Scha­dens­er­satz für einen Wart­burg 353

Kann bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung eines als "Uni­kat" anzu­se­hen­den Kraft­fahr­zeugs ein über den Wie­der­be­schaf­fungs­wert hin­aus gehen­der Scha­dens­be­trag abge­rech­net wer­den? Dies hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof anhand eines in einen Ver­kehrs­un­fall ver­wi­ckel­ten Wart­burg 353 zu ent­schei­den, der erst­mals 1966 zuge­las­sen wor­den und mit einem Rah­men und den ent­spre­chen­den Son­der­aus­rüs­tun­gen eines Wart­burg 353 W aus­ge­stat­tet war.

Scha­dens­er­satz für einen Wart­burg 353

Die beklag­te Unfall­ver­ur­sa­che­rin hat­te dem kla­gen­den Besit­zer des Wart­burgs außer­ge­richt­lich bereits Scha­dens­er­satz in Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts für einen Wart­burg 353 von 1.250,00 € geleis­tet. Der Klä­ger ver­langt jedoch wei­te­ren Scha­dens­er­satz in Höhe von 1.212,90 €, der Dif­fe­renz zu den Net­to­re­pa­ra­tur­kos­ten von 2.462,90 €. Nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen ist ein ver­gleich­ba­res Fahr­zeug auf dem Gebraucht­wa­gen­markt nicht zu erwer­ben; um das beschä­dig­te Fahr­zeug adäquat wie­der her­zu­stel­len, sei es erfor­der­lich, für ins­ge­samt 2.950 € einen Wart­burg 353 zu erwer­ben und mit Ori­gi­nal­tei­len auf einen Wart­burg 353 W umzu­bau­en.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Hohen­stein-Ernst­thal hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat jedoch das Land­ge­richt Chem­nitz das amts­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen [2].

Die gegen die­ses Beru­u­fungs­ur­teil gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg. Auch der Bun­des­ge­richts­hof sah einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nur in der – von der Beklag­ten bereits aus­ge­gli­che­nen – Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts:

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich-ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Ist wegen der Ver­let­zung einer Per­son oder der Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Her­stel­lung den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen. Für die Berech­nung von Fahr­zeug­schä­den ste­hen dem Geschä­dig­ten regel­mä­ßig zwei Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on zur Ver­fü­gung: Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs oder Anschaf­fung eines gleich­wer­ti­gen Ersatz­fahr­zeugs [3].

Das gilt aber nur, wenn eine Wie­der­her­stel­lung des beschä­dig­ten Fahr­zeugs im Rechts­sin­ne mög­lich ist. Dies ergibt sich aus § 251 Abs. 1 BGB [4]. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen könn­ten aller­dings wie das Beru­fungs­ge­richt annimmt, vor­lie­gen. Immer­hin hat der Klä­ger nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts vor­ge­tra­gen, dass es sich bei sei­nem beschä­dig­ten Fahr­zeug um ein Uni­kat und damit Gesamt­kunst­werk han­de­le, und dass auch ein ver­gleich­ba­res Fahr­zeug im Hin­blick auf die vom Klä­ger indi­vi­du­ell vor­ge­nom­me­nen Ver­än­de­run­gen nicht zu erwer­ben ist.

Letzt­lich kann die Fra­ge, ob § 251 Abs. 1 BGB im Streit­fall Anwen­dung fin­det, aber dahin­ste­hen. Denn der dem Klä­ger zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ist unab­hän­gig davon auf die Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts beschränkt, ob eine Wie­der­her­stel­lung mög­lich ist oder nicht. Ist eine Wie­der­her­stel­lung im Rechts­sin­ne mög­lich, so kann der Klä­ger nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [5] nur den Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Fahr­zeugs ver­lan­gen, weil er fik­tiv abrech­net und die Kos­ten für eine Repa­ra­tur des Fahr­zeugs fast dop­pelt so hoch sind wie der Wie­der­be­schaf­fungs­wert. Ersatz von Repa­ra­tur­kos­ten – bis zu 30% über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Fahr­zeugs – kön­nen nur ver­langt wer­den, wenn die Repa­ra­tur fach­ge­recht und in einem Umfang aus­ge­führt wird, wie ihn der Sach­ver­stän­di­ge zur Grund­la­ge sei­ner Schät­zung gemacht hat [6]. Ist die Wie­der­her­stel­lung unmög­lich, besteht der Anspruch des Klä­gers auf Geld­ent­schä­di­gung gleich­falls nur in Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­werts. Der Wie­der­be­schaf­fungs­wert ist bei Kraft­fahr­zeu­gen in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art sowohl hin­sicht­lich der Resti­tu­ti­on als auch hin­sicht­lich der Kom­pen­sa­ti­on ein geeig­ne­ter Maß­stab für die zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung.

Das Beru­fungs­ge­richt hat den Wie­der­be­schaf­fungs­wert ohne Rechts­feh­ler auf 1.250,00 € geschätzt (§ 287 ZPO). Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, inso­weit sei­en die Beson­der­hei­ten des Old­ti­mer­markts zu berück­sich­ti-gen, wobei die Repa­ra­tur­kos­ten die zutref­fen­de Schätz­grund­la­ge sei­en, kann dem nicht gefolgt wer­den. Mit Recht weist die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf hin, dass der vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Wie­der­be­schaf­fungs­wert der vom Klä­ger selbst vor­ge­leg­ten Wert­ermitt­lung ent­nom­men ist und dass der Klä-ger selbst vor­ge­tra­gen hat, Fahr­zeu­ge vom Typ Wart­burg 353 W sei­en am Markt ohne Wei­te­res für 1.200,00 € zu erwer­ben. Dar­über hin­aus gehen­de Markt­prei­se, die etwa durch die Eigen­schaft des Fahr­zeug­typs als Old­ti­mer ge-prägt sind und auf Spe­zi­al­märk­ten für Old­ti­mer erzielt wer­den, ver­mag die Revi­si­on nicht auf­zu­zei­gen. Auf den Wert des Mate­ri­als und der Arbeits­leis­tung für die vom Klä­ger in Eigen­ar­beit vor­ge­nom­me­ne Umrüs­tung sei­nes Fahr­zeugs kann nicht abge­stellt wer­den [7]. Auch soweit die Revi­si­on dar­auf hin­weist, dass dem Klä­ger bei einer Ersatz­be­schaf­fung die Vor­tei­le einer Old­tim­erzu­las­sung ver­lo­ren gehen könn­ten, kann sie kei­nen Erfolg haben. Ein inso­weit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­der Scha­den ist durch den Fest­stel­lungs­aus­spruch des Beru­fungs­ge­richts erfasst.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 144/​09

  1. AG Hohen­stein-Ernst­thal, Urteil vom 30.10.2007 – 1 C 1101/​06[]
  2. LG Chem­nitz, Urteil vom 19. März 2009 – 6 S 444/​07[]
  3. vgl. BGHZ 154, 395, 397 f.; 162, 161, 165; 181, 242 ff. = VersR 2009, 1092; jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. dazu BGH, Urtei­le in BGHZ 102, 322 ff.; vom 09.12.2008 – VI ZR 173/​07, VersR 2009, 408 f.; und vom 22.05.1985 – VIII ZR 220/​84, NJW 1985, 2413 ff.[]
  5. vgl. z.B. BGHZ 162, 161, 167 f.[]
  6. vgl. BGHZ 162, 161, 169[]
  7. vgl. BGHZ 92, 85, 92 f.[]