Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Groß­kun­den­ra­bat­te

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Die

Lesen

Was­ser­rohr­bruch in der Eigen­tums­woh­nung

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann den Scha­den, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halb­satz 2 WEG zu erset­zen ist, fik­tiv in Höhe des Net­to­be­trags der Repa­ra­tur­kos­ten abrech­nen, wenn er ihn in Eigen­ar­beit besei­tigt. Nach § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, das Betre­ten und die Benut­zung der im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­le zu

Lesen

Der Motor­scha­den am Behin­der­ten-Fahr­zeug

Die Auf­wen­dun­gen für Kfz-Motor­­scha­­den eines Behin­der­ten kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzu­neh­men, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen erwach­sen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands. Die­se Auf­wen­dun­gen sind, soweit sie die

Lesen

Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

Lesen

Repa­ra­tur­kos­ten über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert

Mit der Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit von Repa­ra­tur­kos­ten, die über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs lie­gen, hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den

Lesen

Wenn das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über den tat­säch­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten liegt

Lässt der Geschä­dig­te einen Kraft­fahr­zeugsach­scha­den sach- und fach­ge­recht in dem Umfang repa­rie­ren, den der ein­ge­schal­te­te Sach­ver­stän­di­ge für not­wen­dig gehal­ten hat, und unter­schrei­ten die von der beauf­trag­ten Werk­statt berech­ne­ten Repa­ra­tur­kos­ten die von dem Sach­ver­stän­di­gen ange­setz­ten Kos­ten, so beläuft sich auch im Rah­men einer fik­ti­ven Abrech­nung der zur Her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag auf

Lesen

Die lie­gen­ge­las­se­ne Kreuz­ha­cke im Raps­feld

Ohne einen Anhalts­punkt für eine beson­de­re Gefähr­dung ist es einem Land­wirt nicht zumut­bar, vor der Aus­füh­rung von Dre­schar­bei­ten, mit dem er ein Unter­neh­men beauf­tragt hat, ein grö­ße­res Feld dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob Fremd­kör­per oder Werk­zeu­ge aus dem Boden her­aus­ra­gen, die zu einer Schä­di­gung des Mäh­dre­schers füh­ren kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung

Lesen

Ein­par­ken will gelernt sein

Wenn ein Auto­fah­rer in einem sehr spit­zen Win­kel ein­parkt und dabei extrem nah an eine Haus­wand fährt, hat er beson­de­re Vor­sicht wal­ten zu las­sen. Kommt es dabei zu einer Beschä­di­gung des Fahr­zeugs durch einen an der Wand befes­tig­ten Blitz­ab­lei­ter, liegt kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung des Haus­ei­gen­tü­mers vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das

Lesen

Spur­wech­sel ohne Reis­ver­schluss­ver­fah­ren

Das Reiß­ver­schluss­prin­zip im Stra­ßen­ver­kehr gilt nur beim Weg­fall einer Spur. Ist die Fahr­bahn ledig­lich blo­ckiert, obliegt es dem wech­seln­den Auto­fah­rer bei einem Spur­wech­sel, eine Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, die auf­grund eines Spur­wech­sels

Lesen

Repa­tur­kos­ten > Wie­der­be­schaf­fungs­wert

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Ersatz von Repa­ra­tur­auf­wand bis zu 30 % über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert hat sich in einem aktu­el­len Fall erneut der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands bis zu 30% über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Fahr­zeugs nur ver­langt wer­den, wenn die Repa­ra­tur fach­ge­recht und

Lesen

Ver­si­che­rungs­zah­lung trotz man­gel­haf­ter Repa­ra­tur

Macht eine Ver­si­che­rungs­klau­sel Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen von einer "voll­stän­dig aus­ge­führ­ten" Repa­ra­tur des Fahr­zeugs abhän­gig, ist die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, sofern alle Arbei­ten durch­ge­führt sind, die tech­nisch erfor­der­lich sind, um die Unfall­schä­den zu besei­ti­gen, das Fahr­zeug also fahr­tüch­tig und unfall­si­cher ist und eine wei­te­re Repa­ra­tur aus tech­ni­scher Sicht nicht erfor­der­lich ist. Dass die Repa­ra­tur

