Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch noch nach Kla­ge­rück­nah­me

Dem Beklag­ten ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch nach Kla­ge­rück­nah­me zu bewil­li­gen, wenn Rechts­ver­tei­di­gung und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag­stel­lung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat­te.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch noch nach Kla­ge­rück­nah­me

Die Fra­ge, ob bei Vor­lie­gen der sach­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch nach Rück­nah­me der Kla­ge vor Ent­schei­dungs­rei­fe noch Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­ver­tei­di­gung zu bewil­li­gen ist, war vom Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nicht ent­schie­den. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist sie bis­lang umstrit­ten.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof 1 bereits im Jahr 1981 ent­schie­de­ne Fall­ge­stal­tung ist mit der vor­lie­gen­den nicht ver­gleich­bar. Dort ging es um die Fra­ge, ob dem Revi­si­ons­be­klag­ten noch – das sei­ner­zeit gel­ten­de – "Armen­recht" bewil­ligt wer­den kön­ne, wenn der Revi­si­ons­klä­ger sei­ne Revi­si­on bereits zurück­ge­nom­men hat. Der BGH hat in der Ent­schei­dung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass dem Revi­si­ons­be­klag­ten im All­ge­mei­nen das Armen­recht erst zu gewäh­ren sei, wenn die Revi­si­on begrün­det wor­den sei und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sei­en. Da der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on vor ihrer Begrün­dung zurück­ge­nom­men hat­te, hat der BGH sei­ner­zeit der Revi­si­ons­be­klag­ten das Armen­recht – außer für das Ver­fah­ren über die Ver­lus­tig­keits­er­klä­rung und die Kos­ten der Revi­si­on – ver­sagt. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren habe bis zur Zurück­nah­me des Rechts­mit­tels durch den Revi­si­ons­klä­ger kei­nen Stand erreicht, in dem die Revi­si­ons­be­klag­te zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung der Ver­tre­tung durch einen Revi­si­ons­an­walt bedurft habe 2. Im Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung kom­me der Grund­satz zum Aus­druck, dass das Armen­recht nur in dem Umfang in Anspruch genom­men wer­den kön­ne, als es für eine zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung (oder Rechts­ver­tei­di­gung) not­wen­dig sei. Der Par­tei, die auf Kos­ten der All­ge­mein­heit das Armen­recht in Anspruch neh­me, müs­se zuge­mu­tet wer­den, zuläs­si­ge Maß­nah­men erst dann vor­zu­neh­men, wenn die­se im Ein­zel­fall wirk­lich not­wen­dig wür­den 3. Die Ent­schei­dung kann daher für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung wird zum einen ver­tre­ten, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­ver­tei­di­gung nicht mehr bewil­ligt wer­den kann, wenn die Kla­ge bereits bei Ent­schei­dungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs zurück­ge­nom­men wor­den war 4. Etwas ande­res soll nur dann gel­ten, wenn die Kla­ge nach Ent­schei­dungs­rei­fe zurück­ge­nom­men wird. Hat das Gericht die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung durch nach­läs­si­ge Bear­bei­tung ver­zö­gert und ist dadurch eine ursprüng­lich bestehen­de Erfolgs­aus­sicht nach­träg­lich weg­ge­fal­len, so soll Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den kön­nen 5.

Dabei wird u.a. dar­auf abge­stellt, dass der Rechts­streit gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO nach Klag­rück­nah­me als nicht anhän­gig gewor­den anzu­se­hen sei, so dass eine Rechts­ver­tei­di­gung nicht mehr mög­lich sei 6.

