Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen

Die Rest­schuld­be­frei­ung kann dem Schuld­ner ver­sagt wer­den, wenn er schuld­haft sei­ne Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten nicht erfüllt. Eines Gläu­bi­ger­an­tra­ges bedarf es nicht. Die Ver­sa­gung von Amts wegen setzt vor­aus, dass die dem Schuld­ner auf­er­leg­te Ver­fah­rens­ob­lie­gen­heit recht­mä­ßig ist, er sie schuld­haft nicht erfüllt und er zuvor über die Fol­gen des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO aus­rei­chend belehrt wur­de, ent­schied jetzt das Amts­ge­richt Mann­heim in einem Fall, in dem der Insol­venz­schuld­ner trotz Auf­for­de­rung kei­ne Aus­kunft über sei­ne Ein­künf­te gab und kei­ne Ver­dienst­be­schei­ni­gun­gen vor­leg­te.

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen

Der Schuld­ner hat damit, so das Amts­ge­richt, sei­ne Aus­kunfts­pflich­ten inner­halb der ihm gesetz­ten Frist gegen­über dem Gericht schuld­haft miss­ach­tet, ihm war von Amts wegen und ohne Antrag eines Gläu­bi­gers die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen 1.

§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO sieht eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung von Amts wegen vor; ein Gläu­bi­ger­an­trag ist nicht erfor­der­lich 2. Dage­gen spricht zum einen die Äuße­rung des BGH 3, "von Amts wegen darf das Gericht das Ver­sa­gungs­ver­fah­ren nicht auf ande­re Ver­sa­gungs­grün­de – als, wel­che vom Gläu­bi­ger gel­tend gemacht wur­den – erstre­cken. Das Ver­fah­ren auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung unter­liegt der Gläu­bi­ger­au­to­no­mie." Zwei­fel erge­ben sich zum ande­ren aus der Geset­zes­be­grün­dung 4, denn danach dient die Vor­schrift der Erleich­te­rung der Sach­auf­klä­rung, was sich im Hin­blick auf den Begrün­dungs­zu­sam­men­hang auf die Sach­auf­klä­rung eines zuläs­si­gen Gläu­bi­ger­an­tra­ges bezie­hen könn­te. Bei­des trifft für das Ver­sa­gungs­ver­fah­ren des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nicht zu.

Rich­tig dar­an ist, dass in Fäl­len, in denen ein zuläs­si­ger Ver­sa­gungs­an­trag gestellt ist, viel­fach geeig­ne­te Ermitt­lungs­an­sät­ze nur gefun­den wer­den kön­nen, wenn der Schuld­ner sei­ner Aus­kunfts­pflicht genügt 5. Aller­dings sind auch ande­re Fall­ge­stal­tun­gen denk­bar, in denen der Schuld­ner Aus­künf­te ertei­len muss. Das ist etwa, wie im Streit­fall, dann erfor­der­lich, wenn der Schuld­ner zu sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen schweigt und der Treu­hän­der des­halb sei­ner jähr­li­chen Ver­tei­lungs­pflicht nicht genü­gen kann (§ 292 Abs. 1 Satz 1 InsO), oder der Schuld­ner kei­ne Anga­ben zu einem Wohn­sitz­wech­sel macht und abtaucht 6. Gemein­sam ist die­sen Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen, dass die Treu­hand­pha­se sinn­voll nicht fort­ge­führt wer­den kann, wenn der Schuld­ner Aus­künf­te ver­wei­gert. Die­se Pflich­ten­stel­lung des Schuld­ners soll einer­seits das Gläu­bi­ger auto­no­me Ver­sa­gungs­ver­fah­ren för­dern, aber zum ande­ren auch die Fort­füh­rung der Treu­hand­pha­se ermög­li­chen und unter­stüt­zen.

Das Gesetz sank­tio­niert die­se Ver­fah­rens­ob­lie­gen­heit durch die amts­we­gi­ge Ver­sa­gung in Form einer „gebun­de­nen Ent­schei­dung“ 7. Die­ses Ver­fah­ren ist ein Ver­sa­gungs­ver­fah­ren eige­ner Art und von einem sol­chen im Sin­ne des § 296 Abs. 1 InsO zu unter­schei­den. Der Unter­schied folgt unmit­tel­bar aus Sinn und Zweck der Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO und des § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO.

