Ver­fah­ren­s­tren­nung – und die Even­tual­kla­ge

Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zuläs­sig, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zu dem im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ver­blie­be­nen Gegen­stand steht. Hat ein Gericht ent­ge­gen die­sem Grund­satz eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus­ge­spro­chen und das abge­trenn­te Ver­fah­ren an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen, ist die Ver­wei­sung den­noch wirk­sam, sofern sie nicht mit den in § 17a Abs. 4 GVG vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­teln ange­grif­fen wird.

Ver­fah­ren­s­tren­nung – und die Even­tual­kla­ge

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren Über­prü­fung unter­liegt, ist eine regel­mä­ßig dekla­ra­to­ri­sche Zustän­dig­keits­be­stim­mung ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit dann gebo­ten, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung kommt und des­halb kei­nes der in Fra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, dass der Rechts­streit von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß geför­dert wer­den wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist1.

So liegt der Fall im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Sowohl das Land­ge­richt als auch das Arbeits­ge­richt haben eine inhalt­li­che Befas­sung mit der Sache abge­lehnt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist für die Ent­schei­dung zustän­dig. Sofern zwei Gerich­te unter­schied­li­cher Rechts­we­ge ihre Zustän­dig­keit ver­neint haben, obliegt die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts dem­je­ni­gen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst dar­um ange­gan­gen wird2.

Ein Beschluss zur Ver­wei­sung des Rechts­streits an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs unter Erklä­rung der Unzu­läs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Sofern das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt oder zurück­ge­nom­men wor­den oder erfolg­los geblie­ben ist, wird die Ver­wei­sung für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs im Grund­satz gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend3. Die­se Bin­dungs­wir­kung ent­fällt anders bei Ver­wei­sungs­be­schlüs­sen gemäß § 281 ZPO – auch nicht ohne wei­te­res, wenn sich die Ver­wei­sung als objek­tiv will­kür­lich erweist4.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­las­sen kön­nen, ob Aus­nah­me­fäl­le denk­bar sind, in denen die bin­den­de Wir­kung einer rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sung zu ver­nei­nen ist. Die­se Fra­ge bedarf auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner Klä­rung.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Aus­nah­me von der Bin­dungs­wir­kung allen­falls bei extre­men Ver­stö­ßen gegen die den Rechts­weg und sei­ne Bestim­mung regeln­den mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Betracht5. Ein sol­cher Ver­stoß liegt im Streit­fall nicht vor.

Aller­dings war die Abtren­nung des Ver­fah­rens hin­sicht­lich des auf einen Arbeits­ver­trag gestütz­ten Teils des Kla­ge­be­geh­rens weder zweck­mä­ßig noch zuläs­sig.

Eine Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zum Gegen­stand des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens steht6. Mit der Abtren­nung ent­stün­de näm­lich ein neu­es Ver­fah­ren, des­sen Haupt­an­trag unter einer Bedin­gung steht. Eine Kla­ge die­ses Inhalts müss­te als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den, und zwar auch dann, wenn die Bedin­gung spä­ter ein­tritt7. Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung mit die­ser Fol­ge ist mit § 145 ZPO nicht ver­ein­bar.

Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist aber nicht so schwer­wie­gend, dass er der Bin­dungs­wir­kung des vom Klä­ger nicht ange­foch­te­nen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses ent­ge­gen­steht.

Eine feh­ler­haf­te Ver­fah­ren­s­tren­nung ist zwar nicht selb­stän­dig mit Rechts­mit­teln angreif­bar. Als dem End­ur­teil vor­aus­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung unter­liegt sie aber der Nach­prü­fung im Ver­fah­ren über ein Rechts­mit­tel gegen die End­ent­schei­dung8. Im Streit­fall hät­te der Klä­ger mit einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts mit­hin die Rüge erhe­ben kön­nen, dass eine Ver­wei­sung schon des­halb nicht in Betracht kommt, weil die Ver­fah­ren­s­tren­nung zu Unrecht erfolgt ist.

Wenn der Klä­ger von die­ser Gele­gen­heit kei­nen Gebrauch gemacht hat, besteht kein Anlass, die rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ver­wei­sung als unwirk­sam anzu­se­hen. Dem Klä­ger ent­steht dadurch auch dann kein unzu­mut­ba­rer Nach­teil, wenn er die mög­li­chen Kon­se­quen­zen der vom Land­ge­richt gewähl­ten Ver­fah­rens­wei­se – ins­be­son­de­re den Umstand, dass sei­ne Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt schon des­halb abzu­wei­sen sein wird, weil sie unter einer Bedin­gung steht – bei der Ent­schei­dung über die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln nicht über­blickt hat. Er kann die genann­te Kon­se­quenz ver­mei­den, indem er sein Begeh­ren auch vor dem Arbeits­ge­richt mit einem unbe­ding­ten Kla­ge­an­trag gel­tend macht. Eine hier­in lie­gen­de Kla­ge­än­de­rung ist schon im Hin­blick auf die beson­de­re Ver­fah­rens­si­tua­ti­on als sach­dien­lich anzu­se­hen.

Dem beim Arbeits­ge­richt anhän­gi­gen Begeh­ren steht auch nicht der Ein­wand der ander­wei­ti­gen Rechts­kraft ent­ge­gen. Selbst wenn der Streit­ge­gen­stand der bei­den Ver­fah­ren iden­tisch sein soll­te, stün­de die vom Klä­ger nicht ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts der Gel­tend­ma­chung und inhalt­li­chen Über­prü­fung von Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­trag jeden­falls des­halb nicht ent­ge­gen, weil das Land­ge­richt die­se vom Gegen­stand sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­nom­men hat. Wird in den Ent­schei­dungs­grün­den eines die Leis­tungs­kla­ge abwei­sen­den Urteils ein bestimm­ter mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch aus­drück­lich als nicht beschie­den bezeich­net, kann es dem Klä­ger nicht ver­wehrt wer­den, die­sen Anspruch in einem wei­te­ren Ver­fah­ren gel­tend zu machen9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2015 – X ARZ 61/​

  1. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/​13, MDR 2013, 1242 Rn. 4 f. mwN []
  2. BGH, MDR 2013, 1242 Rn. 7 mwN []
  3. BGH, MDR 2013, 1242 Rn. 9 []
  4. BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – X ARZ 172/​14, NJW 2014, 2125 Rn. 12 []
  5. BGH, NJW 2014, 2125 Rn. 13 []
  6. vgl. BGH Beschluss vom 08.11.1978 – IV ARZ 73/​78, NJW 1979, 426 unter II 3; für den Fall eines unzu­läs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis­ses vgl. BGH Beschluss vom 06.12 2006 XII ZR 97/​04, BGHZ 170, 152 Rn. 29 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2006 XII ZR 190/​06, BGHZ 170, 176 Rn. 9 []
  8. BGH Urteil vom 06.07.1995 – I ZR 20/​93, NJW 1995, 3120 []
  9. BGH, Urteil vom 14.05.2002 – X ZR 144/​00, GRUR 2002, 787, 788 []