Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

Bei einem von der Partei unverschuldeten Wechsel des Prozessbevollmächtigten ist der Partei ausreichend Zeit zuzubilligen, um sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung1.

Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trug der Kläger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag seines an das Gericht gerichteten Antrags auf Verlegung des Verhandlungstermins, von dem Tod seines früheren Prozessbevollmächtigten zum Jahresende 2015 erfahren. Dem Bundesgerichtshof reichte dies nicht:

Wollte er sich weiterhin in dem Verfahren und der Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof von einem Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, oblag es ihm, sich sofort um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Hierfür sowie für eine hinreichende Einarbeitung des neuen Prozessbevollmächtigten standen bis zu dem neuen Verhandlungstermin am 26.02.2016 sechs Wochen und drei Tage zur Verfügung. Dieser Zeitraum ist ausreichend.

Für den Bundesgerichtshof ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Kläger nicht möglich gewesen sein soll, innerhalb von ein bis zwei Wochen ab dem 12.01.2016 im Großraum München einen mit der Rechtsmaterie vertrauten Prozessbevollmächtigten zu finden und zu beauftragen. Der diesbezügliche Klägervortrag beschränkt sich auf allgemeine Erwägungen zur Schwierigkeit der Suche nach einem fachkundigen und zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt. Dagegen trägt der Kläger nicht vor, welche – intensiven – Bemühungen er ab dem 12.01.2016 konkret entfaltet hat, um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu finden. Entsprechender Vortrag wäre indes erforderlich gewesen, um die Notwendigkeit eines längeren Zeitraums für die Anwaltssuche zu begründen.

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Ist somit davon auszugehen, dass es dem Kläger innerhalb von zwei Wochen möglich war, einen neuen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen, so wäre letzterem zur Einarbeitung ein Zeitraum von vier Wochen und drei Tagen verblieben. Dieser war ausreichend. Er begründete keinen „erheblichen Grund“ für eine Terminsverlegung i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO. In Anbetracht des begrenzten Umfangs der Sache und der übersichtlichen Rechtslage hätte vielmehr auch ein deutlich geringerer Zeitraum zur Einarbeitung genügt.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger den neuen Prozessbevollmächtigten erst kurz vor dem Verhandlungstermin am 26.02.2016, nämlich am 8.02.2016 (Datum der Vollmachtserteilung), beauftragt hat. Erfolgte die Beauftragung früher, stand dem Prozessbevollmächtigen des Klägers ein hinreichender Einarbeitungszeitraum zur Verfügung und kam eine Verlegung des Verhandlungstermins vom 26.02.2016 aus diesem Grund nicht in Betracht.

Ebenso kann offen bleiben, ob dem Kläger vorzuwerfen ist, dass er einen (neuen) Prozessbevollmächtigten gewählt hat, der zum Zeitpunkt seiner Beauftragung wegen eines Italienaufenthalts an der Teilnahme an dem Verhandlungstermin vom 26.02.2016 verhindert war. Denn nach dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung hätte er, wenn er sich hätte hinreichend vorbereiten können, seinen Urlaub in Italien verschoben.

Damit kommt es allein darauf an, ob bis zum Verhandlungstermin am 26.02.2016 dem Kläger ausreichend Zeit zur Suche nach einem neuen Prozessbevollmächtigten und letzterem ein hinreichender Einarbeitungszeitraum zur Verfügung stand. Beides hat der Bundesgerichtshof – wie ausgeführt – bejaht.

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Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter mussten auch davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung am vorgesehenen Tag stattfinden würde. Dem Kläger war in der Ladungsverfügung mitgeteilt worden, dass bei seinem Nichterscheinen ohne ihn verhandelt werden würde. Für seinen Prozessbevollmächtigten bestand zudem wegen der Kurzfristigkeit des Verlegungsantrags Anlass, von sich aus telefonischen Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage über die Entscheidung über seinen Antrag zu informieren2. Er konnte nicht darauf vertrauen, dass dem Antrag stillschweigend stattgegeben werden würde3. Dies gilt umso mehr, als auf Antrag des Klägers beziehungsweise seines früheren Prozessbevollmächtigten der Verhandlungstermin bereits zweimal verlegt worden war. Solange dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden war, musste er daher davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfinden würde4.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Gericht bis zur mündlichen Verhandlung keinen der bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Anträge des Klägers beschieden hat. Zum einen könnte auch aus einem solchen Verhalten nicht geschlossen werden, dass das Gericht „den Anträgen positiv gegenüber steht“. Zum anderen hat das Gericht die von seinem früheren Prozessbevollmächtigten geäußerte Bitte, über die Zulässigkeit der Klage vorab zu entscheiden, zuvor bereits abschlägig dahin beschieden, es werde der Prozessökonomie wegen in der mündlichen Verhandlung auch über die Begründetheit verhandelt.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2016 – AnwZ (Brfg) 34/16

  1. BGH, Urteil vom 28.04.1958 – III ZR 43/56, BGHZ 27, 163, 167 f.; BVerwG, NJW 1993, 80; Zöller/Stöber, aaO, § 227 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.03.2015 – AnwZ (Brfg) 43/14 6; und vom 08.12 2011 – AnwZ (Brfg) 15/11 13[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1981 – III ZR 85/80, NJW 1982, 888, 889[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 20.09.2010 – V B 105/09, BeckRS 2010, 25016604[]