Nach der Gegen­mei­nung kann dem Beklag­ten auch nach Rück­nah­me der Kla­ge und damit nach Abschluss des Ver­fah­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe für sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung bewil­ligt wer­den 7. Die­se Auf­fas­sung wird u.a. damit begrün­det, dass man dem Beklag­ten die Mög­lich­keit für sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung ent­zie­hen wür­de, wenn man die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­ver­tei­di­gung nach Klag­rück­nah­me ableh­nen wür­de. Dass das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen so über­zeu­gend sei, dass der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Klag­rück­nah­me reagie­re, dür­fe nicht zu Las­ten des Beklag­ten gehen und zur Fol­ge haben, dass die­ser sei­nen Rechts­an­walt selbst bezah­len müs­se 8. Fer­ner wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beschei­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­tra­ges nicht vor-aus­set­ze, dass der Rechts­streit schon oder noch anhän­gig sei; viel­mehr han­de­le es sich um zwei ver­schie­de­ne Ver­fah­ren 9.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 10 ver­tritt eine ver­mit­teln­de Auf­fas­sung. Zwar kann auch sei­ner Ansicht nach die Rück­nah­me eines Antra­ges die Erfolgs­aus­sicht ent­fal­len las­sen. Es stellt dabei aber maß­geb­lich dar­auf ab, ob das Gericht (zuguns­ten der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begeh­ren­den Par­tei) bereits eine Kos­ten­ent­schei­dung erlas­sen habe 11; sei dies nicht der Fall, habe die Rechts­ver­tei­di­gung noch Aus­sicht auf Erfolg, weil das Ver­fah­ren noch nicht end­gül­tig abge­schlos­sen sei 12.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt nun der Auf­fas­sung, wonach dem Beklag­ten auch noch nach Rück­nah­me der Kla­ge und damit nach Abschluss des Ver­fah­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe für sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung bewil­ligt wer­den kann. Dies gilt eben­so, wenn der Beklag­te gegen den Klä­ger einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch hat, die­ser aber nicht durch­setz­bar ist.

Gemäß § 114 Satz 1 ZPO ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, wenn die Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn Rechts­ver­tei­di­gung und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag­stel­lung bereits vor Kla­ge­rück­nah­me erfolgt waren und die Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat­te.

Zwar weist die Gegen­auf­fas­sung zutref­fend dar­auf hin, dass mit der Klag­rück­nah­me der Rechts­streit gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als nicht anhän­gig bzw. rechts­hän­gig gewor­den anzu­se­hen sei 13. Die­ser Umstand steht einer Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe indes nicht ent­ge­gen. Denn § 114 Satz 1 ZPO setzt für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe die bereits oder noch bestehen­de Anhän­gig­keit des ent­spre­chen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens nicht vor­aus. Inso­weit han­delt es sich bei dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren einer­seits und dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ande­rer­seits um zwei ver­schie­de­ne Ver­fah­ren 14.

Der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Rechts­ver­tei­di­gung bereits erfolgt ist. Denn § 114 Satz 1 ZPO setzt nicht vor­aus, dass die Rechts­ver­tei­di­gung, für die um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­ge­sucht wird, im Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch aus­steht. Die Rechts­ver­tei­di­gung kann viel­mehr bei Antrags­stel­lung auch schon begon­nen haben 15. Dem Beklag­ten ist es regel­mä­ßig nicht zumut­bar, sich auf eine Prü­fung der Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­prü­fungs­ver­fah­ren zu beschrän­ken. Zutref­fend weist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 16 dar­auf hin, dass man – folg­te man der Gegen­auf­fas­sung – dem Beklag­ten die Mög­lich­keit für sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung ent­zö­ge. Denn in einem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren, in dem Fris­ten lau­fen, wird er sich regel­mä­ßig bereits in der Sache ver­tei­di­gen müs­sen, will er nicht Rechts­nach­tei­le hin­neh­men. Um sich sach­ge­recht ver­tei­di­gen zu kön­nen, wird er viel­fach einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen und dadurch Kos­ten ver­ur­sa­chen müs­sen.

Dies gilt umso mehr, wenn sich die beklag­te Par­tei gegen ein bereits erlas­se­nes Ver­säum­nis­ur­teil ver­tei­di­gen will, weil die­ses gemäß § 709 Nr. 2 ZPO ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar ist. Inso­weit hat das Ver­fah­ren – anders als etwa bei einer noch nicht begrün­de­ten Revi­si­on 17 – einen Stand erreicht, in dem die beklag­te Par­tei zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung der Ver­tre­tung eines Anwal­tes bedurf­te.

Zudem spricht eini­ges dafür, dass die Klä­ger­sei­te erst das – Erfolg ver­spre­chen­de – Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen dazu ver­an­lasst hat, die Kla­ge zurück­zu­neh­men 18. Wür­de man hier Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen, hin­ge es schließ­lich vom Zufall ab, näm­lich vom Zeit­punkt der Kla­ge­rück­nah­me (vor oder nach Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung), ob der hilfs­be­dürf­ti­gen Par­tei der Anspruch auf Gewäh­rung einer staat­li­chen Sozi­al­leis­tung rück­wir­kend genom­men wird.

Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn die Beklag­ten­sei­te im Zeit­punkt der Kla­ge­rück­nah­me ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, sich in der Sache aber noch nicht ver­tei­digt hat­te. Denn in die­sem Fall fehlt es an einer Rechts­ver­tei­di­gung. Da die Kla­ge zurück­ge­nom­men wur­de, bleibt auch kein Raum mehr für eine beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung. Wür­de man hier Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen, lie­fe das auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­prü­fungs­ver­fah­ren hin­aus, wor­auf nach den §§ 114 ff. ZPO indes kein Anspruch besteht 19.

Der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe steht auch der Umstand nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te bei der hier gege­be­nen beson­de­ren Fall­ge­stal­tung gegen den Klä­ger bereits einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch erlangt hat­te.

Es kann dahin ste­hen, ob der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, der dar­aus resul­tiert, dass das Gericht dem Geg­ner der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begeh­ren­den Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt hat, ein­setz­ba­res Ver­mö­gen im Sin­ne von § 115 ZPO dar­stellt 20. Denn der Ein­satz die­ses Anspruchs ist jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn er gegen den Geg­ner nicht durch­setz­bar ist 21. Nicht durch­setz­bar ist der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auch, wenn dem Geg­ner gegen die­sen Anspruch – wie hier – eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit zusteht 22.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2009 – XII ZB 152/​09

  1. BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, NJW 1982, 446[]
  2. aaO S. 446[]
  3. aaO S. 447[]
  4. OLG Ham­burg OLGR 1997, 13; jeweils zur teil­wei­sen Kla­ge­rück­nah­me: OLG Hamm [Beschluss vom 31. Janu­ar 2003 – 11 WF 364/​02 -] Fam­RZ 2003, 1761; OLG Cel­le OLGR 1999, 215; OLG Bran­den­burg OLGR 2007, 246; s. auch Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 16. März 2004 – 5 E 27/​04 – Juris; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 67. Aufl. § 114 Rdn. 94; Kalthoe­n­er/Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bera­tungs­hil­fe 4. Aufl. Rdn. 483 [Fn. 10]; Zöller/​Philippi aaO § 119 Rdn. 45 [s. aber auch § 117 Rdn. 2 c und § 114 Rdn. 25][]
  5. OLG Hamm aaO; OLG Ham­burg aaO[]
  6. vgl. OLG Ham­burg aaO[]
  7. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2004 – 11 WF 4/​04, Fam­RZ 2005, 463; OLG Köln MDR 1997, 690; OLG Frank­furt NJW-RR 1995, 703; Zim­mer­mann Pro­zess­kos­ten­hil­fe 3. Aufl. Rdn. 265[]
  8. OLG Hamm aaO[]
  9. OLG Köln aaO; OLG Frank­furt aaO[]
  10. OLG Mün­chen, Fam­RZ 2001, 1309[]
  11. s. auch OLG Hamm Fam­RZ 2003, 1761[]
  12. OLG Mün­chen aaO[]
  13. vgl. etwa OLG Ham­burg OLGR 1997, 13[]
  14. vgl. BGHZ 91, 311, 312; OLG Frank­furt NJW-RR 1995, 703; OLG Köln MDR 1997, 690[]
  15. Musielak/​Fischer ZPO 7. Aufl. § 114 Rdn. 13[]
  16. OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2004 – 11 WF 4/​04, Fam­RZ 2005, 463[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, NJW 1982, 446[]
  18. vgl. dazu auch OLG Hamm Beschluss vom 17.03.2004 – 11 WF 4/​04, Fam­RZ 2005, 463[]
  19. BGHZ 91, 311; Musielak/​Fischer aaO § 114 Rdn. 17[]
  20. so OLG Cel­le OLGR 2009, 532; OLG Köln Fam­RZ 1990, 642; Zöller/​Philippi aaO § 115 Rdn. 49 b; a.A. LG Sie­gen MDR 1993, 1116[]
  21. OLG Cel­le aaO; OLG Köln aaO; LG Sie­gen aaO[]
  22. OLG Köln aaO[]