Unfall­re­pa­ra­tur in der frei­en Werk­statt

Eine meis­ter­ge­führ­te freie Repa­ra­tur­werk­statt ist nach Ansicht des Land­ge­richts Mann­heim einer mar­ken­ge­bun­de­nen gleich­wer­tig, wenn sie Ori­gi­na­lersatz­tei­le der Her­stel­ler ver­wen­det, ZKF-zer­ti­fi­ziert ist und in gro­ßem Umfang als Sub­un­ter­neh­me­rin für zahl­rei­che mar­ken­ge­bun­de­ne Ver­trags­werk­stät­ten zu Son­der­kon­di­tio­nen Unfall­schä­den an PKW repa­riert. Dies führt dazu, dass dem Geschä­dig­ten nicht die Kos­ten einer Mar­ken­werk­statt, son­dern nur die­je­ni­gen Repa­ra­tur­kos­ten als Scha­dens­er­satz zuste­hen, die für eine Repa­ra­tur sei­nes Unfall­fahr­zeugs in die­ser frei­en Werk­stät­te ange­fal­len wären.

Unfall­re­pa­ra­tur in der frei­en Werk­statt

Zwar leis­tet der Geschä­dig­te, der fik­ti­ve Repa­ra­tur­kos­ten bean­sprucht, nach der Recht­spre­chung des BGH 1 im All­ge­mei­nen dem Gebot der Wirt­schaft­lich­keit Genü­ge und bewegt sich in den für die Scha­dens­be­he­bung nach § 249 Abs. 2 BGB gezo­ge­nen Gren­zen, wenn er sei­ner Scha­dens­ab­rech­nung die übli­chen Stun­den­sät­ze einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zu Grun­de legt, die ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Sach­ver­stän­di­ger auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt ermit­telt hat. Der Geschä­dig­te kann jedoch dann die ermit­tel­ten Stun­den­sät­ze nicht bean­spru­chen, wenn ihn der Schä­di­ger unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne wei­te­res zugäng­li­chen "frei­en Werk­statt" ver­weist. Hier­bei muss der Schä­di­ger dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, dass eine Repa­ra­tur in einer sol­chen Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt ent­spricht. Außer­dem hat er gege­be­nen­falls vom Geschä­dig­ten auf­ge­zeig­te Umstän­de zu wider­le­gen die die­sem eine Repa­ra­tur in einer "frei­en Werk­statt" unzu­mut­bar machen 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Land­ge­richt Mann­heim in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall als gege­ben: Die Beklag­te hat dem Klä­ger unstrei­tig meh­re­re "freie Werk­stät­ten", u.a. die Fa. G., benannt, bei denen nach ihrem Vor­brin­gen die erfor­der­li­che Repa­ra­tur des Fahr­zeugs des Klä­gers erheb­lich preis­güns­ti­ger durch­ge­führt wer­den kann, als nach dem vom Klä­ger sei­ner Scha­dens­be­rech­nung zu Grun­de geleg­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Eine Repa­ra­tur bei dem genann­ten Unter­neh­men ist der­je­ni­gen, die in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Ver­trags­werk­statt durch­ge­führt wür­de, vom Qua­li­täts­stan­dard her gleich­wer­tig.

Auf eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt kann die Beklag­te den Klä­ger ver­wei­sen. Von der vor ange­führ­ten Gleich­wer­tig­keit einer bei der Fa. G. durch­ge­führ­ten Repa­ra­tur des Pkws des Klä­gers ist das Land­ge­richt über­zeugt:

Die freie Werk­statt beschäf­tigt sowohl einen Lackie­rer­meis­ter als auch einen Meis­ter für Karos­se­rie­bau sowie ent­spre­chen­de Gesel­len. Er war im Jahr 2008 ZKF-zer­ti­fi­ziert. Die Repa­ra­tu­ren in die­sem Betrieb wer­den unter Ver­wen­dung von Ori­gi­na­lersatz­tei­len durch­ge­führt. Dies und die per­so­nel­le Aus­stat­tung der Fa. G. spre­chen dafür, dass sie nach einem Qua­li­täts­stan­dard arbei­tet, der dem­je­ni­gen von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten ent­spricht.

Hin­zu­kommt, dass die Fa. G. und D. in erheb­li­chem Umfang auch Repa­ra­tu­ren als Sub­un­ter­neh­mer für zahl­rei­che ande­re mar­ken­ge­bun­de­ne Auto­häu­ser aus­führt, wie sich aus der Aus­sa­ge des Zeu­gen D. in Ver­bin­dung mit der von ihm über­ge­ge­be­nen Preis­lis­te ergibt. Die Repa­ra­tu­ren, die die­ses Unter­neh­men als Sub­un­ter­neh­men für ande­re Auto­häu­ser aus­führt, mach­ten in 2008, dem Jahr, in dem es zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­den an dem Fahr­zeug des Klä­gers kam, nach der Aus­sa­ge des Zeu­gen D. etwa 40% sei­ner Repa­ra­tur­tä­tig­keit aus. Wenn die­ses Unter­neh­men zahl­rei­che Repa­ra­tu­ren aus­führt, die bei einer mar­ken­ge­bun­de­nen Ver­trags­werk­statt in Auf­trag gege­ben wur­den, so ver­steht es sich von selbst, dass die Repa­ra­tu­ren, die vom End­kun­den unmit­tel­bar bei ihr beauf­tragt wer­den, jenen gleich­wer­tig sind.

Dass die Fa. G. in gro­ßem Umfang auch Auf­trä­ge von der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft erhält, steht der Annah­me einer Gleich­wer­tig­keit einer dort durch­ge­führ­ten Repa­ra­tur mit einer in einer Mar­ken­werk­statt durch­ge­führ­ten Repa­ra­tur nicht ent­ge­gen. Inso­weit kommt es nur dar­auf an, dass die Repa­ra­tur in tech­ni­scher Hin­sicht genau­so aus­ge­führt wird, wie in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt.

Land­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 22. Okto­ber 2010 – 1 S 163/​09

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.06.2010 – VI ZR 302/​08; und vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09[]
  2. vgl. BGH a.a.O.[]