Aufklärungspflichten | Rechtslupe

21. Mai 2015 Rechtslupe

Bankzertifikate, Emittentenrisiko – und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine beratende Bank hat den Anleger bei Erwerb von Zertifikaten über das sog. allgemeine Emittentenrisiko aufzuklären. InhaltsübersichtVollständige RisikodarstellungWissensstand des AnlegersSchriftliches InformationsmaterialAufklärung im ErstgesprächDas allgemeine und das konkrete EmittentenrisikoProvisionsinteresse und FestpreisgeschäftBeratungspflichtverletzung und kausaler SchadenNicht geschuldete, aber unzutreffende Angaben Vollständige Risikodarstellung[↑] Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zu einer vollständigen Risikodarstellung der Anlageform des

21. Mai 2015 Rechtslupe

Unvollständige Angaben im „informer“ eines Online-Brokers

Sowohl gesetzliche als auch richterrechtliche Ansprüche aus Prospekthaftung setzen voraus, dass der Kläger einen Prospekt erhalten hat. Prospekt in diesem Sinne ist eine marktbezogene schriftliche Erklärung, die für die Beurteilung der angebotenen Anlage erhebliche Angaben enthält oder den Anschein eines solchen Inhalts erweckt. Sie muss dabei tatsächlich oder zumindest dem

13. März 2015 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung – und das mitwirkende Verschulden des Anlegers

Inwieweit kann sich ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen? Diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu beantworten: Ein Verschulden im Sinne des § 254 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn der Geschädigte diejenige

22. Januar 2015 Rechtslupe

Währungsswap – und die Beratungspflicht der Bank

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die – vom Bundesgerichtshof verneinte – Frage, ob eine beratende

5. Januar 2015 Rechtslupe

Kommanditistenhaftung in der Anlageberatung

Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten. Insbesondere muss

26. November 2014 Rechtslupe

Schadensersatz bei Kapitalanlagen in Lehman-Brother-Zertifikaten

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der aktuellen Entscheidungen stand die

26. November 2014 Rechtslupe

Der konkludent mit der Bank abgeschlossene Beratungsvertrag

Ein Beratungsvertrag kommt regelmäßig konkludent zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet. Tritt ein Anlageinteressent an ein Kreditinstitut oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden beziehungsweise zu beraten, so wird das darin liegende

26. November 2014 Rechtslupe

Anlageberatung durch die Bank

Aus dem Beratungsvertrag ist die Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung

4. März 2014 Rechtslupe

Grundstücksfinanzierung bis Endalter 78

Vermittelt ein Anlageberater eine Eigentumswohnung zum Zwecke der Alterssicherung, so muss er den Käufer unmissverständlich darauf hinweisen, dass dieser das zum Zwecke der Finanzierung der gekauften Eigentumswohnung aufgenommene Darlehen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Endfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren vollständig zurückgezahlt haben wird. Zwar ist gerade bei einer Immobilienfinanzierung

28. November 2013 Rechtslupe

Personelle Verflechtungen des Fondsinitiators – und seine Aufklärungspflichten

Der Emittent muss bei der Beratung von Anlageinteressenten nicht von sich aus die Frage der kapitalmäßigen und personellen Verflechtung und der hieraus resultierenden Interessenkonflikte in einer über den (zutreffenden und vollständigen) Prospektinhalt hinaus gehenden Intensität behandeln. Die aus einem Anlageberatungsvertrag folgende Pflicht zur objektgerechten Beratung bezieht sich auf diejenigen Eigenschaften

14. November 2013 Rechtslupe

Beratung scheidungswilliger Ehegatten

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. Dabei hat der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob der anlässlich des Beratungsgespräches am 10. März 2011 zustande gekommene Anwaltsvertrag wegen

15. Januar 2013 Rechtslupe

Die Aufklärungspflichten eines Anlageberaters und seine Vertriebsvereinbarungen

Trifft einen Anlageberater die Pflicht, einen Anleger über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffene Vertriebsvereinbarung aufzuklären? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof: Der Anlageberatungskunde hat einen Anspruch auf eine vollständige und richtige Beratung. Diese darf sich nicht nur auf die Unterlagen beschränken, die von der Fondsgesellschaft oder