§ 295 Nr. 1 bis 4 InsO för­dert und sichert die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung, § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO die Ver­fah­rens­för­de­rung. Letz­te­re steht nicht zur Dis­po­si­ti­on der Gläu­bi­ger und auf ihre Ver­let­zung kann ein Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­an­trag nicht stüt­zen . Die Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten des Schuld­ners die­nen der Ent­las­tung des Insol­venz­ge­richts 8, nur die­ses ist "Betrof­fe­ner", es kann im Nicht­er­fül­lungs­fall nur "von Amts wegen" dar­auf reagie­ren.

Das bestä­ti­gen die wei­te­ren Unter­schie­de: Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen im Sin­ne des § 295 Abs. 1 und 2 InsO blei­ben sank­ti­ons­los, wenn mit ihnen kei­ne Gläu­bi­ger­be­ein­träch­ti­gung ein­her­geht (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO), oder sich die­se nur gering­fü­gig aus­wirkt 9. Dem­ge­gen­über setzt § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO kei­ne Beein­träch­ti­gung der Gläu­bi­ger vor­aus 10 und Erwä­gun­gen zum Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz sind nicht vor­ge­se­hen; es han­delt sich um eine "gebun­de­ne Ent­schei­dung." Schließ­lich besteht der Unter­schied, dass der Schuld­ner im Rah­men des § 296 Abs. 1 InsO unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sei­ne Oblie­gen­heit unter bestimm­ten ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen nach­ho­len kann, wäh­rend dies im Fall des § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO aus­ge­schlos­sen ist 11.

Dabei wird nicht ver­kannt, dass es zwi­schen § 295 Abs. 1 Nr. 3 und § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO Über­schnei­dun­gen gibt, aber die­se wer­den wie dar­ge­stellt, auf unter­schied­li­che Wei­se sank­tio­niert, denn im ers­ten Fall muss sich der Gläu­bi­ger dar­auf beru­fen 12, wäh­rend im zwei­ten Fall das Gericht dem Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­ob­lie­gen­heit von Amts wegen auf­greift.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang steht der amts­we­gi­gen Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ohne Gläu­bi­ger­an­trag nicht ent­ge­gen. § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ver­pflich­tet den Schuld­ner zur Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten nur auf Antrag eines Gläu­bi­gers, ist aber dar­auf nicht beschränkt. Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO tref­fen den Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode Mitteilungs‑, Offen­ba­rungs- und Aus­kunfts­pflich­ten, die dem Treu­hän­der und Insol­venz­ge­richt ermög­li­chen sol­len, das Ver­hal­ten des Schuld­ners zu über­wa­chen und erfor­der­li­chen­falls zu über­prü­fen 13. Dazu kann das Insol­venz­ge­richt bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der Anhalts­punk­te 14, den Schuld­ner in die Pflicht neh­men. Kommt er dann sei­ner Ver­fah­rens­ob­lie­gen­heit nicht nach, hat es die „gebun­de­ne Ent­schei­dung“ gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO zu tref­fen.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 29. April 2010 – IK 323/​04

  1. BGH , ZIn­sO 2010, 391f.; NZI 2009, 481f.; AG Ham­burg, ZIn­sO 2010, 444f.[]
  2. BGH , NZI 2009, 481, 482, Rdnr. 14; ZIn­sO 2010, 391, 392, Rdnr. 22[]
  3. BGH NZI 2007, 297, Rdnr. 8[]
  4. BT-Drs. 12/​2443 S. 193 zu § 245[]
  5. BGH , NZI 2009, 481, 482, Rdnr. 9[]
  6. AG Ham­burg , ZIn­sO 2010, 444[]
  7. BGH , NZI 2009, 481, 482, Rdnr. 11[]
  8. BGH , NZI 481, 482, Rdnr. 15[]
  9. BT-Drs. 12/​7302 S. 188[]
  10. BGH , NZI 2007, 534, 535, Rdnr. 6; 2009, 481, 482 Rdnr. 14[]
  11. BGH , NZI 2009, 481, 482 Rdnr. 15 m.w.N.[]
  12. BGH , NZI 2007, 297, Rdnr. 6 und 8[]
  13. BT-Drs. 12/​2443 S. 192 zu § 244[]
  14. AG Ham­burg a.a.O.[]