Reli­giö­ses Gemein­de­zen­trum statt Super­markt in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Ist nach der Gemein­schafts­ord­nung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer einer Gewer­be­ein­heit nicht nur die gewerb­li­che Nut­zung gestat­tet, son­dern auch eine nach Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zuläs­si­ge Nut­zungs­än­de­rung, so ist die Umwand­lung der Gewer­be­ein­heit in ein mus­li­mi­sches Gebets- und Gemein­de­zen­trum nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es sich dabei nicht um die von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Gemein­schafts­ord­nung vor­ge­se­he­ne gewerb­li­che Nut­zung han­delt.

Reli­giö­ses Gemein­de­zen­trum statt Super­markt in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

So das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG), die eine Umwand­lung eines Super­mark­tes in ein reli­giö­ses Gemein­de­zen­trum durch einen ihrer Mit­ei­gen­tü­mer unter Beru­fung auf die Gemein­schafts­ord­nung ver­bie­ten woll­te. Die strei­ten­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besitzt eine Mehr­haus­an­la­ge in Wies­ba­den mit knapp 50 Woh­nun­gen in sechs mehr­ge­schos­si­gen Gebäu­den. In einem sepa­ra­ten, von den Wohn­ge­bäu­den getrenn­ten Flach­bau befin­det sich eine frü­her als Super­markt genutz­te Gewer­be­ein­heit. Die Gewer­be­ein­heit wur­de im Jahr 2006 mit Zustim­mung des WEG-Ver­wal­ters an einen Ver­ein ver­äu­ßert, der den Moschee­bau unter­stützt. Der Ver­ein beab­sich­tigt, in der Gewer­be­ein­heit ein Gebets­haus und Gemein­de­zen­trum mus­li­mi­schen Glau­bens ein­zu­rich­ten. Die WEG stimm­te jedoch der geplan­ten Umwand­lung nicht zu und fass­te auf einer Ver­samm­lung im Dezem­ber 2006 einen ent­spre­chen­den Beschluss. Dage­gen wehrt sich der Ver­ein und bean­tragt die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des gefass­ten Beschlus­ses. Das zunächst zustän­di­ge Amts­ge­richt wie auch das zweit­in­stanz­lich zustän­di­ge Land­ge­richt lehn­ten den Antrag mit der Begrün­dung ab, dass die Nut­zung der Gewer­be­ein­heit als Gebets- und Gemein­de­zen­trum nicht mit der bis­he­ri­gen Nut­zung als Super­markt ver­gleich­bar sei und zu einer durch die Gemein­schafts­ord­nung nicht mehr gedeck­ten Beein­träch­ti­gung der Mit­ei­gen­tü­mer füh­re. Gleich­zei­tig wur­de im Jahr 2007 durch einst­wei­li­ge Anord­nung ein Bau­stopp hin­sicht­lich des begon­ne­nen Umbaus des Super­markts ver­fügt.

Dies sah das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main anders und erklär­te den Beschluss der WEG für nich­tig: Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts han­de­le es sich zwar bei der geplan­ten Nut­zung als mus­li­mi­sches Gebets- und Gemein­de­zen­trum nicht um die von der WEG in der Gemein­schafts­ord­nung vor­ge­se­he­ne gewerb­li­che Nut­zung. Aus die­sem Grund sei die Umwand­lung aber noch nicht unzu­läs­sig, denn nach der Gemein­schafts­ord­nung sei dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer der Gewer­be­ein­heit nicht nur die gewerb­li­che Nut­zung gestat­tet, son­dern auch eine nach Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zuläs­si­ge Nut­zungs­än­de­rung. Inso­weit gel­te, dass die anders­ar­ti­ge Nut­zung nicht mehr stö­ren oder beein­träch­tig­ten dür­fe als die bestim­mungs­ge­mä­ße. Bei der hier­nach durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung dür­fe man die geplan­te Nut­zung jedoch nicht mit der bis­he­ri­gen als Super­markt ver­glei­chen. Viel­mehr sei als Ver­gleichs­maß­stab jeder erlaub­te gewerb­li­che Zweck her­an­zu­zie­hen, also auch ein Gewer­be, das kei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten unter­lie­ge und grö­ße­ren Publi­kums­ver­kehr her­vor­ru­fen oder sons­ti­ge Stö­run­gen ver­ur­sa­chen kön­ne. Im Ver­gleich zu Ein­rich­tun­gen aber, die häu­fig am Wochen­en­de und in den Abend- und Nacht­stun­den von Publi­kum fre­quen­tiert wer­den – etwa einer Gast­stät­te, einem Fit­ness­stu­dio, einer Video- oder Spie­lothek – stel­le die Nut­zung als mus­li­mi­sches Gemein­de­zen­trum im geplan­ten Umfang jeden­falls kei­ne inten­si­ve­re und damit stär­ker beein­träch­ti­gen­de Nut­zung dar.

Die all­ge­mei­ne Zuläs­sig­keit der Nut­zung der Gewer­be­ein­heit als mus­li­mi­sches Gemein­de­zen­trum ände­re im Übri­gen nichts an der Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me inner­halb der Gemein­schaft der Eigen­tü­mer.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 1. Novem­ber 2012 – 20 W 12/​08