Schul­geld – und die abseh­ba­re Erkran­kung

Häu­fi­ge krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten, die nicht auf­grund einer plötz­lich ein­tre­ten­den und völ­lig unvor­her­seh­ba­ren Krank­heit ent­stan­den sind, geben kei­nen hin­rei­chen­den Kün­di­gungs­grund bei einem auf 10 Mona­te abge­schlos­se­nen Pri­vat­schul­ver­trag.

Schul­geld – und die abseh­ba­re Erkran­kung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen einen 20jährigen Schü­ler zur Zah­lung des Schul­gel­des ver­pflich­tet. Zusam­men mit sei­nem 65jähriger Vater hat sich der Schü­ler beim kla­gen­den Schul­trä­ger für einen zehn­mo­na­ti­gen Abitur­vor­be­rei­tungs­kurs ange­mel­det. Unter­schrie­ben ist die Anmel­dung vom Beklag­ten als "Teil­neh­mer" und vom Vater des Beklag­ten als "Erzie­hungs­be­rech­tig­ten".

In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen heißt es u.a. "Die umsei­ti­gen Geschäfts­be­din­gun­gen habe ich zur Kennt­nis genom­men und akzep­tiert. Über die Bin­dung an ein Schul­jahr bin ich mir bewusst. Wei­ter bestä­ti­ge ich die Rich­tig­keit der ange­ge­be­nen Daten und ver­pflich­te mich, den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ver­trags­ge­mäß nach­zu­kom­men (…) Eine Anmel­dung zu einem Kurs ist ver­bind­lich. Die Kur­se kön­nen nicht vor­zei­tig ordent­lich gekün­digt wer­den. Das Recht zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt davon unbe­rührt."

Vom 28.10.2015 bis 14.12.2015 fehl­te der Beklag­te unter Vor­la­ge von Schul­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen mehr­fach. Anfang Dezem­ber 2017 teil­te die Klä­ge­rin dem Beklag­ten mit, dass sie ihn wegen der Fehl­zei­ten und wegen feh­len­der Bear­bei­tung von Übungs­auf­ga­ben nicht zur Abitur­prü­fung anmel­den wer­de, es ihm aber frei­ste­he, sich selbst anzu­mel­den. Am 21.12.2015 erklär­te der Vater des Beklag­ten die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Ver­tra­ges und zahl­te nach­fol­gend kein Schul­geld mehr. Der Beklag­te meint, nicht er, son­dern sein Vater sei Ver­trags­part­ner der Klä­ge­rin gewor­den. Er sei nach Schul­be­ginn wegen wie­der­keh­ren­der Ober­bauch­krämp­fe, aber auch aus psy­chi­schen oder psy­cho­so­ma­ti­schen Grün­den schul­un­fä­hig gewor­den, wes­we­gen außer­or­dent­li­che Kün­di­gung berech­tigt gewe­sen sei.

Der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge stell­te fest, dass der Beklag­te bereits seit meh­re­ren Jah­ren an einem Reiz­darm­syn­drom gelit­ten habe, was aus inter­nis­ti­scher Sicht aber zu kei­ner dau­er­haf­ten Schul­un­fä­hig­keit füh­re.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen han­delt es sich bei dem beklag­ten Sohn jeden­falls auch einen zur Zah­lung ver­pflich­te­ten Ver­trags­part­ner. Denn durch die Unter­zeich­nung des unmit­tel­bar über der Unter­schrift des Beklag­ten ste­hen­den Pas­sus „[…] und ver­pflich­te mich, den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ver­trags­ge­mäß nach­zu­kom­men“ muss dem Beklag­ten klar gewe­sen sein, dass er zur Zah­lung der Unter­richts­ge­büh­ren ver­pflich­tet ist.

Dar­über hin­aus weist das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin, dass ent­schei­dend zu berück­sich­ti­gen sei, dass es sich – die bestrit­te­nen Beschwer­den des Beklag­ten unter­stellt – gera­de nicht um eine plötz­lich ein­tre­ten­de und völ­lig unvor­her­seh­ba­re Krank­heit han­delt, mit deren Ein­tritt bei Anmel­dung zum Schul­bei­tritt nicht zu rech­nen war. Viel­mehr hat der Beklag­te im Rah­men der Ana­mne­se bei der Unter­su­chung durch den gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen selbst aus­drück­lich ange­ge­ben, dass er bereits seit 2013 an krampf­ar­ti­gen Ober­bauch­be­schwer­den lei­det, die unver­än­dert ca. 2 – 3 mal pro Woche auf­tre­ten. Wenn sich voll­jäh­ri­ge und damit unbe­schränkt geschäfts­fä­hi­ge Schü­ler trotz eines bereits ange­leg­ten Krank­heits­ri­si­kos von sich aus für einen zehn­mo­na­ti­gen Schul­be­such ent­schei­den und einen Schul­platz für sich in Anspruch neh­men, han­delt es sich aber bei der Ver­wirk­li­chung eines sol­chen Krank­heits­ri­si­kos gera­de nicht um ein neu­tra­les Risi­ko, son­dern um ein sol­ches, das in die Sphä­re des Beklag­ten fällt und damit auch von die­sem zu tra­gen ist“.

Aus die­sen Grün­den hat der Schü­ler das Schul­geld von 3.574,75 Euro zu bezah­len.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. Dezem­ber 2017 – 242 C 15750/​16 (nicht rechts­kräf­tig)