Der kon­klu­dent gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den; er kann auch still­schwei­gend in einem Schrift­satz ent­hal­ten sein, wobei es aus­reicht, dass in die­sem Schrift­satz kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht wird, das Ver­fah­ren trotz ver­spä­te­ter Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­ein­le­gungs­o­der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift fort­set­zen zu wol­len . Andern­falls wäre das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len

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Unkla­re Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die spä­te­re Ergän­zung des Vor­trags

Erkenn­bar unkla­re und ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen auch nach Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist und gege­be­nen­falls noch mit der Rechts­be­schwer­de ergänzt wer­den . For­dert das Gericht die Par­tei aber auf, ihren Vor­trag zu ergän­zen, muss die­se so recht­zei­tig reagie­ren, wie es

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Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die Ergän­zung unvoll­stän­di­ger oder unkla­rer Anga­ben

Nach Ablauf der Antrags­frist für die Wie­der­ein­set­zung kön­nen (selb­stän­di­ge) Wie­der­ein­set­zungs­grün­de nicht mehr nach­ge­scho­ben wer­den. War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm auf Antrag ‑ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren (§ 110

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Befan­gen­heits­an­trag – im Antrag auf Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs

Die Ableh­nung von Rich­tern wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist unzu­läs­sig, wenn sie sich nicht gegen die Betei­li­gung an einer zukünf­ti­gen, son­dern gegen die Mit­wir­kung an einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung wen­det. Ent­schei­det das Gericht im Beschluss­we­ge, kann ein Ableh­nungs­ge­such in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lan­ge statt­haft

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Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist

Über einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­schei­den. Eine vor­zei­ti­ge Ent­schei­dung kann den Anspruch des Antrag­stel­lers auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de begrün­den . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die

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Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist auf Antrag dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der inner­halb der Wochen­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO anzu­brin­gen­de und zu begrün­den­de Wie­der­ein­set­zungs­an­trag muss nicht nur Anga­ben zur ver­säum­ten Frist und zum Hin­de­rungs­grund, son­dern auch

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Beru­fungs­frist, Beru­fungs­ver­wer­fung, Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Rechts­mit­tel darf nicht wegen Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ver­wor­fen wer­den, wenn über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bezüg­lich die­ser Frist­ver­säu­mung noch nicht ent­schie­den ist und nicht gleich­zei­tig ent­schie­den wird. Das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se dadurch, dass es über den hilfs­wei­se gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Klä­gers

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Erkenn­bar ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Auf erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten ist, hat das Gericht hin­zu­wei­sen. Die­se Anga­ben dür­fen noch nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Andern­falls ver­letzt das Gericht den Antrag­stel­ler in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem

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