Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts

14. November 2018 | Zivilrecht
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Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde1.

Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens2.

Die spätere Abtretung eines auf Ersatz für solche Schäden gerichteten Anspruchs ist ohne Einfluss auf die Bestimmung des Erfolgsortes. Für die Annahme einer Surrogation des Ortes des Schadenseintritts infolge einer Abtretung besteht materiellrechtlich kein Raum; aus § 32 ZPO ergibt sich nichts anderes; danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung “begangen ist”.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – X ARZ 252/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1996 – XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 111
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 21.05.2015 – C-352/13, GRUR Int.2015, 1176 Rn. 52 CDC Hydrogen Peroxide; OLG Celle, WuW 2017, 411 = NZKart 2017, 439 Rn. 23 mwN

 
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