Ver­kehrs­an­walts­ge­bühr für den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Revi­si­ons­in­stanz

Für die Wei­ter­lei­tung eines Schrei­bens, wel­ches den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei über die Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de infor­miert, ver­bun­den mit der Bit­te, noch kei­nen eige­nen BGH-Anwalt zu bestel­len, die Bespre­chung die­ser Bit­te mit der Par­tei und die Ertei­lung der Zustim­mung sowie die spä­te­re Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de steht dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Ver­kehrs­an­walts­ge­bühr zu. Es han­delt sich um Neben- und Abwick­lungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des § 19 Abs.1 Nr.9 RVG.

Ver­kehrs­an­walts­ge­bühr für den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Revi­si­ons­in­stanz

Für die vor­ge­nann­ten Tätig­kei­ten sind kei­ne Gebüh­ren ange­fal­len und kön­nen damit auch nicht erstat­tet wer­den, weil sie gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG noch der Vor­in­stanz zuzu­rech­nen sind. Damit kann der Beklag­te weder eine Ver­kehrs­an­walts­ge­bühr gemäß Ziff. 3400 VV RVG noch eine – eben­falls denk­ba­re – Gebühr nach Ziff. 3403 VV RVG ersetzt ver­lan­gen.

Die in § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG genann­ten Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Ein­le­gung von Rechts­mit­teln nach Been­di­gung einer Instanz sind nicht als abschlie­ßen­de, son­dern nur bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung von "Neben- und Abwick­lungs­tä­tig­kei­ten" zu ver­ste­hen; ihnen ist gemein, dass es sich um Tätig­kei­ten im Vor­feld des eigent­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­rens han­delt, die mehr dem for­ma­len als dem sach­li­chen Bereich zuzu­rech­nen sind und deren Umfang, auch in bezug auf die sich dar­aus erge­ben­de Ver­ant­wort­lich­keit des Anwalts, nicht so hoch anzu­set­zen ist, dass ein beson­de­res Ent­gelt zur Abgel­tung gebo­ten wäre 1. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof ist auch aus der Sicht des Man­dan­ten erst mit der Über­nah­me des Man­dats durch den Anwalt der nächst­hö­he­ren Instanz der vor­aus­ge­gan­ge­ne Rechts­zug end­gül­tig been­det 2 .

Dem­entspre­chend hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg bereits ent­schie­den, dass die Emp­fang­nah­me und Wei­ter­lei­tung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de sowie die damit ver­bun­de­ne Bit­te, vor­erst noch kei­nen BGH-Anwalt zu man­da­tie­ren, nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG dem Beru­fungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen ist. Es han­de­le sich um eine for­ma­le Neben­tä­tig­keit im Vor­feld des eigent­li­chen Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de 3. Dies gilt ent­spre­chend im vor­lie­gen­den Fall für das von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin an den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten gerich­te­te Schrei­ben mit der Nach­richt über die Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und die dar­in ent­hal­te­ne Bit­te, noch kei­nen eige­nen Rechts­an­walt beim BGH zu beauf­tra­gen, wel­ches die zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten an die­sen wei­ter­ge­lei­tet und mit ihm bespro­chen haben. Als for­ma­le Neben­tä­tig­keit im Vor­feld des eigent­li­chen Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist auch noch die spä­te­re Zustim­mung zur wei­te­ren Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu wer­ten, die vor der Beauf­tra­gung der BGH-Anwäl­te auf Sei­ten des Beklag­ten durch deren zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten erteilt wor­den ist.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 2. Juli 2013 – 8 W 61/​13

  1. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 19, Rn. 85 und 86[]
  2. BGH, Urteil vom 21.03.1991 – IX ZR 186/​90, Rn. 7[]
  3. OLG Ham­burg, Beschluss vom 25.03.2011 – 4 W 316/​10[]