Ein­par­ken will gelernt sein

Wenn ein Auto­fah­rer in einem sehr spit­zen Win­kel ein­parkt und dabei extrem nah an eine Haus­wand fährt, hat er beson­de­re Vor­sicht wal­ten zu las­sen. Kommt es dabei zu einer Beschä­di­gung des Fahr­zeugs durch einen an der Wand befes­tig­ten Blitz­ab­lei­ter, liegt kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung des Haus­ei­gen­tü­mers vor.

Ein­par­ken will gelernt sein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, des­sen Toch­ter den Wagen nicht ohne Beschä­di­gung ein­par­ken konn­te. Sie park­te den Fiat Bra­vo auf dem Kun­den­park­platz eines Ein­rich­tungs­zen­trums. Dabei stieß sie gegen einen Blitz­ab­lei­ter, der an der Außen­fas­sa­de des Ein­rich­tungs­hau­ses befes­tigt war und 6 cm von der Fas­sa­de in den Stell­platz hin­ein­rag­te. Dadurch wur­de der Kot­flü­gel des Fahr­zeu­ges beschä­digt. Die Repa­ra­tur­kos­ten betru­gen 795 Euro. Die­se Kos­ten woll­te der Eigen­tü­mer des Autos von dem Inha­ber des Ein­rich­tungs­zen­trums. Schließ­lich habe die­ser gegen sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­sto­ßen. Der Blitz­ab­lei­ter sei in der Wand­far­be gestri­chen und somit nicht erkenn­bar gewe­sen. Der Betrei­ber des Ein­rich­tungs­hau­ses wei­ger­te sich zu zah­len. Er habe nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Toch­ter des Auto­be­sit­zers der­art nahe an die Außen­fas­sa­de fah­re. Sie hät­te bei ihrem Ein­par­ken einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand wah­ren müs­sen. Der Eigen­tü­mer des Fiats erhob dar­auf­hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei zwar der­je­ni­ge, der eine Gefah­ren­la­ge schaf­fe, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern. Es müs­se aber nicht für alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge getrof­fen wer­den, son­dern nur die­je­ni­gen, die ein ver­stän­di­ger, umsich­ti­ger, vor­sich­ti­ger und gewis­sen­haf­ter Ange­hö­ri­ger der betrof­fe­nen Ver­kehrs­krei­se für aus­rei­chend hal­ten dür­fe und die nach den Umstän­den zumut­bar sei­en.

Hier sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Blitz­ab­lei­ter nur 6 cm von der Wand in den Park­platz hin­ein­ra­ge. Allein der Außen­spie­gel sei deut­lich brei­ter als 6 cm. Zu einer Beschä­di­gung des PKWs kön­ne es daher nur kom­men, wenn des­sen Fah­rer in einem sehr spit­zen Win­kel ein­par­ke und extrem nah an die Wand fah­re. Tue er aber die­ses, habe er beson­de­re Vor­sicht wal­ten zu las­sen.

Eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers des Ein­rich­tungs­zen­trums schei­de daher aus.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. Juni 2012 – 241 C 31612/​10