Ver­sor­gungs­zu­sa­gen an die Gesell­schaf­ter

Die §§ 1 bis 16 BetrAVG – und damit die Insol­venz­si­che­rung für betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­sprü­che – gel­ten auch für Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, wenn ihnen Leis­tun­gen der Alters‑, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind, “ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

Ver­sor­gungs­zu­sa­gen an die Gesell­schaf­ter

Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist jedoch nur dann „aus Anlass“ eines Arbeits­ver­hält­nis­ses oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erteilt, wenn zwi­schen ihr und dem Arbeits-/Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Erfor­der­lich ist eine Kau­sa­li­täts­prü­fung, die alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt. Sagt ein Unter­neh­men allen Gesell­schaf­tern und nur ihnen eine Ver­sor­gung zu, ist das ein Indiz dafür, dass dies nicht „aus Anlass“ des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses geschah.

Ist ein Arbeit­neh­mer bzw. Beschäf­tig­ter im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesell­schaf­ter der Kapi­tal­ge­sell­schaft, zu der das Arbeits­ver­hält­nis bzw. Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis besteht, ist die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann „aus Anlass“ des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erteilt, wenn zwi­schen ihr und dem Arbeits-/Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Aus ande­ren Grün­den erteil­te Zusa­gen wer­den durch das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht geschützt. Soweit des­halb die Betei­li­gung an der Gesell­schaft für die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­schei­dend ist und es sich in Wahr­heit um Unter­neh­mer­lohn han­delt, besteht kein Insol­venz­schutz. Erfor­der­lich ist eine Kau­sa­li­täts­prü­fung, die alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt. Dabei ist ein Indiz für einen Zusam­men­hang mit der Gesell­schaf­ter­stel­lung, wenn ein Unter­neh­men allen Gesell­schaf­tern und nur ihnen ein Ver­sor­gungs­ver­spre­chen gege­ben hat. Fer­ner kommt es dar­auf an, ob die zuge­sag­te Ver­sor­gung nach Art und Höhe auch bei Fremd­kräf­ten wirt­schaft­lich ver­nünf­tig und üblich gewe­sen wäre. Eine Rol­le spie­len kann auch, ob eine bereits wäh­rend des Arbeits- bzw. Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu finan­zie­ren­de Direkt­ver­si­che­rung vor­liegt oder eine Direkt­zu­sa­ge, bei der die Belas­tun­gen erst bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les ent­ste­hen [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Janu­ar 2010 – 3 AZR 42/​08

  1. BAG 25.01.2000 – 3 AZR 769/​98, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9[]