Schadensersatz für einen Wartburg 353

Kann bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden? Dies hatte jetzt der Bundesgerichtshof anhand eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Wartburg 353 zu entscheiden, der erstmals 1966 zugelassen worden und mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines Wartburg 353 W ausgestattet war.

Schadensersatz für einen Wartburg 353

Die beklagte Unfallverursacherin hatte dem klagenden Besitzer des Wartburgs außergerichtlich bereits Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts für einen Wartburg 353 von 1.250,00 € geleistet. Der Kläger verlangt jedoch weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.212,90 €, der Differenz zu den Nettoreparaturkosten von 2.462,90 €. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist ein vergleichbares Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu erwerben; um das beschädigte Fahrzeug adäquat wieder herzustellen, sei es erforderlich, für insgesamt 2.950 € einen Wartburg 353 zu erwerben und mit Originalteilen auf einen Wartburg 353 W umzubauen.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal hat der Klage stattgegeben1. Auf die Berufung der Beklagten hat jedoch das Landgericht Chemnitz das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen2.

Die gegen dieses Beruufungsurteil gerichtete Revision des Klägers hatte beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Auch der Bundesgerichtshof sah einen Schadensersatzanspruch nur in der – von der Beklagten bereits ausgeglichenen – Höhe des Wiederbeschaffungswerts:

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflich-tende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Berechnung von Fahrzeugschäden stehen dem Geschädigten regelmäßig zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Reparatur des Unfallfahrzeugs oder Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs3.

Das gilt aber nur, wenn eine Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs im Rechtssinne möglich ist. Dies ergibt sich aus § 251 Abs. 1 BGB4. Dessen Voraussetzungen könnten allerdings wie das Berufungsgericht annimmt, vorliegen. Immerhin hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorgetragen, dass es sich bei seinem beschädigten Fahrzeug um ein Unikat und damit Gesamtkunstwerk handele, und dass auch ein vergleichbares Fahrzeug im Hinblick auf die vom Kläger individuell vorgenommenen Veränderungen nicht zu erwerben ist.

Letztlich kann die Frage, ob § 251 Abs. 1 BGB im Streitfall Anwendung findet, aber dahinstehen. Denn der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch ist unabhängig davon auf die Höhe des Wiederbeschaffungswerts beschränkt, ob eine Wiederherstellung möglich ist oder nicht. Ist eine Wiederherstellung im Rechtssinne möglich, so kann der Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs5 nur den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangen, weil er fiktiv abrechnet und die Kosten für eine Reparatur des Fahrzeugs fast doppelt so hoch sind wie der Wiederbeschaffungswert. Ersatz von Reparaturkosten – bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs – können nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang ausgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Schätzung gemacht hat6. Ist die Wiederherstellung unmöglich, besteht der Anspruch des Klägers auf Geldentschädigung gleichfalls nur in Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Der Wiederbeschaffungswert ist bei Kraftfahrzeugen in Fällen der vorliegenden Art sowohl hinsichtlich der Restitution als auch hinsichtlich der Kompensation ein geeigneter Maßstab für die zu leistende Entschädigung.

Das Berufungsgericht hat den Wiederbeschaffungswert ohne Rechtsfehler auf 1.250,00 € geschätzt (§ 287 ZPO). Soweit die Revision geltend macht, insoweit seien die Besonderheiten des Oldtimermarkts zu berücksichti-gen, wobei die Reparaturkosten die zutreffende Schätzgrundlage seien, kann dem nicht gefolgt werden. Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der vom Berufungsgericht angenommene Wiederbeschaffungswert der vom Kläger selbst vorgelegten Wertermittlung entnommen ist und dass der Klä-ger selbst vorgetragen hat, Fahrzeuge vom Typ Wartburg 353 W seien am Markt ohne Weiteres für 1.200,00 € zu erwerben. Darüber hinaus gehende Marktpreise, die etwa durch die Eigenschaft des Fahrzeugtyps als Oldtimer ge-prägt sind und auf Spezialmärkten für Oldtimer erzielt werden, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Auf den Wert des Materials und der Arbeitsleistung für die vom Kläger in Eigenarbeit vorgenommene Umrüstung seines Fahrzeugs kann nicht abgestellt werden7. Auch soweit die Revision darauf hinweist, dass dem Kläger bei einer Ersatzbeschaffung die Vorteile einer Oldtimerzulassung verloren gehen könnten, kann sie keinen Erfolg haben. Ein insoweit möglicherweise eintretender Schaden ist durch den Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts erfasst.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 144/09

  1. AG Hohenstein-Ernstthal, Urteil vom 30.10.2007 – 1 C 1101/06[]
  2. LG Chemnitz, Urteil vom 19. März 2009 – 6 S 444/07[]
  3. vgl. BGHZ 154, 395, 397 f.; 162, 161, 165; 181, 242 ff. = VersR 2009, 1092; jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteile in BGHZ 102, 322 ff.; vom 09.12.2008 – VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 f.; und vom 22.05.1985 – VIII ZR 220/84, NJW 1985, 2413 ff.[]
  5. vgl. z.B. BGHZ 162, 161, 167 f.[]
  6. vgl. BGHZ 162, 161, 169[]
  7. vgl. BGHZ 92, 85, 92 f.[]