Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – nur auf Antrag

Ver­wei­gert der Schuld­ner sei­ne Mit­wir­kung im Ver­sa­gungs­ver­fah­ren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Rest­schuld­be­frei­ung nur ver­sagt wer­den, wenn die­sem Ver­fah­ren ein statt­haf­ter Ver­sa­gungs­an­trag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrun­de liegt; zuläs­sig muss der Antrag nicht sein.

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – nur auf Antrag

Einem Schuld­ner kann nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO die Rest­schuld­be­frei­ung nur ver­sagt wer­den, wenn ein hier­zu berech­tig­ter Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­an­trag nach § 296 Abs. 1 InsO gestellt hat, der zu dem Aus­kunfts­ver­lan­gen des Absat­zes 2 der Vor­schrift geführt hat.

Gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO bedarf es zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zwin­gend eines Gläu­bi­ger­an­tra­ges. Ein sol­cher Antrag ist nur zuläs­sig, wenn die Ver­sa­gungs­vor­aus­set­zun­gen glaub­haft gemacht wer­den, die sich aus § 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO erge­ben. Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung gemäß § 287 Abs. 2 InsO eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten schuld­haft ver­letzt haben. Wei­ter muss die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung beein­träch­tigt sein 1.

Die Vor­schrift des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ent­hält gegen­über § 296 Abs. 1 InsO einen eigen­stän­di­gen Ver­sa­gungs­tat­be­stand, der an die Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners im Ver­sa­gungs­ver­fah­ren nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO anknüpft. Wegen sei­ner ein­schnei­den­den Wir­kun­gen ist der Schuld­ner in geeig­ne­ter Wei­se dar­über auf­zu­klä­ren, dass sei­ne Mit­wir­kung, die aller­dings nicht erzwun­gen wer­den kann, sank­ti­ons­be­wehrt ist und im Fal­le einer unent­schul­dig­ten Ver­wei­ge­rung schon des­halb die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung droht 2.

Das Ver­hält­nis die­ser bei­den Ver­sa­gungs­tat­be­stän­de zuein­an­der ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik des § 296 InsO geschlos­sen, dass die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nur dann auch ohne Antrag eines Gläu­bi­gers ver­sagt wer­den kön­ne, wenn der Schuld­ner in dem sich an einen zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag eines Gläu­bi­gers gemäß § 296 Abs. 1 InsO anschlie­ßen­den Ver­fah­ren sei­nen Aus­kunfts­pflich­ten nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht nach­ge­kom­men sei 3. Vor­aus­set­zung für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO sei ein Ver­stoß gegen die dort gere­gel­ten Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten. Erst ein sol­cher Ver­stoß stel­le den von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­sa­gungs­grund nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO dar. Die­se beson­de­ren Oblie­gen­hei­ten trä­fen den Schuld­ner jedoch erst, nach­dem der Gläu­bi­ger einen nach § 296 Abs. 1 InsO zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag gestellt habe 4.

Ande­rer­seits wird die Ansicht ver­tre­ten, die Rest­schuld­be­frei­ung kön­ne dem Schuld­ner ohne jeden Gläu­bi­ger­an­trag ver­sagt wer­den, wenn er schuld­haft sei­ne Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten nicht erfül­le. Dies soll sich aus Sinn und Zweck der Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO auf der einen und des § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO auf der ande­ren Sei­te erge­ben. § 295 InsO siche­re die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung, § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO die Ver­fah­rens­för­de­rung. Die­se ste­he nicht zur Dis­po­si­ti­on der Gläu­bi­ger, und auf ihre Ver­let­zung kön­ne ein Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­an­trag nicht stüt­zen. Die Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten des Schuld­ners dien­ten der Ent­las­tung der Insol­venz­ge­rich­te, nur die­se sei­en die Betrof­fe­nen, die im Nicht­er­fül­lungs­fall von Amts wegen dar­auf reagie­ren könn­ten 5.

Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut des § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO kann es eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ohne einen Gläu­bi­ger­an­trag nicht geben.

Ohne den Antrag eines hier­zu berech­tig­ten Gläu­bi­gers setzt die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Insol­venz­ge­richts zum Vor­lie­gen von Ver­sa­gungs­grün­den nicht ein 6. Mit sei­nem Antrag bestimmt der Gläu­bi­ger zugleich den Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Das Insol­venz­ge­richt darf die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht von Amts wegen auf ande­re als die vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Ver­sa­gungs­grün­de stüt­zen 7. Dies belegt, dass das Ver­fah­ren auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung der Gläu­bi­ger­au­to­no­mie unter­liegt. Aus­drück­lich wird in der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Insol­venz­ord­nung 8 dar­auf ver­wie­sen, dass die Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung in einem kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­ren nach Anhö­rung der Betei­lig­ten erge­he 9.

