Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip, das in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Aus­druck fin­det 1.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist zwar nicht zu bean­stan­den, wenn die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig gemacht wird, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen.

Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern zugäng­lich machen. Dies bedeu­tet zugleich, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur ver­wei­gert wer­den darf, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber ledig­lich eine ent­fern­te ist 2.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann daher nur ein­grei­fen, wenn die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te Feh­ler erken­nen las­sen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen 3.

Die Fach­ge­rich­te unter­schrei­ten ihren Ermes­sens­spiel­raum, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab anwen­den, der einer unbe­mit­tel­ten Par­tei die Rechts­ver­fol­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert; dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der­art über­spannt wer­den, dass dadurch der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe deut­lich ver­fehlt wird 4. Wäre näm­lich Maß­stab des Tat­be­stands­merk­mals "Aus­sicht auf Erfolg" (§ 114 ZPO) der tat­säch­li­che Erfolg der Pro­zess­füh­rung in der Haupt­sa­che, so könn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe regel­mä­ßig nur bewil­ligt wer­den, wenn der Unbe­mit­tel­te ihrer gar nicht bedarf. Fol­ge­rich­tig soll die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht den Erfolg in der Haupt­sa­che prä­mie­ren, son­dern den Rechts­schutz nur ermög­li­chen 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen hat­te in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de das Ober­lan­des­ge­richt unter Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG in sei­ner Ent­schei­dung nicht genügt: Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Begrün­dung der Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe dar­auf abge­stellt, dass das Land­ge­richt den Reha­bi­li­tie­rungs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers mit zutref­fen­der Begrün­dung abge­lehnt habe. Die dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de, die kein grund­sätz­lich neu­es Tat­sa­chen­vor­brin­gen, son­dern ledig­lich eine abwei­chen­de recht­li­che Bewer­tung ent­hal­te, böte kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg im Sin­ne von § 7 Abs. 4 Satz 4 StrRe­haG, § 114 Satz 1 ZPO. Die­se Begrün­dung wird dem Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, auch Unbe­mit­tel­ten den Zugang zum Rechts­schutz zu ermög­li­chen, nicht gerecht.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat das Vor­lie­gen eines gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRe­haG und das Vor­lie­gen "sach­frem­der Zwe­cke" (§ 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG) im Rah­men sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung im Ergeb­nis zwar mit ver­tret­ba­rer und damit mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Begrün­dung in der Haupt­sa­che ver­neint. Die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setz­te inso­weit eine umfang­rei­che Wür­di­gung der Sach- und Rechts­la­ge vor­aus.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men der Beschei­dung des spruch­rei­fen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags gewähl­te For­mu­lie­rung lässt indes nicht erken­nen, dass es sei­ner Ent­schei­dung, die zusam­men mit der Haupt­sa­che erging, einen hier­von abwei­chen­den, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Prü­fungs­maß­stab zugrun­de gelegt hat. Damit hat das Ober­lan­des­ge­richt eine unzu­läs­si­ge Betrach­tung im Nach­hin­ein vor­ge­nom­men und die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der Beschwer­de über­spannt.

Die Ent­schei­dung beruht auf die­sem Grund­rechts­ver­stoß, da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Ober­lan­des­ge­richt unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 2 BvR 1267/​15

  1. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.; stRspr[]
  3. BVerfGE 81, 347, 357 f.; BVerfGK 2, 279, 281[]
  4. BVerfGE 81, 347, 358[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 – 1 BvR 1152/​02 11[]