15. Januar 2013 Rechtslupe

Die Anlageberatungs-GmbH einer Sparkassenfinanzgruppe, ihre Provisionen und die Aufklärungspflicht

Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu

12. November 2012 Rechtslupe

Beratungspflichten bei der Kapitalanlage in eine Lebensversicherung

Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung können sich aus den von CMI verwendeten Unterlagen unter mehreren Gesichtspunkten ergeben (Abschnitt 3.3.2). Die in den schriftlichen Unterlagen nicht angesprochenen, aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte können zwar bei der Beratung im Einzelfall in der gebotenen Klarheit angesprochen worden sein. Der Versicherer muss beweisen, dass dies geschehen ist (hier: keine

17. Februar 2012 Rechtslupe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer englischen Lebensversicherung zu befassen. Anlass hierzu bot die „Investment-Lebensversicherung“ eines britischen Lebensvesicherungsunternehmens: Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement“), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die

30. September 2011 Rechtslupe

BGH: Lehman-Anleger gehen leer aus

Zwei Lehman – Anleger erhalten keinen Schadenersatz für die Verluste, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erlitten haben. So hat in zwei Parallelverfahren der Bundesgerichtshof erstmals über Schadensersatzklagen von Lehmann – Anlegern entschieden. In einem Verfahren hatte

29. September 2011 Rechtslupe

Beratungspflichten beim Versicherungswechsel

Über die Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Urteil entschieden. Danach erfüllt ein Versicherungsmakler seine weitgehenden Beratungspflichten insbesondere beim Wechsel einer

30. März 2011 Rechtslupe

Aufklärungspflichten und Beratervorsatz in der Anlageberatung

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften hat aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart Stellung genommen: In dem entschiedenen Fall bejahte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Aufklärungspflichtsverletzung der beklagten Anlageberaterin und somit das grundsätzliche Bestehen eines

23. März 2011 Rechtslupe

Provisionszahlungen und die Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters

Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen und lockerte dabei die Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters gegenüber den Aufklärungspflichten des Bankberaters: Muss der Bankberater den Bankkunden über jede der Bank zufließende Provision und kick-back-Zahlung aufklären, trifft diese

22. März 2011 Rechtslupe

Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

Kennen Sie Spread-Ladder-Swaps? Hierbei handelt es sich – vereinfacht gesagt – um Wetten auf die zukünftige Zinsstruktur, genauer: auf die zukünftige Differenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Refinanzierungszinssätzen. Diese Spread-Ladder-Swaps haben einige Banken in den letzten Jahren ihren institutionellen Kunden – Kommunen und Unternehmen – als Instrument des Schuldenmanagements empfohlen, was

29. November 2010 Rechtslupe

Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

Eine Bank, die einerseits durch eine Vereinbarung mit dem Kapitalsuchenden in den Vertrieb einer Fondsbeteiligung eingebunden ist, andererseits ihrem Kunden aufgrund eines Anlageberatungsvertrages eine neutrale und an dessen Interessen ausgerichtete Beratung schuldet, muss dem Kunden die Vergütung offen legen, die sie aufgrund der Vertriebsvereinbarung erwartet. Dies gilt unabhängig davon, ob

5. November 2010 Rechtslupe

Vorvertragliche Aufklärungspflichten vs. Gewährleistung

Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff BGB aus, wenn es sich um Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Kaufsache handelt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar für jeden Vertragspartner – auch bei entgegengesetzten Interessen – die Pflicht, den anderen über solche

Landgericht Leipzig

26. Juli 2010 Rechtslupe

Aufklärung über noch nicht berichtete Behandlungsrisiken

Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen. Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel

12. Mai 2010 Rechtslupe

Die Informationspflichten des Anlageberaters

Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereichs des Wertpapierhandelsgesetzes, also insbesondere bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen – sei es als Rückvergütungen, Innenprovisionen oder Kick-back-Zahlungen – erhält, wie jetzt das

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem der Käufer, der spätere Kläger, Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals

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