Sanie­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum

Beschließt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Ein­ver­ständ­nis mit dem Ver­äu­ße­rer von Woh­nungs­ei­gen­tum, über not­wen­di­ge Män­gel­be­sei­ti­gungs­ar­bei­ten erst nach Vor­la­ge eines Sanie­rungs­kon­zepts zu ent­schei­den, weil die Män­gel­ur­sa­chen noch nicht aus­rei­chend sicher nach­ge­wie­sen sind, bleibt die Fäl­lig­keit des Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruchs des ein­zel­nen Erwer­bers davon grund­sätz­lich unbe­rührt.

Sanie­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum

Der Erwer­ber ist berech­tigt, dem Ver­äu­ße­rer ohne Mit­wir­kung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine ange­mes­se­ne Frist mit Ableh­nungs­an­dro­hung zur Besei­ti-gung der Män­gel unter vor­he­ri­ger Vor­la­ge des Sanie­rungs­kon­zepts zu set­zen. Nach frucht­lo­sem Ablauf der Frist erlischt der Erfül­lungs­an­spruch die­ses Erwer­bers. Er ist dann berech­tigt, gro­ßen Scha­dens­er­satz zu for­dern oder den Ver­trag zu wan­deln.

Eine mit Ableh­nungs­an­dro­hung ver­bun­de­ne Frist zur Auf­nah­me der Arbei­ten und zum Nach­weis der Beauf­tra­gung eines Dritt­un­ter­neh­mers genügt den Anfor­de­run­gen an eine Frist­set­zung mit Ableh­nungs­an­dro­hung im Sin­ne des § 634 Abs. 1 BGB nicht.

BGH, Urteil vom 23. Febru­ar 2006 – VII ZR 84/​05