Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses

5. April 2013 | Zivilrecht
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Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.

Der Ordnungsgeldbeschluss dient gemäß § 890 Abs. 1 ZPO der Erzwingung von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Das danach festgesetzte Ordnungsgeld wird nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 JBeitrO beigetrieben1.

Für die Verjährung gilt Art. 9 EGStGB, nämlich für die Verfolgungsverjährung Art. 9 Abs. 1 EGStGB, für die hier allein in Frage stehende Vollstreckungsverjährung Art. 9 Abs. 2 EGStGB. Nach der erfolgten Festsetzung des Ordnungsgeldes kommt nur noch die Vollstreckungsverjährung in Betracht2.

Wird unterstellt, dass gemäß Art. 9 Abs. 2 EGStGB Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, bewirkt dies allerdings nicht, dass das beklagte Land aus dem Ordnungsgeldbeschluss keine Ansprüche mehr hätte. Zivilrechtlich führt die Verjährung nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern lediglich zur Begründung eines dauernden Leistungsverweigerungsrechts nach § 214 Abs. 1 BGB3.

Strafrechtlich führt die Vollstreckungsverjährung nach § 79 Abs. 1 StGB ebenfalls lediglich dazu, dass die Strafe nicht mehr vollstreckt werden kann4. Ihre Wirkung ist auf das Vollstreckungsverfahren beschränkt, schafft also ein Vollstreckungshindernis. Der Verurteilte bleibt jedoch verurteilt5. Dementsprechend ist auch nach Art. 9 Abs. 2 EGStGB vorgesehen, dass nach Eintritt der (Vollstreckungs-)Verjährung (lediglich) die Vollstreckung des Ordnungsgeldes ausgeschlossen ist.

Gleich, ob zivil- oder strafrechtliche Grundsätze zugrunde zu legen sind, ist das Ordnungsgeld weiterhin rechtskräftig festgesetzt. Es kann nur nicht mehr vollstreckt werden. Eine Feststellung, dass kein Anspruch gegen die Klägerin aus dem Ordnungsgeldbeschluss besteht, kann folglich nicht getroffen werden.

Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit in Deutschland ist wegen des Ordnungsgeldbeschlusses Vollstreckungsverjährung nach Art. 9 Abs. 2 EGStGB eingetreten, sofern nicht ein Ruhen der Verjährung anzunehmen ist. Die zweijährige Verjährung beginnt gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB, sobald das Ordnungsgeld vollstreckbar ist. Ein Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist trotz einer möglichen aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde mit seinem Wirksamwerden beziehungsweise der Zustellung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3, §§ 793, 570 ZPO grundsätzlich vollstreckbar6.

Die Vollstreckungsverjährung hat vorliegend nicht gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 2 EGStGB für die Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland geruht. In der Bundesrepublik Deutschland stand der Vollstreckung nichts entgegen. Die Vollstreckung war hier weder ausgesetzt (Nr. 2) noch konnte hier mit der Vollstreckung nicht begonnen oder die Vollstreckung nicht fortgesetzt werden (Nr. 1). Der Umstand, dass in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht vollstreckt werden konnte, weil hier kein zugriffsfähiges Vermögen vorhanden war oder festgestellt werden konnte, änderte an der Vollstreckbarkeit nichts. Insbesondere führte das Vollstreckbarerklärungsverfahren in den Niederlanden nicht dazu, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Vollstreckung ausgesetzt gewesen wäre oder nicht hätte begonnen oder fortgesetzt werden können.

Dem Antrag der Klägerin festzustellen, dass ein Anspruch des beklagten Landes gegen die Klägerin aus dem Ordnungsgeldbeschluss nicht mehr vollstreckbar sei, ist danach für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stattzugeben.

Soweit die Klägerin darüber hinaus begehrt festzustellen, dass der Beschluss generell nicht mehr vollstreckbar ist, also auch nicht in den Niederlanden, ist die Klage unbegründet. Die Frage, ob der Ordnungsgeldbeschluss in den Niederlanden vollstreckbar ist, ist der Beurteilung durch die niederländischen Gerichte nach niederländischem Recht vorbehalten.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.10.2011 kann der Ordnungsgeldbeschlussin den Niederlanden nach Art. 38 ff EuGVVO für vollstreckbar erklärt werden, weil der Begriff der “Zivil- und Handelssache” in Art. 1 EuGVVO dahin auszulegen ist, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anzuwenden ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen7.

Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung in den Niederlanden ist gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVVO, dass der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Düsseldorf in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar ist. Diese Vollstreckbarkeit ist trotz Eintritts der Vollstreckungsverjährung in Deutschland gegeben. Wie sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt, betrifft der Begriff der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat gemäß Art. 38 Abs. 1 EuGVVO lediglich die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht, nicht aber die Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung im Urteilsstaat tatsächlich vollstreckt werden kann8.

Die Vollstreckbarkeit im Sinne des Art. 38 EuGVVO ergibt sich letztlich verbindlich aus der offiziellen Bescheinigung gemäß Art. 53 Abs. 2, Art. 54 EuGVVO in Verbindung mit dem Anhang V der Verordnung9. Diese Bescheinigung ist hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erteilt worden.

Die Frage, ob der Vollstreckung in den Niederlanden die Vollstreckungsverjährung entgegensteht, richtet sich nach niederländischem Recht. Die EuGVVO regelt nur das Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen vollstreckbaren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvollstreckung unberührt, die dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates unterliegt10. Dem niederländischen Gericht ist es demgemäß vorbehalten zu entscheiden, ob in den Niederlanden Vollstreckungsverjährung nach niederländischem Recht eingetreten ist oder ob eine solche Verjährung infolge des Vollstreckbarerklärungsverfahrens gehemmt war oder geruht hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 123/12

  1. Sturhahn in Schuschke/Walker, aaO § 890 Rn. 51; Prütting/Gehrlein/Olzen, aaO § 890 Rn. 24; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 890 Rn. 23
  2. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 63 ff
  3. BGH, Urteil vom 27.01.2010 – VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 27 mwN; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 214 Rn. 1 f
  4. Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 79 Rn. 1 f
  5. MünchKomm-StGB/Mitsch, 2. Aufl., § 79 Rn. 1
  6. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 65
  7. EuGH, Urteil vom 18.10.2011 – C-406/09, ZIP 2012, 344, Rn. 35 ff
  8. EuGH, Urteil vom 02.07.1985 – C-148/84, Deutsche Genossenschaftsbank, Slg. 1985, 1981 Rn. 18; vom 04.02.1988 – C-145/86, Hoffmann, Slg. 1988, 645 Rn. 27; vom 29.04.1999 – C-267/97, Coursier/Fortis Bank, Slg. 1999, I 2543 Rn. 24 ff; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – IX ZB 42/06, NJW-RR 2009, 565 Rn. 10; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 38 EuGVO Rn. 6
  9. EuGH, Urteil vom 28.04.2009 – C-420/07 Apostolides, Slg. 2009, 3571 Rn. 63 ff; Kropholler/von Hein, aaO Art. 38 EuGVO Rn. 6
  10. EuGH, Urteil vom 02.07.1985, aaO Rn. 18; vom 03.10.1985 – C-119/84, Capelloni und Aquilini, Slg. 1985, 3147 Rn. 16; vom 04.02.1988, aaO Rn. 27; vom 29.04.1999, aaO Rn. 28; vom 28.04.2009, aaO Rn. 69; BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 174/04, BGHZ 171, 310 Rn. 31; Kropholler/von Hein, aaO Art. 38 EuGVO Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.06.2012 – IX ZB 31/10, ZIP 2012, 1371 Rn. 7

 
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