Rechts­weg­zu­stän­dig­keit und Klä­ger­vor­trag

Bei der Prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit nach § 17a GVG bedür­fen die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Tat­sa­chen dann kei­nes Bewei­ses, wenn sie gleich­zei­tig not­wen­di­ge Tat­be­stands­merk­ma­le des Anspruchs selbst sind (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen). Dann ist für die Zustän­dig­keits­fra­ge die Rich­tig­keit des Kla­ge­vor­trags zu unter­stel­len.

Rechts­weg­zu­stän­dig­keit und Klä­ger­vor­trag

Han­delt es sich nicht um dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen, so ist nicht allein der Sach­vor­trag der kla­gen­den Par­tei Grund­la­ge der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs. Viel­mehr hat der Klä­ger die für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen Tat­sa­chen zu bewei­sen, sofern der Beklag­te die­se bestrei­tet.

Abgren­zung Zivil­ge­rich­te vs. Ver­wal­tungs­ge­rich­te[↑]

Für die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges ist der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand maß­geb­lich; die­ser wird aus­schließ­lich durch den Klä­ger bestimmt 1. Dabei kommt es nach der Recht­spre­chung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des für die Abgren­zung des Zivil­rechts­wegs einer­seits (§ 13 GVG) und des Ver­wal­tungs­rechts­wegs ande­rer­seits (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Rechts­weg­zu­wei­sung auf die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses an, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird. Maß­geb­lich ist die wah­re Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sach­vor­trag des Klä­gers dar­stellt, und nicht, ob der Klä­ger sich auf eine zivil­recht­li­che oder auf eine öffent­lich-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge beruft 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in Anwen­dung die­ser Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die recht­li­che Bewer­tung, ob der Tat­sa­chen­vor­trag des Klä­gers die behaup­te­te Zuläs­sig­keit des Zivil­rechts­wegs oder aber die Zuläs­sig­keit des Ver­wal­tungs­rechts­wegs ergibt, dem ange­ru­fe­nen Gericht obliegt, und zwar selbst dann, wenn die zustän­dig­keits- und die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen zusam­men­fal­len. Auch dann ist eine ledig­lich "sum­ma­ri­sche" Prü­fung der Zustän­dig­keits­fra­ge nicht zuläs­sig. Viel­mehr muss sich die behaup­te­te Zustän­dig­keit schlüs­sig aus dem Kla­ge­vor­brin­gen erge­ben; ledig­lich Bewei­se brau­chen nicht erho­ben zu wer­den 3. Dass eine Beweis­erhe­bung in der­ar­ti­gen Fäl­len ent­behr­lich ist, folgt aus dem bereits vom Reichs­ge­richt und nun­mehr vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Grund­satz, dass die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Tat­sa­chen im Rah­men des Zustän­dig­keits­streits dann kei­nes Bewei­ses bedür­fen, wenn sie gleich­zei­tig not­wen­di­ge Tat­be­stands­merk­ma­le des Anspruchs selbst sind, wenn also die Beja­hung des Anspruchs begriff­lich die­je­ni­ge der Zustän­dig­keit in sich schließt (soge­nann­te dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen). Dann ist für die Zustän­dig­keits­fra­ge die Rich­tig­keit des Kla­ge­vor­trags zu unter­stel­len 4. Damit wird eine Ver­ein­fa­chung und beschleu­nig­te end­gül­ti­ge Erle­di­gung des Rechts­streits bezweckt. Der Klä­ger erreicht die erstreb­te Prü­fung der Berech­ti­gung sei­ner Kla­ge vor dem ange­ru­fe­nen Gericht auf sei­ne schlüs­si­ge Behaup­tung hin. Er ris­kiert damit aller­dings die end­gül­ti­ge Aberken­nung des ein­ge­klag­ten Anspruchs als unbe­grün­det, falls sich sei­ne Behaup­tun­gen nicht als wahr fest­stel­len las­sen, wäh­rend er bei einer Abwei­sung der Kla­ge nur als unzu­läs­sig die­se nach Behe­bung des Hin­de­rungs­grun­des – etwa vor dem zustän­di­gen Gericht – wie­der­ho­len könn­te.

