Unter­stüt­zung der Eltern – und die Ersatz­fä­hig­keit eines Haus­halts­füh­rungs­scha­dens

Vor­aus­set­zung für den Ersatz des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens ist, dass eine ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Pflicht zur Haus­halts­füh­rung vor­liegt.

Unter­stüt­zung der Eltern – und die Ersatz­fä­hig­keit eines Haus­halts­füh­rungs­scha­dens

Gesetz­li­che Grund­la­ge des Anspruchs auf Ersatz eines Haus­halts­füh­rungs­scha­dens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Ver­letz­ten Scha­dens­er­satz durch Ent­rich­tung einer Geld­ren­te zu leis­ten, wenn infol­ge einer Ver­let­zung des Kör­pers oder der Gesund­heit die Erwerbs­fä­hig­keit auf­ge­ho­ben oder gemin­dert wird oder eine Ver­meh­rung der Bedürf­nis­se ein­tritt.

Soweit der Ver­letz­te den eige­nen Haus­halt führt, sind sei­ne Bedürf­nis­se ver­mehrt, weil eine Haus­halts­hil­fe benö­tigt wird 1, unab­hän­gig davon, ob die­se tat­säch­lich in Anspruch genom­men wird oder nicht. Wenn die Unter­halts­leis­tung gegen­über Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ein­ge­schränkt ist, ist die Erwerbs­fä­hig­keit gemin­dert 2.

Der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der in der Ehe den Haus­halt führt, bringt sei­nen nach § 1360 BGB geschul­de­ten Bei­trag zum Fami­li­en­un­ter­halt durch Ein­brin­gung und Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft. Dar­aus folgt, dass er im Fal­le der Ver­let­zung sei­ner Per­son und einem sich dar­aus erge­ben­de Unver­mö­gen zur Erfül­lung der Haus­halts­füh­rungs­pflicht einen eige­nen, wirt­schaft­lich mess­ba­ren Scha­den erlei­det, den der Schä­di­ger zu erset­zen ver­pflich­tet ist 3.

Kein Scha­dens­er­satz kann dage­gen ver­langt wer­den, wenn kein wirt­schaft­lich mess­ba­rer Scha­den ent­steht, das Ver­mö­gen also nicht gemin­dert wird. Denn gemäß § 253 Abs. 1 BGB kann wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, Ent­schä­di­gung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimm­ten Fäl­len gefor­dert wer­den. Eine gesetz­li­che Bestim­mung, die für Nach­tei­le ent­schä­digt, die dadurch ent­ste­hen, dass jemand im Fal­le einer Ver­let­zung des Kör­pers einer sitt­li­chen Ver­pflich­tung nicht nach­kom­men kann, fehlt. Sitt­li­che Ver­pflich­tun­gen wer­den zwar gesetz­lich nicht als irrele­vant ange­se­hen, sie sind aber bei­spiels­wei­se in § 814 BGB berück­sich­tigt und kön­nen damit Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten. Eine Erwei­te­rung von Ersatz­pflich­ten im Bereich des Delikts­rechts bedarf aller­dings einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rege­lung 4. Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 843 Abs. 1 BGB auf die­sen Fall ist des­halb nicht mög­lich. Zudem kön­nen der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen im Rah­men des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt wer­den. Dass es für Ver­letz­te sehr belas­tend sein kann, wenn sie die eige­nen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern nicht durch Hil­fe im Haus­halt und All­tag unter­stüt­zen kön­nen, liegt auf der Hand.

Vor­aus­set­zung für den Ersatz des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens ist damit, dass eine ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Pflicht zur Haus­halts­füh­rung vor­lag. Dar­an fehlt es hier. Eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung wird nicht behaup­tet. Eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung kam nach § 1601 BGB infra­ge, bestand im Ergeb­nis aber eben­falls nicht. Nach die­ser Vor­schrift sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf Eltern­un­ter­halt lie­gen nicht vor.

Dabei konn­te in dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall dhin­ste­hen, ob über­haupt ein Anspruch auf Unter­halts­leis­tung in Form der Haus­halts­füh­rung bestehen konn­te. Gemäß § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Unter­halt näm­lich grund­sätz­lich durch Leis­tung einer Geld­ren­te zu gewäh­ren und nicht durch Haus­halts­füh­rung. Aller­dings kann gemäß § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB der Ver­pflich­te­te auch ver­lan­gen, dass Natu­ral­un­ter­halt geleis­tet wird, wenn beson­de­re Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Für die Unter­halts­ver­pflich­tung gegen­über einem voll­jäh­ri­gen Kind ist dies bejaht wor­den, hier kön­nen die Eltern auch zum Natu­ral­un­ter­halt ver­pflich­tet sein, bei Aus­fall der Fähig­keit zu Leis­tung die­ses Unter­halts also auch Ersatz ver­lan­gen 5.

