Verkehrsanwaltsgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Revisionsinstanz

Für die Weiterleitung eines Schreibens, welches den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert, verbunden mit der Bitte, noch keinen eigenen BGH-Anwalt zu bestellen, die Besprechung dieser Bitte mit der Partei und die Erteilung der Zustimmung sowie die spätere Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde steht dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten keine Verkehrsanwaltsgebühr zu. Es handelt sich um Neben- und Abwicklungstätigkeiten im Sinne des § 19 Abs.1 Nr.9 RVG.

Verkehrsanwaltsgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Revisionsinstanz

Für die vorgenannten Tätigkeiten sind keine Gebühren angefallen und können damit auch nicht erstattet werden, weil sie gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG noch der Vorinstanz zuzurechnen sind. Damit kann der Beklagte weder eine Verkehrsanwaltsgebühr gemäß Ziff. 3400 VV RVG noch eine – ebenfalls denkbare – Gebühr nach Ziff. 3403 VV RVG ersetzt verlangen.

Die in § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsmitteln nach Beendigung einer Instanz sind nicht als abschließende, sondern nur beispielhafte Aufzählung von „Neben- und Abwicklungstätigkeiten“ zu verstehen; ihnen ist gemein, dass es sich um Tätigkeiten im Vorfeld des eigentlichen Rechtsmittelverfahrens handelt, die mehr dem formalen als dem sachlichen Bereich zuzurechnen sind und deren Umfang, auch in bezug auf die sich daraus ergebende Verantwortlichkeit des Anwalts, nicht so hoch anzusetzen ist, dass ein besonderes Entgelt zur Abgeltung geboten wäre1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist auch aus der Sicht des Mandanten erst mit der Übernahme des Mandats durch den Anwalt der nächsthöheren Instanz der vorausgegangene Rechtszug endgültig beendet2 .

Dementsprechend hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bereits entschieden, dass die Empfangnahme und Weiterleitung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie die damit verbundene Bitte, vorerst noch keinen BGH-Anwalt zu mandatieren, nach § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG dem Berufungsverfahren zuzurechnen ist. Es handele sich um eine formale Nebentätigkeit im Vorfeld des eigentlichen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde3. Dies gilt entsprechend im vorliegenden Fall für das von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten gerichtete Schreiben mit der Nachricht über die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und die darin enthaltene Bitte, noch keinen eigenen Rechtsanwalt beim BGH zu beauftragen, welches die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten an diesen weitergeleitet und mit ihm besprochen haben. Als formale Nebentätigkeit im Vorfeld des eigentlichen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch noch die spätere Zustimmung zur weiteren Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu werten, die vor der Beauftragung der BGH-Anwälte auf Seiten des Beklagten durch deren zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten erteilt worden ist.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2013 – 8 W 61/13

  1. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 19, Rn. 85 und 86[]
  2. BGH, Urteil vom 21.03.1991 – IX ZR 186/90, Rn. 7[]
  3. OLG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2011 – 4 W 316/10[]

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