Da es für den Insol­venz­gläu­bi­ger in der Regel schwie­rig ist, Erkennt­nis­se dar­über zu erlan­gen, ob der Schuld­ner sei­nen Oblie­gen­hei­ten in der Treu­hand­zeit nach­kommt, begrün­det § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO beson­de­re Aus­kunfts­pflich­ten für den Schuld­ner 10, die jedoch erst ent­ste­hen, wenn ein Gläu­bi­ger einen Antrag nach § 296 Abs. 1 InsO gestellt hat 11. Wenn der Schuld­ner die­sen beson­de­ren, sich aus § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erge­ben­den Aus­kunfts­pflich­ten nicht nach­kommt, ist ihm die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, ohne dass es eines zusätz­li­chen Antra­ges, der die­sen Tat­be­stand auf­greift, bedarf 12.

Aller­dings tritt das Insol­venz­ge­richt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO grund­sätz­lich erst auf der Grund­la­ge eines zuläs­si­gen Gläu­bi­ger­an­tra­ges in die Amts­er­mitt­lung ein 13. Dem ent­spricht es, dass die beson­de­ren Aus­kunfts­pflich­ten des Schuld­ners regel­mä­ßig auch erst nach einem zuläs­si­gen Gläu­bi­ger­an­trag ent­ste­hen 14. Jedoch kann ein zunächst zuläs­si­ger Ver­sa­gungs­an­trag im Lau­fe des Ver­fah­rens unzu­läs­sig wer­den, wenn etwa auf­grund von Vor­trag des Schuld­ners der Ver­sa­gungs­grund nicht mehr glaub­haft erscheint. Auch mag die Bewer­tung des Gerichts, ob nach umfas­sen­der Wür­di­gung aller Umstän­de mehr für das Vor­lie­gen eines Ver­sa­gungs­grun­des spricht, sich im Lau­fe des Ver­fah­rens ändern, schließ­lich kann es ver­schie­de­ne ver­tret­ba­re Bewer­tun­gen geben. Des­we­gen kann es für die Ver­sa­gung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nicht dar­auf ankom­men, ob der Ver­sa­gungs­an­trag nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts zum Zeit­punkt der Ver­sa­gungs­ent­schei­dung zuläs­sig war. Es wider­sprä­che Sinn und Zweck der Anhö­rung nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO, wenn in die­sem Ter­min über die Zuläs­sig­keit des Ver­sa­gungs­ver­fah­rens gestrit­ten wer­den könn­te. Ande­ren­falls wäre dem Schuld­ner die Mög­lich­keit eröff­net, sich unter Hin­weis auf eine nach sei­ner Ansicht nicht aus­rei­chen­de Glaub­haft­ma­chung des Gläu­bi­ger­an­trags den Anord­nun­gen des Insol­venz­ge­richts – gege­be­nen­falls auch das Ver­schul­den aus­schlie­ßend – zu wider­set­zen und das Ver­fah­ren zu ver­zö­gern. Dem Schuld­ner, der die Rechts­wohl­tat der Rest­schuld­be­frei­ung erstrebt, ist es zuzu­mu­ten, über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len, selbst wenn der Ver­sa­gungs­an­trag des Gläu­bi­gers unzu­rei­chend ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 274/​1

  1. BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – IX ZB 148/​09, ZIn­sO 2010, 1558 Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 116/​08, ZIn­sO 2009, 1268 Rn. 9; vom 21.01.2010 – IX ZB 67/​09, ZIn­sO 2010, 391 Rn. 22[]
  3. vgl. FK-InsO/Ah­rens, 6. Aufl., § 296 Rn. 39, 45; Münch­Komm-InsO/ Ste­phan, 2. Aufl., § 296 Rn. 24, 33; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 296 Rn. 31; HK-InsO/­Land­fer­mann, 05. Aufl., § 296 Rn. 12, 14[]
  4. vgl. LG Frei­burg, Beschluss vom 13.01.2011 – 3 T 312/​10 Rn. 7; AG Köln, Beschluss vom 02.03.2011 – 74 IK 7/​09 Rn. 5, 6; AG Wup­per­tal, Beschluss vom 14.03.2011 – 145 IK 723/​08 Rn. 12; FK-InsO/Ah­rens, 6. Aufl., § 296 Rn. 39[]
  5. vgl. AG Mann­heim, NZI 2010, 490 f; AG Ham­burg, NZI 2010, 446 f; Jaco­bi, ZVI 2010, 289, 290 f[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – IX ZB 37/​03, BGHZ 156, 139, 142[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 67/​09, ZIn­sO 2010, 391 Rn. 11[]
  8. BT-Drucks. 12/​3803 S. 65[]
  9. vgl. FK-InsO/Ah­rens, aaO, § 296 Rn. 21[]
  10. vgl. FK-InsO/Ah­rens, aaO, § 296 Rn. 39[]
  11. vgl. die Begrün­dung zu § 245 RegE­In­sO, BT-Drucks. 12/​2443, S. 193[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 116/​08, ZIn­sO 2009, 1268 Rn. 9[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09. 2003 – IX ZB 37/​03, BGHZ 156, 139, 142[]
  14. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 116/​08, ZIn­sO 2009, 1268 Rn. 9[]