Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten

Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer europarechtlichen Regelung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Sache der nationalen Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und das Verfahren für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.

Unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch – und deutsche Gerichtskosten

Daher hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie es praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, die Entschädigung zu erlangen (Grundsatz der Effektivität)1.

Zu dem der Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten überlassenen Verfahren gehört auch die Regelung der Gerichtskosten. Die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes gelten für Amtshaftungsklagen auf der (nationalen) Grundlage von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG ebenfalls, so dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit gewahrt ist. Durch die Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 29 Nr. 1 GKG wird auch nicht die Effektivität des geltend gemachten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs beeinträchtigt.

Dass der Bund als Beklagter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG von den Gerichtskosten befreit ist, schränkt die Effektivität des Anspruchs nicht ein.

Die Bestimmung beruht darauf, dass Bund und Länder als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben2. Hätte die Beklagte Gerichtskosten für das Revisionsverfahren zu entrichten, würde dies lediglich zu einer Zahlung innerhalb des Bundeshaushalts führen. Für die Kostenbefreiung besteht damit ein sachlicher Grund.

Überdies hat sich die Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten im vorliegenden Verfahren im Ergebnis nicht zum Nachteil der Klägerin ausgewirkt, da sie auch ohne das Fiskusprivileg mit den Gerichtskosten belastet worden wäre. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ist derjenige, dem die Kosten gemäß § 29 Nr. 1 GKG auferlegt sind, Erstschuldner, der gegenüber anderen Kostenschuldnern vorrangig heranzuziehen ist, insbesondere auch gegenüber demjenigen, der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG haftet. Das bedeutet, dass die Klägerin aufgrund der Kostengrundentscheidung im zweiten Berufungsurteil auch ohne Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Rechnungsstelle des Bundesgerichtshofs für die Gerichtskosten des ersten Revisionsverfahrens herangezogen worden wäre. Falls die Beklagte aufgrund ihrer – unterstellten – Kostenhaftung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG diese Kosten bereits zuvor beglichen hätte, hätte sie gegen die Klägerin einen Erstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 ZPO gehabt.

Für das von ihr betriebene zweite Verfahren ist unabhängig von § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG bislang allein die Klägerin Kostenschuldnerin (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG). Eine Entscheidung nach § 29 Nr. 1 GKG ist noch nicht ergangen.

Auch der Umstand, dass die Klägerin (vorläufig, siehe sogleich) für die Gerichtskosten haftet, bedeutet nicht, dass die Durchsetzung ihres etwaigen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs übermäßig erschwert wird. Da in dem Rechtsstreit um diesen Anspruch die Revisionsinstanz zweimal in Anspruch genommen wurde, ist es nur folgerichtig, dass für die staatliche Leistung auch zweimal Gebühren anfallen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass, soweit die Kostenlast die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei überfordert, unter den weiteren Voraussetzungen von § 114 und gegebenenfalls § 116 ZPO Prozesskostenhilfe gewährt wird, mit der Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die Gerichtskosten nicht mehr oder nur in Raten geltend machen kann. Darüber hinaus kann nach § 59 Abs. 1 BHO in Härtefällen von der Einziehung der Kosten vorübergehend oder endgültig abgesehen werden.

Weiterhin ist anzumerken, dass die Pflicht der Klägerin, derzeit die Kosten zu tragen, nicht die endgültige Belastung hiermit bedeutet. Wenn und soweit die Klägerin obsiegt und ihrem Gegner die Kosten (auch) der Revisionsrechtszüge auferlegt werden, hat sie einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gerichtskasse gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GKG3.

Der weitere Hinweis der Klägerin, sie habe „ihrem Schädiger“ bereits Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe mehrerer Millionen Euro gezahlt, ist eine reine Billigkeitserwägung, die rechtlich ohne Substanz bleibt und zudem auf der Prämisse beruht, dass ihr Schadensersatzanspruch begründet ist. Dies steht jedoch im vorliegenden Verfahrensstadium noch nicht fest.

Die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten beider Revisionsverfahren und das Fiskusprivileg des § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG stellen aus den vorstehenden Gründen auch keine unverhältnismäßige und damit unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs (Art. 28 ff AEUV) dar. Durch die Erhebung von Gerichtskosten für Staatshaftungsklagen wegen der Verletzung dieser Grundfreiheit ist deren Schutzbereich selbst nicht betroffen.

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist entbehrlich. Es steht mit der nach den Maßstäben der acteclair-Doktrin erforderlichen Gewissheit4 fest, dass der Vorrang des Unionsrechts nicht gebietet, von der Erhebung der mit der angegriffenen Rechnung festgesetzten Kosten abzusehen. Dass sich das gerichtliche Verfahren zur Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs grundsätzlich nach den nationalen Vorschriften richtet, entspricht der oben mit einem Beispiel zitierten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Wahrung der Grundsätze der Gleichwertigkeit und Effektivität durch die einschlägigen Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes liegt nach den vorstehenden Erwägungen ebenso auf der Hand wie das Fehlen eines mit Art. 28 ff AEUV unvereinbaren Eingriffs in den freien Warenverkehr.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2014 – III ZR 102/12

  1. z.B. EuGH, Urteil vom 24.03.2009 – Danske Slagterier, Slg. I2168 = NVwZ 2009, 771 Rn. 31; BGH, Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 39 jew. mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.10.1981 – VI ZR 108/76, VersR 1982, 145[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2002 – VIII ZB 97/02, NJW 2003, 1322, 1324; KG, NZBau 2013, 643 f; OLG Brandenburg, OLGR 2008, 762, 763[]
  4. vgl. z.B.: EuGH, Urteile 15.09.2005 – C495/03 – Intermodal Transports, Slg. 2005, I8191 Rn. 33; und vom 06.10.1982 – 283/81 – CILFIT, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34[]

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