Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die spä­te­re Ergän­zung des Vor­trags

Erkenn­bar unkla­re und ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen auch nach Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist und gege­be­nen­falls noch mit der Rechts­be­schwer­de ergänzt wer­den 1.

Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die spä­te­re Ergän­zung des Vor­trags

For­dert das Gericht die Par­tei aber auf, ihren Vor­trag zu ergän­zen, muss die­se so recht­zei­tig reagie­ren, wie es nach der Pro­zess­la­ge einer sorg­fäl­ti­gen und auf die För­de­rung des Ver­fah­rens bedach­ten Pro­zess­füh­rung ent­spricht 2.

Ergän­zen­der Vor­trag bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn die Par­tei eine ihr dazu gesetz­te, ange­mes­se­ne Frist ver­strei­chen lässt und den Vor­trag erst hält, nach­dem das Gericht ent­schie­den hat.

So liegt es hier. Das Beru­fungs­ge­richt hat den Klä­ger ins­ge­samt drei­mal an die Vor­la­ge des mit Schrift­satz vom 03.08.2016 ange­kün­dig­ten Vor­trags erin­nert und nach Ablauf von ins­ge­samt etwa drei­ein­halb Mona­ten ent­schie­den. Erst danach hat der Klä­ger ergän­zend Stel­lung genom­men. Die­ser Vor­trag ist ver­spä­tet und nicht mehr zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2017 – V ZB 18/​17

  1. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 19/​16, NJW 2016, 3312 Rn. 10[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2007 – VIII ZB 109/​05, BGH-Report 2007, 722 Rn. 7[]