Vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten vs. Gewähr­leis­tung

Ansprü­che wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­lich­ter Auf­klä­rungs­pflich­ten schei­den wegen des Vor­rangs der Gewähr­leis­tungs­re­geln der §§ 434 ff BGB aus, wenn es sich um Eigen­schaf­ten oder die Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che han­delt.

Vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten vs. Gewähr­leis­tung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht zwar für jeden Ver­trags­part­ner – auch bei ent­ge­gen­ge­setz­ten Inter­es­sen – die Pflicht, den ande­ren über sol­che Umstän­de auf­zu­klä­ren, die den Ver­trags­zweck (des ande­ren) ver­ei­teln kön­nen und daher für sei­nen Ent­schluss von wesent­li­cher Bedeu­tung sind, sofern er die Mit­tei­lung nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung erwar­ten konn­te. Vom Ver­käu­fer kann nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung eine Mit­tei­lung über sol­che Umstän­de erwar­tet wer­den, die nur ihm bekannt sind oder bekannt sein müs­sen und von denen er weiß oder wis­sen muss, dass sie für den Käu­fer von wesent­li­cher Bedeu­tung für den Ver­trags­ab­schluss sind [1].

Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um Eigen­schaf­ten oder die Beschaf­fen­heit einer Kauf­sa­che han­delt, da inso­weit die Gewähr­leis­tungs­re­geln der §§ 434 ff BGB eine der cul­pa in con­tra­hen­do vor­ge­hen­de Son­der­re­ge­lung ent­hal­ten. Wäh­rend in Tei­len der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, Ansprü­che aus kauf­ver­trag­li­cher Gewähr­leis­tung und sol­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss bestün­den stets neben­ein­an­der [2], hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer Ent­schei­dung vom 27. März 2009 die Rechts­fra­ge auch für das neue Schuld­recht dahin ent­schie­den, dass nach Gefahr­über­gang von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang der §§ 434 ff BGB aus­zu­ge­hen ist [3]. Auch nach neu­em Schuld­recht bestün­den kauf­recht­li­che Beson­der­hei­ten, die die Annah­me einer Sperr­wir­kung gebö­ten. So ste­he dem Ver­käu­fer grund­sätz­lich das Recht zur Nach­er­fül­lung zu (§ 439 BGB), und Ansprü­che wegen eines Man­gels sei­en grund­sätz­lich schon bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis des Käu­fers aus­ge­schlos­sen (§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB). Die­se Son­der­re­ge­lun­gen wür­den unter­lau­fen, wenn die Regeln über das Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss dane­ben stets anwend­bar wären. Der Gesetz­ge­ber hät­te dann in sinn­wid­ri­ger Wei­se etwas weit­hin Über­flüs­si­ges nor­miert. Davon kön­ne nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Vor­rang der kauf­recht­li­chen Rege­lun­gen bestehe aller­dings nicht aus­nahms­los. Auch unter der Gel­tung des neu­en Schuld­rechts sei eine Aus­nah­me jeden­falls bei arg­lis­ti­gem (vor­sätz­li­chem) Ver­hal­ten des Ver­käu­fers gerecht­fer­tigt [4].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 7. Juli 2010 – 3 U 82/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007 – VIII ZR 236/​06[]
  2. vgl. Bam­ber­ger/Roth-Faust, BGB, 2. Aufl. 2007, § 437 Rn. 190; Mün­che­ner Kom­men­tar-Emme­rich, BGB, 5. Aufl. 2007, § 311 Rn. 143; Häub­lein NJW 2003, 388, 391 ff; Reischl JuS 2003, 1076, 1079f[]
  3. BGHZ 190, 205 ff.[]
  4. BGH a.a.O.[]