Dem Beklag­ten ist die­se Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on zuzu­mu­ten. Bestrei­tet er näm­lich die dop­pel­re­le­van­ten Tat­sa­chen mit Recht, so erlangt er mit dem kla­ge­ab­wei­sen­den Sachur­teil zugleich den rechts­kräf­ti­gen Aus­spruch, nichts zu schul­den. Bestrei­tet er ande­rer­seits zu Unrecht, so erlei­det er kei­nen unge­recht­fer­tig­ten Nach­teil, wenn das Gericht zugleich die Zuläs­sig­keit und die Begründ­etheit der Kla­ge gegen ihn aus­spricht. In jedem Fal­le bleibt in einem strei­ti­gen Ver­fah­ren gewähr­leis­tet, dass die Rich­tig­keit bestrit­te­ner Tat­sa­chen gericht­lich fest­ge­stellt wird 5.

Abgren­zung Zivil­ge­rich­te vs. Arbeits­ge­rich­te[↑]

Zur Abgren­zung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der ordent­li­chen Gerich­te einer­seits (§ 13 GVG) und der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ande­rer­seits (§ 2 ArbGG), die seit der Neu­fas­sung der Vor­schrif­ten über die Rechts­we­gent-schei­dung und -ver­wei­sung durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des ver­wal-tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (Vier­tes Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs-gerichts­ord­nung – im Fol­gen­den: 4. VwGO­ÄndG – vom 17. Dezem­ber 1990, BGBl. I S. 2809) mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 1991 erfor­der­lich ist 6, hat der 2. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den, die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung und die Respek­tie­rung der Nach­bar­ge­richts­bar­keit erfor­der­ten, dass die zunächst ange­ru­fe­nen Gerich­te für Arbeits­sa­chen vor­ab in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht prüf­ten, ob wirk­lich ein Arbeits­ver­hält­nis vor­lie­ge. Weder genü­ge eine dahin­ge­hen­de Rechts­an­sicht des Klä­gers noch ein ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag, wenn er von der Gegen­sei­te bestrit­ten wer­de. Der Klä­ger müs­se viel­mehr not­falls bewei­sen, dass er Arbeit­neh­mer sei 7.

Spä­ter hat der 5. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine teil­wei­se abwei­chen­de 8 Auf­fas­sung ver­tre­ten und für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs nach Fall­grup­pen unter­schie­den. In Fäl­len, in denen der Anspruch aus­schließ­lich auf eine arbeits­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den kön­ne, jedoch frag­lich sei, ob deren Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen (soge­nann­te "sic-non"-Fälle; Haupt­bei­spiel ist die auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­te Kla­ge), sei­en die ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen des Klä­gers und sei­ne Rechts­an­sicht dop­pel­re­le­vant, also sowohl für die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit als auch für die Begründ­etheit der Kla­ge maß­ge­bend. In der­ar­ti­gen Fäl­len rei­che die blo­ße Rechts­an­sicht des Klä­gers, er sei Arbeit­neh­mer, zur Beja­hung der arbeits­ge­richt­li­chen Zustän­dig­keit aus. Sei der Klä­ger kein Arbeit­neh­mer, so sei die Kla­ge als unbe­grün­det abzu­wei­sen. Eine Ver­wei­sung des Rechts­streits in einen ande­ren Rechts­weg wäre in die­sem Fall sinn­los 9.

Han­delt es sich dage­gen nicht um einen sol­chen "sic-non"-Fall, so ist ent­ge­gen einer ver­brei­te­ten Ansicht 10 nicht allein der Sach­vor­trag der kla­gen­den Par­tei Grund­la­ge der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs. Viel­mehr hat der Klä­ger die für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen Tat­sa­chen zu bewei­sen, sofern der Beklag­te die­se bestrei­tet 11.

Mit dem Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit ("Waf­fen­gleich­heit") der Par­tei­en 12 und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 13 wäre es nicht ver­ein­bar, wenn das Gericht im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs den Sach­vor­trag des Beklag­ten nicht zur Kennt­nis näh­me und sei­ne Zustän­dig­keit allein auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen, aber bestrit­te­nen und nicht bewie­se­nen Klä­ger­vor­trags bejah­te, es sei denn, es han­delt sich um dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Die Neu­re­ge­lung des § 17a GVG[↑]