Die Fra­ge der Unter­halts­art konn­te hier aber letzt­lich offen blei­ben, denn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Unter­halts­pflicht, näm­lich Unter­halts­be­dürf­tig­keit der Berech­tig­ten und Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­pflich­te­ten, feh­len. Der Unter­halts­be­darf der 98 Jah­re alten Mut­ter bestand. Dass sie bei der Bewäl­ti­gung ihres Haus­halts Hil­fe benö­tig­te, ist ganz nahe­lie­gend. Nicht ersicht­lich ist aber, dass die Mut­ter unter­halts­be­dürf­tig war. Nach § 1602 Abs. 1 BGB ist unter­halts­be­rech­tigt nur, wer außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Das setzt vor­aus, dass die Mut­ter unter Ein­satz ihres Ein­kom­mens und Ver­mö­gens nicht in der Lage war, ihren Bedarf zu decken. Soweit sie pfle­ge­be­dürf­tig war, waren dabei auch Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung zu berück­sich­ti­gen. Eben­so war vor­han­de­nes Ver­mö­gen zur Deckung des eige­nen Unter­halts­be­darfs ein­zu­set­zen. Die­ser Bedarf bestand nach dem land­ge­richt­li­chen Urteil nur in Höhe von 2.240, 00 €. Dass die Mut­ter die­sen Betrag nicht auf­brin­gen konn­te, ist nicht zu erken­nen. Zu den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen ihrer Mut­ter trägt die Toch­ter nichts vor. Es ist des­halb mög­lich, dass sich die Mut­ter der Toch­ter auch eine Haus­halts­hil­fe für die gel­tend gemach­ten 4 Stun­den täg­lich leis­ten konn­te, ggfs. unter Inan­spruch­nah­me der Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Auch die wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen feh­len: Die Toch­ter war zur Leis­tung des Unter­halts nicht in der Lage, sie war leis­tungs­un­fä­hig. § 1603 Abs. 1 BGB bestimmt, dass unter­halts­pflich­tig nicht ist, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung eines ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen bezog die Toch­ter nur eine Ren­te von 855, 91 €. Die­ser Betrag unter­schrei­tet den Selbst­be­halt im Rah­men des Eltern­un­ter­halts weit. Die­ser beträgt nach den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 1.800,00 € (Ziff. 21.3.3 der Leit­li­ni­en).

Die Kla­ge ist auch des­halb unbe­grün­det, weil die Toch­ter für einen mög­li­chen Eltern­un­ter­halt nicht allein haf­tet. § 1606 Abs. 3 BGB bestimmt, dass meh­re­re gleich nahe Ver­wand­te, also die Geschwis­ter der Toch­ter, antei­lig nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen haf­ten. Zur Leis­tungs­fä­hig­keit ihrer Geschwis­ter wird nicht vor­ge­tra­gen. Die Toch­ter behaup­tet ledig­lich pau­schal, dass die­se weder zu Natu­ral- noch zu Bar­un­ter­halt in der Lage gewe­sen sei­en. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Toch­ter in ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem Land­ge­richt haben aber tat­säch­lich ihre Schwes­tern die erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten über­nom­men, solan­ge die Toch­ter aus­ge­fal­len war. Damit waren die­se offen­kun­dig leis­tungs­fä­hig. Dar­über hin­aus sei ein Pfle­ge­dienst gekom­men, so dass auch soweit die Unter­halts­be­dürf­tig­keit ent­fiel.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 3. April 2018 – 11 U 93/​17

  1. vgl. BGH NJW-RR 1990, 34 Juris Rn. 8[]
  2. vgl. Palandt/​Sprau, 77. Aufl., § 843 BGB Rn. 8[]
  3. vgl. OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2006, 1553 – 1537, Rn. 16[]
  4. vgl. OLG Düs­sel­dorf, am ange­ge­be­nen Ort, Juris Rn. 21[]
  5. vgl. BGH Ver­si­che­rungs­recht 2006, 1081, Juris Rn.19[]