Lesen

Repa­ra­tur­kos­ten und der wirt­schaft­li­che Total­scha­den

Die Repa­ra­tur­kos­ten eines unfall­ge­schä­dig­ten PKW wer­den auch bei Vor­lie­gen eines wirt­schaft­li­chen Total­scha­dens im Zeit­punkt der Rechts­gut­ver­let­zung fäl­lig , die sich dar­an anschlie­ßen­de sechs­mo­na­ti­ge Wei­ter­be­nut­zung des Fahr­zeugs hat dar­auf kei­nen Ein­fluss. Die sechs­mo­na­ti­ge Wei­ter­be­nut­zung ist ledig­lich ein Indiz zuguns­ten des Geschä­dig­ten beim Nach­weis sei­nes Inte­gri­täts­in­ter­es­ses. Wäh­rend des Zeit­raums der Wei­ter­be­nut­zung besteht

Lesen

Doch kein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den

Der Geschä­dig­te kann Ersatz der ange­fal­le­nen Repa­ra­tur­kos­ten ver­lan­gen, wenn es ihm ent­ge­gen der Ein­schät­zung des vor­ge­richt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen gelun­gen ist, eine fach­ge­rech­te und den Vor­ga­ben des Sach­ver­stän­di­gen ent­spre­chen­de Repa­ra­tur durch­zu­füh­ren, deren Kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert nicht über­steigt. Zwar ist die Instand­set­zung eines beschä­dig­ten Fahr­zeugs in aller Regel wirt­schaft­lich unver­nünf­tig, wenn die (vor­aus­sicht­li­chen)

Lesen

Wie­der ein­mal: Der Unfall­wa­gen und die Mar­ken­werk­statt

Der Geschä­dig­te leis­tet dem Gebot der Wirt­schaft­lich­keit im All­ge­mei­nen Genü­ge und bewegt sich in den für die Scha­dens­be­he­bung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezo­ge­nen Gren­zen, wenn er der Scha­dens­ab­rech­nung die übli­chen Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zugrun­de legt, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt ermit­telt

Lesen

Fach­werk­statt oder freie Werk­statt für den Unfall­wa­gen?

Der Schä­di­ger darf den Geschä­dig­ten im Rah­men der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht im Sin­ne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re und vom Qua­li­täts­stan­dard gleich­wer­ti­ge Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen "frei­en Fach­werk­statt" ver­wei­sen, wenn der Geschä­dig­te kei­ne Umstän­de auf­zeigt, die ihm eine Repa­ra­tur

Lesen

Kei­ne Mar­ken­werk­statt für 12½ Jah­re altes Unfall­au­to

In vie­len Ver­fah­ren wer­den von Geschä­dig­ten Repa­ra­tur­kos­ten nicht auf­grund einer Repa­ra­tur­kos­ten­rech­nung gel­tend gemacht. Es wird viel­mehr auf der Grund­la­ge eines ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens „fik­tiv“ abge­rech­net. Häu­fig besteht dabei zwi­schen den Geschä­dig­ten und der Ver­si­che­rung des Schä­di­gers Streit dar­über, ob die in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt anfal­len­den Kos­ten oder nur die in einer

Lesen

Scha­dens­er­satz für einen Wart­burg 353

Kann bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung eines als "Uni­kat" anzu­se­hen­den Kraft­fahr­zeugs ein über den Wie­der­be­schaf­fungs­wert hin­aus gehen­der Scha­dens­be­trag abge­rech­net wer­den? Dies hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof anhand eines in einen Ver­kehrs­un­fall ver­wi­ckel­ten Wart­burg 353 zu ent­schei­den, der erst­mals 1966 zuge­las­sen wor­den und mit einem Rah­men und den ent­spre­chen­den Son­der­aus­rüs­tun­gen eines Wart­burg 353 W aus­ge­stat­tet

Lesen

Ersatz­au­to statt Repa­ra­tur – aber nur ohne Mehr­wert­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der Ersatz­be­schaf­fung, obwohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein Anspruch auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten besteht, steht ihm jeden­falls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatz­steu­er zu, wenn bei der Ersatz­be­schaf­fung kei­ne Umsatz­steu­er ange­fal­len ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen dem bei einem Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten im

Lesen

Total­scha­den und die Repa­ra­tur­kos­ten

Kommt es beim Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­scha­den für den Umfang des Scha­dens­er­sat­zes dar­auf an, ob die vom Sach­ver­stän­di­gen kal­ku­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat, in der Regel auf die Brut­to­re­pa­ra­tur­kos­ten abzu­stel­len. Dies gilt zumin­dest immer dann, wenn der Geschä­dig­te nicht als Unter­neh­mer hin­sicht­lich der

Lesen