Streit über den Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Wird nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks der Zuschlags­be­schluss im Beschwer­de­weg rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben und der Zuschlag zugleich einem ande­ren erteilt, ver­liert der ursprüng­li­che Erste­her das Eigen­tum an den Schuld­ner rück­wir­kend zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Zuschlags­be­schlus­ses; der neue Erste­her wird mit dem Wirk­sam­wer­den der Zuschlags­er­tei­lung an ihn Eigen­tü­mer. Von die­sem Zeit­punkt an besteht zwi­schen dem ursprüng­li­chen Erste­her, der das Grund­stück wei­ter­hin benutzt, und dem neu­en Erste­her ein Eigen­tü­mer-Besit­zer-Ver­hält­nis.

Streit über den Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Der neue Erste­her hat einen Anspruch auf Nut­zungs­her­aus­ga­be nach § 987 BGB ab dem Zeit­punkt, in wel­chem dem ursprüng­li­chen Erste­her die im Beschwer­de­weg ergan­ge­ne Zuschlags­ent­schei­dung zustellt wor­den ist; bis dahin haf­tet der ursprüng­li­che Erste­her nach § 988 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. März 2010 – V ZR 106/​09