Ter­mins­ver­le­gung wegen Anwalts­wech­sels

Bei einem von der Par­tei unver­schul­de­ten Wech­sel des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist der Par­tei aus­rei­chend Zeit zuzu­bil­li­gen, um sich um einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bemü­hen. Die­ser benö­tigt sodann einen hin­rei­chen­den Zeit­raum zur Ein­ar­bei­tung1.

Ter­mins­ver­le­gung wegen Anwalts­wech­sels

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall trug der Klä­ger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag sei­nes an das Gericht gerich­te­ten Antrags auf Ver­le­gung des Ver­hand­lungs­ter­mins, von dem Tod sei­nes frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Jah­res­en­de 2015 erfah­ren. Dem Bun­des­ge­richts­hof reich­te dies nicht:

Woll­te er sich wei­ter­hin in dem Ver­fah­ren und der Ver­hand­lung vor dem Anwalts­ge­richts­hof von einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen, oblag es ihm, sich sofort um einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bemü­hen. Hier­für sowie für eine hin­rei­chen­de Ein­ar­bei­tung des neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stan­den bis zu dem neu­en Ver­hand­lungs­ter­min am 26.02.2016 sechs Wochen und drei Tage zur Ver­fü­gung. Die­ser Zeit­raum ist aus­rei­chend.

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist nicht ersicht­lich, wes­halb es dem Klä­ger nicht mög­lich gewe­sen sein soll, inner­halb von ein bis zwei Wochen ab dem 12.01.2016 im Groß­raum Mün­chen einen mit der Rechts­ma­te­rie ver­trau­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu fin­den und zu beauf­tra­gen. Der dies­be­züg­li­che Klä­ger­vor­trag beschränkt sich auf all­ge­mei­ne Erwä­gun­gen zur Schwie­rig­keit der Suche nach einem fach­kun­di­gen und zur Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt. Dage­gen trägt der Klä­ger nicht vor, wel­che – inten­si­ven – Bemü­hun­gen er ab dem 12.01.2016 kon­kret ent­fal­tet hat, um einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu fin­den. Ent­spre­chen­der Vor­trag wäre indes erfor­der­lich gewe­sen, um die Not­wen­dig­keit eines län­ge­ren Zeit­raums für die Anwalts­su­che zu begrün­den.

Ist somit davon aus­zu­ge­hen, dass es dem Klä­ger inner­halb von zwei Wochen mög­lich war, einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu beauf­tra­gen, so wäre letz­te­rem zur Ein­ar­bei­tung ein Zeit­raum von vier Wochen und drei Tagen ver­blie­ben. Die­ser war aus­rei­chend. Er begrün­de­te kei­nen "erheb­li­chen Grund" für eine Ter­mins­ver­le­gung i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO. In Anbe­tracht des begrenz­ten Umfangs der Sache und der über­sicht­li­chen Rechts­la­ge hät­te viel­mehr auch ein deut­lich gerin­ge­rer Zeit­raum zur Ein­ar­bei­tung genügt.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob der Klä­ger den neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst kurz vor dem Ver­hand­lungs­ter­min am 26.02.2016, näm­lich am 8.02.2016 (Datum der Voll­machts­er­tei­lung), beauf­tragt hat. Erfolg­te die Beauf­tra­gung frü­her, stand dem Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ein hin­rei­chen­der Ein­ar­bei­tungs­zeit­raum zur Ver­fü­gung und kam eine Ver­le­gung des Ver­hand­lungs­ter­mins vom 26.02.2016 aus die­sem Grund nicht in Betracht.

Eben­so kann offen blei­ben, ob dem Klä­ger vor­zu­wer­fen ist, dass er einen (neu­en) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gewählt hat, der zum Zeit­punkt sei­ner Beauf­tra­gung wegen eines Ita­li­en­auf­ent­halts an der Teil­nah­me an dem Ver­hand­lungs­ter­min vom 26.02.2016 ver­hin­dert war. Denn nach dem Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers in der Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung hät­te er, wenn er sich hät­te hin­rei­chend vor­be­rei­ten kön­nen, sei­nen Urlaub in Ita­li­en ver­scho­ben.

Damit kommt es allein dar­auf an, ob bis zum Ver­hand­lungs­ter­min am 26.02.2016 dem Klä­ger aus­rei­chend Zeit zur Suche nach einem neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und letz­te­rem ein hin­rei­chen­der Ein­ar­bei­tungs­zeit­raum zur Ver­fü­gung stand. Bei­des hat der Bun­des­ge­richts­hof – wie aus­ge­führt – bejaht.

Der Klä­ger und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter muss­ten auch davon aus­ge­hen, dass die münd­li­che Ver­hand­lung am vor­ge­se­he­nen Tag statt­fin­den wür­de. Dem Klä­ger war in der Ladungs­ver­fü­gung mit­ge­teilt wor­den, dass bei sei­nem Nicht­er­schei­nen ohne ihn ver­han­delt wer­den wür­de. Für sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestand zudem wegen der Kurz­fris­tig­keit des Ver­le­gungs­an­trags Anlass, von sich aus tele­fo­ni­schen Kon­takt mit dem Gericht auf­zu­neh­men und sich durch eine Rück­fra­ge über die Ent­schei­dung über sei­nen Antrag zu infor­mie­ren2. Er konn­te nicht dar­auf ver­trau­en, dass dem Antrag still­schwei­gend statt­ge­ge­ben wer­den wür­de3. Dies gilt umso mehr, als auf Antrag des Klä­gers bezie­hungs­wei­se sei­nes frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Ver­hand­lungs­ter­min bereits zwei­mal ver­legt wor­den war. Solan­ge dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers die Ter­mins­auf­he­bung nicht mit­ge­teilt wor­den war, muss­te er daher davon aus­ge­hen, dass die münd­li­che Ver­hand­lung statt­fin­den wür­de4.

Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass das Gericht bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen der bis zu die­sem Zeit­punkt gestell­ten Anträ­ge des Klä­gers beschie­den hat. Zum einen könn­te auch aus einem sol­chen Ver­hal­ten nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht "den Anträ­gen posi­tiv gegen­über steht". Zum ande­ren hat das Gericht die von sei­nem frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geäu­ßer­te Bit­te, über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge vor­ab zu ent­schei­den, zuvor bereits abschlä­gig dahin beschie­den, es wer­de der Pro­zess­öko­no­mie wegen in der münd­li­chen Ver­hand­lung auch über die Begründ­etheit ver­han­delt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2016 – AnwZ (Brfg) 34/​16

  1. BGH, Urteil vom 28.04.1958 – III ZR 43/​56, BGHZ 27, 163, 167 f.; BVerwG, NJW 1993, 80; Zöller/​Stöber, aaO, § 227 Rn. 6 []
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.03.2015 – AnwZ (Brfg) 43/​14 6; und vom 08.12 2011 – AnwZ (Brfg) 15/​11 13 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1981 – III ZR 85/​80, NJW 1982, 888, 889 []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 20.09.2010 – V B 105/​09, BeckRS 2010, 25016604 []