Desinfektionskosten als Reparaturkosten des Unfallautos

Auch Desinfektionskosten sind erforderliche Wiederherstellungskosten und damit erstattungsfähig. Die gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger bzw. seiner Versicherung für die Reparatur zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass der Geschädigte durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, nicht reicher, aber auch

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Zivilrecht

Überspannte Substantiierungsanforderungen

Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Überspannung der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen

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Reparaturkosten für das Unfallfahrzeug – und die eingeräumten Großkundenrabatte

Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Die

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Gerichtsgebäude

Wasserrohrbruch in der Eigentumswohnung

Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt. Nach § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum

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Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug

Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie

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Betrug durch einen verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten

Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten Rabatts. Reicht der Werkunternehmer die Rechnung bei der Kfz-Versicherung ein

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Schreibmaschine

Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

Mit der Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen, hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung

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Wenn das Sachverständigengutachten über den tatsächlichen Reparaturkosten liegt

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf

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Bundesverwaltungsgericht

Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

Ohne einen Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung ist es einem Landwirt nicht zumutbar, vor der Ausführung von Drescharbeiten, mit dem er ein Unternehmen beauftragt hat, ein größeres Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Mit dieser Begründung

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Einparken will gelernt sein

Wenn ein Autofahrer in einem sehr spitzen Winkel einparkt und dabei extrem nah an eine Hauswand fährt, hat er besondere Vorsicht walten zu lassen. Kommt es dabei zu einer Beschädigung des Fahrzeugs durch einen an der Wand befestigten Blitzableiter, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hauseigentümers vor. Mit dieser Begründung hat das

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Spurwechsel ohne Reisverschlussverfahren

Das Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur. Ist die Fahrbahn lediglich blockiert, obliegt es dem wechselnden Autofahrer bei einem Spurwechsel, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, die aufgrund eines Spurwechsels

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Landgericht Leipzig

Repaturkosten > Wiederbeschaffungswert

Mit den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert hat sich in einem aktuellen Fall erneut der Bundesgerichtshof beschäftigt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht

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Konferenzraum

Versicherungszahlung trotz mangelhafter Reparatur

Macht eine Versicherungsklausel Versicherungsleistungen von einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs abhängig, ist diese Voraussetzung erfüllt, sofern alle Arbeiten durchgeführt sind, die technisch erforderlich sind, um die Unfallschäden zu beseitigen, das Fahrzeug also fahrtüchtig und unfallsicher ist und eine weitere Reparatur aus technischer Sicht nicht erforderlich ist. Dass die Reparatur

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Reparaturkosten und der wirtschaftliche Totalschaden

Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig, die sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss. Die sechsmonatige Weiterbenutzung ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten

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Doch kein wirtschaftlicher Totalschaden

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Zwar ist die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen)

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Wieder einmal: Der Unfallwagen und die Markenwerkstatt

Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen

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Fachwerkstatt oder freie Werkstatt für den Unfallwagen?

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine

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Bücherschrank

Keine Markenwerkstatt für 12½ Jahre altes Unfallauto

In vielen Verfahren werden von Geschädigten Reparaturkosten nicht aufgrund einer Reparaturkostenrechnung geltend gemacht. Es wird vielmehr auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens „fiktiv“ abgerechnet. Häufig besteht dabei zwischen den Geschädigten und der Versicherung des Schädigers Streit darüber, ob die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Kosten oder nur die in einer

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Schadensersatz für einen Wartburg 353

Kann bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden? Dies hatte jetzt der Bundesgerichtshof anhand eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Wartburg 353 zu entscheiden, der erstmals 1966 zugelassen worden und mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines Wartburg 353

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Ersatzauto statt Reparatur – aber nur ohne Mehrwertsteuer

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten im

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Bundesverwaltungsgericht

Totalschaden und die Reparaturkosten

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. Dies gilt zumindest immer dann, wenn der Geschädigte nicht als Unternehmer hinsichtlich der

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