Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­den Ver­trags­werk­statt

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter, der sein 10 Jah­re altes Fahr­zeug zunächst regel­mä­ßig in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Ver­trags­werk­statt hat war­ten las­sen, in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Unfall jedoch die Inspek­tio­nen und klei­ne­ren Repa­ra­tu­ren selbst vor­nahm oder in einer "frei­en" Werk­statt erle­di­gen ließ, kann bei einer fik­ti­ven Scha­dens­be­rech­nung nur die Kos­ten einer gleich­wer­ti­gen frei­en Werk­statt ver­lan­gen, wenn der Schä­di­ger die­se ihm in zumut­ba­rer Wei­se nach­ge­wie­sen hat.

Stun­den­ver­rech­nungs­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­den Ver­trags­werk­statt

Wie der Bun­des­ge­richts­hof (BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 302/​08)) in die­ser Sache aus­ge­führt hat, leis­tet ein Geschä­dig­ter dem Gebot der Wirt­schaft­lich­keit im All­ge­mei­nen Genü­ge, und bewegt sich in den für die Scha­dens­be­he­bung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezo­ge­nen Gren­zen, wenn er, wie hier der Klä­ger, sei­ner Scha­dens­ab­rech­nung die übli­chen Stun­den­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zu Grun­de legt, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt ermit­telt hat.

Hier­nach und nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 kann der Schä­di­ger jedoch den Geschä­dig­ten unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne wei­te­res zugäng­li­chen "frei­en Fach­werk­statt" ver­wei­sen, wenn er dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom Geschä­dig­ten auf­ge­zeig­te Umstän­de wider­legt, die die­sem eine Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt unzu­mut­bar machen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Land­ge­richt Mann­heim im vor­lie­gen­den Fall als gege­ben: Die Fa. M. befin­det sich unstrei­tig in einer Ent­fer­nung von nur 5,5 km vom Wohn­ort des Klä­gers und liegt die­sem damit näher, als die mar­ken­ge­bun­de­ne Werk­statt, deren Stun­den­sät­ze dem Ersatz­an­spruch des Klä­gers zu Grun­de gelegt wur­den. Dass die von der Beklag­ten auf­ge­zeig­te Repa­ra­tur­mög­lich­keit bei der Fa. M. der­je­ni­gen in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt gleich­wer­tig ist, hat das Land­ge­richt bereits in sei­nem ers­ten Beru­fungs­ur­teil in die­ser Sache fest­ge­stellt. Die­se Fest­stel­lun­gen sind von der Revi­si­on des Klä­gers nicht ange­grif­fen wor­den und wer­den auch in der Ent­schei­dung des BGH nicht gerügt.

Der Klä­ger hat kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die eine Repa­ra­tur des Fahr­zeugs in einer frei­en Werk­statt für ihn unzu­mut­bar schei­nen las­sen.

Das Fahr­zeug des Klä­gers war im Zeit­punkt des Unfalls unstrei­tig älter als 10 Jah­re.

Ein beson­de­res Inter­es­se des Klä­gers an der Repa­ra­tur die­ses Fahr­zeugs in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt kann auch nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass der Klä­ger, vor dem Unfall sämt­li­che Repa­ra­tu­ren und War­tungs­ar­bei­ten in einer A.-Vertragswerkstatt hat durch­füh­ren las­sen 2, dass es sich um ein "scheck­heft­ge­pfleg­tes" Fahr­zeug han­delt. Dies ist nicht der Fall.

Aus dem Vor­trag des Klä­gers ergibt sich, dass er die ab dem Jahr 2003 bis zum Unfall durch­ge­führ­ten Inspek­tio­nen und klei­ne­ren Repa­ra­tu­ren über­wie­gend selbst oder bei frei­en Werk­stät­ten durch­ge­führt hat. Dies begrün­det nicht die Wert­schät­zung, die bei einem Teil des Publi­kums dadurch ent­steht, dass ein Fahr­zeug stets von einer Ver­trags­werk­statt sei­ner Mar­ke gepflegt und gewar­tet wur­de und auch erfor­der­li­che Repa­ra­tu­ren dort vor­ge­nom­men wur­den. Hier­für reicht es gera­de nicht aus, dass der Geschä­dig­te sei­nen Wagen in der fer­ne­ren Ver­gan­gen­heit und zuletzt nur hin und wie­der in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt pfle­gen und repa­rie­ren ließ, viel­mehr muss er dies nahe­zu aus­nahms­los getan haben. Dies hat der Klä­ger aber in den Jah­ren vor dem Unfall gera­de nicht getan.

Wei­te­re Umstän­de, die es dem Klä­ger unzu­mut­bar machen könn­ten, sich wegen der Repa­ra­tur sei­nes im Unfall­zeit­punkt mehr als 10 Jah­re alten Fahr­zeugs auf eine tech­nisch gleich­wer­ti­ge Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer "frei­en Fach­werk­statt" ver­wei­sen zu las­sen, erge­ben sich aus dem Vor­trag des Klä­gers nicht.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 7. Okto­ber 2010 – 1 S 95/​08

  1. BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09; und vom 23.02.2010 – VI ZR 91/​09[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/​09; Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/​09; Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09[]