Unfallregulierung – und der Verweis auf die “freie Fachwerkstatt”

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.

Unfallregulierung – und der Verweis auf die “freie Fachwerkstatt”

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen1.

Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte “freie Fachwerkstatt” für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt2.

Allein der Umstand, dass die fragliche “freie Fachwerkstatt” mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.

Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat3.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt4. Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen5. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Auch bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen6. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” für den Geschädigten weiter dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen7.

Allein der Umstand, dass die freie Fachwerkstatt (hier: ein Lackierund Karosseriefachbetrieb) mit der Versicherung für die Reparaturen in Kaskoschadensfällen von deren Versicherungsnehmern dauerhaft vertraglich verbunden sind, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist eine Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen8. Wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer darlegen und beweisen können, dass die von ihnen benannte “freie Fachwerkstatt” für die Reparaturen am Kraftfahrzeug des Geschädigten ihre (markt)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt, wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist, hindert eine Vereinbarung von Sonderkonditionen für Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherers die Verweisung nicht. Etwaigen; vom Berufungsgericht angesprochenen Interessenkollisionen kann im Rahmen der Beweisaufnahme nachgegangen und im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung getragen werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Geschädigten die Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” allerdings nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist9.

Im hier entschiedenen Fall verneinte der Bundesgerichtshof die Zumutbarkeit: Am Wohnsitz des Geschädigten befand sich nur eine Annahmestelle der Fachwerkstatt, für größere Reparaturen wie im Streitfall müsste das Kraftfahrzeug – allerdings ohne zusätzliche Kosten für den Geschädigten – in die ca. 130 km entfernte Werkstatt transportiert werden. Auf dieser Grundlage durfte sich das auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders freigestellte Gericht10 ohne Rechtsfehler die Überzeugung bilden, dass diese Werkstatt für den Geschädigten nicht mühelos und ohne Weiteres erreichbar ist. Dies kann nämlich grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann ein Anhaltspunkt die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt sein11, darüber hinaus können sich Anhaltspunkte aus dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken ergeben, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat. Von Bedeutung für diese Bewertung ist auch der dem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2015 – VI ZR 267/

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 []
  2. Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.06.2010 aaO Rn. 9 []
  3. BGH, Urteile vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.; vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6; vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8 []
  4. BGH, Urteil vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 mwN; vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.03.1976 – VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 []
  5. BGH, Urteile vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7; vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8 []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 8; vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 20.09.2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 18.03.2014 – VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29 []
  8. BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16; vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 03.12 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8 []
  10. vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 13 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 12 []