Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ zu befassen:
Konkret ging es um einen Unfallschaden an der Autobahn A8 München – Augsburg. Die
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Grundsätzlich muss zwar einem Fahrzeug im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewährt werden, aber der Fahrer hat trotzdem Vorsicht walten zu lassen, damit kein anderes Fahrzeug beschädigt wird.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier
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Wird die Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf einer schmalen Straße nicht angepasst, kann das bei einem Unfall zu einer Schadenshaftung führen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dem Eigentümer eines überbreiten landwirtschaftlichen
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Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Wagen „äußerstenfalls“ bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km zum Unfallzeitpunkt
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Mit der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall zu befassen, dass weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des
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Bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall wird ein Werksangehörigenrabatt berücksichtigt. An der Kostenerstattung bei einem Unfall soll der Geschädigte nicht verdienen.
So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei
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Der Geschädigte muss sich bei der Regulierung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger, Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt.
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Ein Unfallgeschädigter, der sein 10 Jahre altes Fahrzeug zunächst regelmäßig in einer markengebundenen Vertragswerkstatt hat warten lassen, in den letzten drei Jahren vor dem Unfall jedoch die Inspektionen und kleineren Reparaturen selbst vornahm oder in einer „freien“ Werkstatt erledigen ließ,
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Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist nach Ansicht des Landgerichts Mannheim einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an PKW repariert. Dies führt dazu,
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Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt,
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In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Der Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann
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Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.
Die
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Der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer nach § 7 I (1) AUB (1994) hinweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass
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