Auch der mit der Rege­lung des § 17a GVG ver­folg­te Zweck der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung kei­ne ande­re Bewer­tung. Aller­dings waren die Neu­re­ge­lung der Rechts­we­gent­schei­dung und ‑ver­wei­sung und die Zusam­men­fas­sung der dazu erlas­se­nen Vor­schrif­ten für alle Gerichts­bar­kei­ten in den §§ 17 bis 17b GVG durch das 4. VwGO­ÄndG Tei­le eines Bün­dels ver­fah­rens­recht­li­cher Maß­nah­men, die der Ver­bes­se­rung, Beschleu­ni­gung und Ent­las­tung des (ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen) Ver­fah­rens dien­ten 14. Ände­rungs­be­darf hat der Gesetz­ge­ber vor allem hin­sicht­lich der Befug­nis der Beru­fungs- und Revi­si­ons­ge­rich­te zur Prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit in jeder Lage des Ver­fah­rens gese­hen. Nach damals gel­ten­dem Recht kam es vor, dass nach jah­re­lang geführ­tem Rechts­streit in einem Gerichts­zweig erst in der Revi­si­ons­in­stanz fest­ge­stellt wur­de, dass der beschrit­te­ne Rechts­weg unzu­läs­sig war. Dann war das Ver­fah­ren auf Antrag des Klä­gers an das zustän­di­ge Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges des für zuläs­sig erach­te­ten Rechts­wegs zu ver­wei­sen und die Sache bei die­sem im Gan­zen mit der Fol­ge neu zu ver­han­deln, dass der Pro­zess in dem neu­en Gerichts­zweig wie­der­um durch alle zuläs­si­gen Instan­zen geführt wer­den konn­te. Zur Ver­mei­dung die­ses unbe­frie­di­gen­den Zustan­des soll­te mit der Ein­füh­rung einer für alle Gerichts­zwei­ge und Instan­zen bin­den­den Vor­ab­ent­schei­dung erreicht wer­den, dass die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz abschlie­ßend geklärt wird 15. Aus die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Absicht lässt sich indes­sen nicht ablei­ten, dass eine Beweis­auf­nah­me über die für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen, vom Beklag­ten bestrit­te­nen Tat­sa­chen nicht statt­fin­den soll­te. Zu die­ser Fra­ge schweigt die Geset­zes­be­grün­dung; es spricht daher nichts dafür, dass nach der Absicht des Gesetz­ge­bers eine Beweis­auf­nah­me außer in den von der Recht­spre­chung aner­kann­ten Fäl­len der Dop­pel­re­le­vanz von zustän­dig­keits- und anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen unter­blei­ben soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2009 – VIII ZB 42/​08

  1. vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172[]
  2. GemS-OGB, Beschluss vom 04.06.1974 – GmS-OGB 2/​73, NJW 1974, 2087; BGHZ 97, 312, 313 f.; 108, 284, 286 m.w.N.[]
  3. BGHZ 133, 240, 243 m.w.N.[]
  4. BGHZ 7, 184, 186; 124, 237, 240 f.; BGH, Urteil vom 09.12.1963 – VII ZR 113/​62, NJW 1964, 497, unter 2; vgl. auch Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rdnr. 24; Win­del, ZZP 111 (1998), 3, 20 f.; jeweils m.w.N.[]
  5. BGHZ 124, 237, 241[]
  6. zuvor hat­te der Gesetz­ge­ber das Ver­hält­nis der bei­den Gerichts­bar­kei­ten als eine Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit aus­ge­stal­tet; vgl. BAGE 83, 40, 44; Hager in: Fest­schrift für Kis­sel, 1994, S. 327, 328; jeweils m.w.N.[]
  7. BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173[]
  8. vgl. BAGE 85, 46, 53[]
  9. BAGE 83, 40, 49 ff. m.w.N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275[]
  10. OLG Köln, VersR 1996, 1564; OLGR 2005, 685, 688; OLG Dres­den, aaO; Kluth, NJW 1999, 342, 344; Musielak/​Wittschier, ZPO, 7. Aufl., § 17a GVG Rdnr. 13; wohl auch Zöller/​Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 13 GVG Rdnr. 54[]
  11. so auch KG, NJW-RR 2001, 1509, 1510; Win­del, aaO, S. 24; noch wei­ter­ge­hend – für Beweis­erhe­bung auch bei allen dop­pel­re­le­van­ten Tat­sa­chen: Hager, aaO, S. 339 f.; Lüke, JuS 1997, 215, 217; Kissel/​Mayer, GVG, 5. Aufl., § 17 Rdnr. 19; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 17a GVG Rdnr. 8a[]
  12. vgl. Lüke, aaO[]
  13. vgl. dazu BVerfG, NZA 1999, 1234[]
  14. Regie­rungs­ent­wurf zum 4. VwGO­ÄndG, BT-Drs. 11/​7030, S. 1[]
  15. BT-Drs. 11/​7030, S. 36 f.[]