Prozesskostenhilfe bei strittigen Rechtsfragen

Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist1.

Prozesskostenhilfe bei strittigen Rechtsfragen

Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Verfahrenskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den das Rechtsstaatsprinzip erfordert, nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen2. Ist das Beschwerdegericht daher der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängen, muss es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist3.

Verweigert es dem Beschwerdeführer dagegen Verfahrenskostenhilfe und lässt gleichzeitig wegen der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu, widerlegt es damit in aller Regel die Richtigkeit seiner eigenen Entscheidung. Dies muss grundsätzlich ohne nähere Sachprüfung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht führen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 624/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17.03.2004 – XII ZB 192/02, NJW 2004, 2022; und vom 12.12.2012 – XII ZB 190/12, FamRZ 2013, 369 []
  2. BVerfG NJW 1994, 241, 242 und NJW 2000, 1936, 1937; BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/04 FamRZ 2004, 1633, 1634 mwN []
  3. BVerfG FamRZ 2013, 605, 606; 2013, 685, 686; BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – XII ZB 190/12 FamRZ 2013, 369 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2004 – XII ZB 192/02 NJW 2004, 2022; MünchKomm-ZPO/Motzer 4. Aufl. § 127 Rn. 36; Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 127 Rn. 25 []