Wenn sämtliche Richter eines Amtsgerichts befangen sind…

Ein Kollegialverhältnis kann für sich genommen nur dann die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist. Bei einem kleinen Gericht, bei dem lediglich fünf Richterinnen und Richter beschäftigt sind, ist davon auszugehen, dass zwischen sämtlichen Richterinnen und Richtern eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit besteht.

Wenn sämtliche Richter eines Amtsgerichts befangen sind…

Es ist sachgerecht, wenn alle Richterinnen und Richter eines Gerichts eine Selbstanzeige mit zumindest teilweise übereinstimmenden Gründen abgegeben haben, dass das zur Entscheidung über die Selbstanzeigen berufene Gericht über sämtliche Selbstanzeigen entscheidet. 

Sind sämtliche Richterinnen und Richter eines Gerichts an der Ausübung des Richteramtes verhindert, erscheint es sachgerecht, das Verfahren an das örtlich nächstgelegene Amtsgericht im Zuständigkeitsbereich des zur Gerichtsstandsbestimmung berufenen Oberlandesgerichts zu verweisen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedenen Fall ging es um das Scheidungsverfahren einer Richterin am Amtsgericht Tirschenreuth. Der letzte gemeinsame Aufenthalt des Ehepaares war in einer Gemeinde, die zum Bezirk des Amtsgerichts Tirschenreuth gehört. Die Richterin lebt dort weiterhin zusammen mit den beiden minderjährigen Kindern. Das Amtsgericht Tirschenreuth ist das kleinste Amtsgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg. Es sind dort einschließlich des Direktors sowie des Richters am Amtsgerichts als ständiger Vertreter des Direktors insgesamt fünf Richterinnen und Richter beschäftigt. Im Januar 2022 reichte der Ehemann beim Amtsgericht Tirschenreuth einen Scheidungsantrag ein. Nacheinander haben die weiteren vier Richter des Amtsgerichts Tirschenreuth eine Selbstanzeige gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, § 48 ZPO abgegeben. Der Richter am Amtsgericht, der als Letzter die Anzeige nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 48 ZPO abgab, legte das Verfahren dem Oberlandesgericht Nürnberg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor.

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Das Oberlandesgericht Nürnberg erklärte die Selbstablehnungen sämtlicher Richter für begründet. Zuständig für die weitere Bearbeitung des Verfahrens ist das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz.

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 45 Abs. 3 ZPO ist das Oberlandesgericht Nürnberg zur Entscheidung über die Selbstanzeigen nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 48 ZPO als das im Rechtsmittelzug in der Hauptsache nächsthöhere Gericht1 zuständig, da das Amtsgericht Tirschenreuth, weil sich sämtliche für die Entscheidung in Betracht kommende Richter selbst abgelehnt haben, beschlussunfähig geworden ist. Dabei kann das Oberlandesgericht über alle Selbstanzeigen gleichzeitig entscheiden, da dies im vorliegenden Fall sachangemessen ist, um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern, und sich die Fallkonstellationen zumindest teilweise gleichen2. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergibt sich aus § 36 Abs. 1 ZPO. Auch insoweit ist die Rechtsmittelzuständigkeit in der Hauptsache ausschlaggebend3.

Sämtliche Selbstanzeigen sind begründet.

Ebenso wie ein Ablehnungsgesuch eines Beteiligten ist die Selbstanzeige dann begründet, wenn Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit begründen, vorliegen. Die Besorgnis der Befangenheit ist dann zu bejahen, wenn Gründe gegeben sind, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, das Vorliegen eines Sachverhaltes, der vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten aus bei Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt4. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Dabei braucht nicht auf die in den Selbstanzeigen jeweils geschilderten persönlichen Beziehungen zwischen der Richterin und dem jeweiligen Richter eingegangen werden; denn die berechtigte Besorgnis der Befangenheit besteht im vorliegenden Fall bereits aufgrund des Kollegialverhältnisses zwischen der Richterin und den die Selbstanzeigen erstattenden Richtern. Grundsätzlich reicht das bloße Kollegialverhältnis zwischen einem Richter und einem Verfahrensbeteiligten zwar nicht für die Begründung der Befangenheit aus. Etwas anderes gilt jedoch innerhalb eines kleinen Gerichts wie es das Amtsgericht Tirschenreuth ist, da bei einem kleinen Gericht eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit zwischen allen Richtern des Gerichts naheliegt5.

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Die Richterin ist kraft Gesetzes ebenfalls von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, da sie Beteiligte des Verfahrens ist (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 41 Nr. 1 ZPO).

Da somit sämtliche Richter des Amtsgerichts Tirschenreuth von der Ausübung des Richteramtes im vorliegenden Fall ausgeschlossen sind, sind die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 113 Abs. 1 FamG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegeben. Als zuständiges Gericht wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. bestimmt, da dieses das nächstgelegene Amtsgericht und damit für die Beteiligten gut erreichbar ist6. Darüber hinaus liegt es ebenso wie das Amtsgericht Tirschenreuth im Bezirk des Landgerichts Weiden i.d.OPf. sowie im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 16. März 2022 – 7 AR 165/22

  1. BGH NJW-RR 2022, 284[]
  2. BGHZ 226, 350[]
  3. Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 36 Rn 7[]
  4. Zöller-Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 42 Rn 9 m.w.N.[]
  5. BGH NJW-RR 2022, 284; BGH NJW 1957, 1400; Zöller-Vollkommer aaO § 42 Rn 12a m.w.N.; Wieczorek/Schütze-Niemann, ZPO, 3. Aufl., § 42 Rn 16[]
  6. vgl. Brandenburgisches OLG NJW-RR 2020, 635[]

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