es um ärzt­li­che Ein­grif­fe schwe­re­rer Art mit nicht unbe­deu­ten­den Risi­ken geht, wird sich der Arzt dar­über hin­aus ver­ge­wis­sern müs­sen, ob der erschie­ne­ne Eltern­teil die Ermäch­ti­gung des ande­ren hat und wie weit die­se reicht; er wird aber, solan­ge dem nichts ent­ge­gen­steht, auf eine wahr­heits­ge­mä­ße Aus­kunft des erschie­ne­nen Eltern­teils ver­trau­en dür­fen. Dar­über hin­aus kann es ange­bracht sein, auf den erschie­ne­nen Eltern­teil dahin ein­zu­wir­ken, die vor­ge­se­he­nen ärzt­li­chen Ein­grif­fe und deren Chan­cen und Risi­ken noch ein­mal mit dem ande­ren Eltern­teil zu bespre­chen. Geht es um schwie­ri­ge und weit rei­chen­de Ent­schei­dun­gen über die Behand­lung des Kin­des, etwa um eine Herz­ope­ra­ti­on, die mit erheb­li­chen Risi­ken für das Kind ver­bun­den sind, dann liegt eine Ermäch­ti­gung des einen Eltern­teils zur Ein­wil­li­gung in ärzt­li­che Ein­grif­fe bei dem Kind durch den ande­ren nicht von vorn­her­ein nahe. Des­halb muss sich der Arzt in einem sol­chen Fall die Gewiss­heit ver­schaf­fen, dass der nicht erschie­ne­ne Eltern­teil mit der vor­ge­se­he­nen Behand­lung des Kin­des ein­ver­stan­den ist 2.

  1. vgl. BGHZ 144, 1, 4; 105, 45, 47 ff.[]
  2. vgl. BGHZ 105, 45, 47 ff.[]