Ver­schwie­ge­ne Erkran­kun­gen bei einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Wer­den beim Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung objek­tiv fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht und Erkran­kun­gen ver­schwie­gen, hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen Anspruch auf die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te.

Ver­schwie­ge­ne Erkran­kun­gen bei einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

So das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen Ver­si­che­rung wegen der ver­schwie­ge­nen Vor­er­kran­kun­gen den Rück­tritt erklär­te und den Ver­trag ange­foch­ten hat. Im Febru­ar 2007 bean­trag­te der spä­te­re Klä­ger den Abschluss einer Ver­si­che­rung, die u.a. eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung mit einer monat­li­chen Pri­vat­ren­te von 1.000 € ent­hielt. Bei den Gesund­heits­fra­gen gab er ledig­lich eine Kno­chen­mark­spen­de an. Ansons­ten ver­nein­te er Vor­er­kran­kun­gen. Auf die­ser Grund­la­ge schloss der spä­ter beklag­te Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­ver­trag ab. Etwa 1 ½ Jah­re danach bean­trag­te der Klä­ger vom Ver­si­che­rer Zah­lun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Dar­auf­hin hol­te die Ver­si­che­rung Aus­künf­te bei den behan­deln­den Ärz­ten des Klä­gers ein. Sie erfuhr, dass er u. a. ab Janu­ar 2007 15mal ärzt­lich behan­delt wor­den war. Im Janu­ar 2007 war auch eine Com­pu­ter­to­mo­gra­fie durch­ge­führt wor­den. Im Janu­ar bis März 2007 war der Klä­ger zudem über 2 ½ Mona­te krank­ge­schrie­ben gewe­sen. Dar­auf­hin erklär­te die beklag­te Ver­si­che­rung gegen­über dem ver­si­cher­ten Klä­ger wegen der ver­schwie­ge­nen Vor­er­kran­kun­gen den Rück­tritt und focht den Ver­trag an.

Der Klä­ger meint, die Ver­si­che­rung habe den Ver­trag nicht anfech­ten dür­fen. Als sei­ne Ehe­frau über einen Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler der Beklag­ten eben­falls einen Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen habe, habe der Ver­mitt­ler gesagt, Anga­ben über Vor­er­kran­kun­gen sei­en nur erfor­der­lich, wenn in der Fol­ge ein Grad der Behin­de­rung nach dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz fest­ge­stellt wor­den sei. Zudem mein­te der Klä­ger, er habe kei­ne schwe­ren Erkran­kun­gen gehabt. Sei­ne Wir­bel­säu­len­be­schwer­den habe er als harm­lo­se Rücken­ver­span­nung auf­ge­fasst. Des­we­gen woll­te der Klä­ger nun rück­stän­di­ge Ren­te in Höhe von 28.000 € und monat­lich wei­te­re 1.000 € bis zum Jahr 2035.

Die Ver­si­che­rung bestritt, dass ihr Ver­mitt­ler gegen­über der Ehe­frau des Klä­gers ent­spre­chen­de Anga­ben zu den Vor­er­kran­kun­gen gemacht hat. Dar­über hin­aus kön­ne sich der Klä­ger auch nicht auf Anga­ben des Ver­mitt­lers gegen­über des­sen Ehe­frau beru­fen. Dadurch sei der Ver­si­che­rungs­ver­trag mit dem Klä­ger ja nicht zustan­de gekom­men. Der Klä­ger habe ein Blan­ko-Antrags­for­mu­lar bei der Ver­si­che­rung ange­for­dert und die­ses selbst aus­füllt und zurück­ge­schickt. Auf­grund der Häu­fig­keit der ärzt­li­chen Behand­lun­gen und der Krank­schrei­bun­gen, – der Klä­ger sei sogar zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung mona­te­lang krank­ge­schrie­ben gewe­sen – erge­be sich, dass der Klä­ger nicht nur an uner­heb­li­chen Beschwer­den gelit­ten habe. Die Ver­si­che­rung ver­trat daher die Ansicht, dass sie den Ver­trag sehr wohl wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten durf­te.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg hat der Klä­ger im schrift­li­chen Antrag objek­tiv fal­sche Anga­ben gemacht. Er hat die Fra­ge nach Behand­lun­gen in den letz­ten fünf Jah­ren falsch beant­wor­tet, indem er eine Viel­zahl von ärzt­li­chen Behand­lun­gen ver­schwieg. Das Land­ge­richt ging auch davon aus, dass der Klä­ger inso­weit arg­lis­tig gehan­delt hat. Wenn beim Vor­lie­gen einer schwe­ren Erkran­kung die­se ver­schwie­gen wird, ist dies grund­sätz­lich ein Indiz dafür, dass der Antrag­stel­ler die­se Erkran­kun­gen vor­sätz­lich und arg­lis­tig ver­schweigt. Im vor­lie­gen­den Fall stell­te das Land­ge­richt Coburg fest, dass der Klä­ger, als er den Antrag aus­füll­te, bereits 4 Wochen lang krank­ge­schrie­ben war und die Erkran­kung auch wei­te­re 6 Wochen andau­er­te. Er muss­te stän­dig ärzt­li­che Behand­lun­gen und kran­ken­gym­nas­ti­sche Maß­nah­men in Anspruch neh­men. Daher muss­te es sich ihm bei Antrag­stel­lung auf­drän­gen, dass er an nicht nur völ­lig uner­heb­li­chen Beschwer­den litt.

Das Land­ge­richt hör­te auch den Ver­mitt­ler der Ver­si­che­rung an, der mit der Ehe­frau des Klä­gers einen Ver­trag abge­schlos­sen hat­te. Die­ser wider­sprach der Anga­be des Klä­gers, nach der er gesagt hät­te, nur Erkran­kun­gen, die eine Schwer­be­hin­de­rung zur Fol­ge hät­ten, wären anzu­ge­ben. Der Ver­mitt­ler führ­te aus, dass er die Gesund­heits­fra­gen im Ein­zel­nen durch­ge­hen wür­de und auch nach Rou­ti­ne­un­ter­su­chun­gen, Erkäl­tun­gen und Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen fra­gen wür­de. Eine sol­che Behaup­tung, wie sie der Klä­ger gemacht habe, sei unsin­nig, da nach einer Schwer­be­hin­de­rung geson­dert gefragt wer­den wür­de. Die Ehe­frau des Klä­gers bestä­tig­te zwar als Zeu­gin die Anga­ben ihres Man­nes. Das Land­ge­richt folg­te aber dem Ver­mitt­ler und sah die Anga­ben des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau als wider­legt an. Hät­te der Ver­mitt­ler wirk­lich die Aus­künf­te gemacht, wie sie der Klä­ger behaup­tet hat, hät­te die Anga­be des Klä­gers über die Kno­chen­mark­spen­de kei­nen Sinn gemacht. Nach den angeb­lich vom Ver­mitt­ler auf­ge­stell­ten Behaup­tun­gen wäre dies über­haupt nicht ein­tra­gungs­pflich­tig gewe­sen. Im Übri­gen hielt das Land­ge­richt den Ver­mitt­ler für glaub­haft.

Daher durf­te die getäusch­te Ver­si­che­rung den Ver­trag über die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung anfech­ten. Die­ser wird daher so behan­delt als wäre er nie geschlos­sen wor­den. Der Klä­ger kann des­we­gen dar­aus kei­ne Ansprü­che her­lei­ten. Er bekommt daher kei­ne Ren­te. Folg­lich wies das Gericht sei­ne Kla­ge kom­plett ab.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 23. Mai 2012 – 21 O 50/​11