Wie­der­ein­set­zung in die Revi­si­ons­ein­le­gungs­frist – und die hier­bei erfor­der­li­chen Angaben

Gemäß § 45 StPO muss ein fris­t­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht werden.

Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das ihn an der Fris­t­wah­rung gehin­dert hat. Die hier­zu erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre Glaub­haft­ma­chung Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen¹.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de der Antrag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht:

Zur Begrün­dung hat die Ver­ur­teil­te aus­ge­führt, sie tref­fe an der Frist­ver­säu­mung kein Ver­schul­den, weil sie nach der Urteils­ver­kün­dung ihre Ver­tei­di­ge­rin P. aus­drück­lich mit der Revi­si­ons­ein­le­gung beauf­tragt und von die­ser die Zusi­che­rung erhal­ten habe, dass Revi­si­on ein­ge­legt wer­de. Davon, dass kei­ne Revi­si­on ein­ge­legt wor­den sei, habe sie erst durch die am 11.09.2020 zuge­stell­te Ladung zum Straf­an­tritt erfah­ren, die sie erst am 25.09.2020 vor­ge­fun­den habe, weil ihr Ver­mie­ter ihren Brief­kas­ten geleert und die Brie­fe unter die Fuß­mat­te gelegt habe. Die Fra­ge an ihre bis­he­ri­ge Ver­tei­di­ge­rin, ob sie Revi­si­on ein­ge­legt habe, habe die­se ver­neint und mit­ge­teilt, die Beschwer­de­füh­re­rin möge sich einen ande­ren Anwalt suchen, da sie in der Straf­voll­stre­ckung nicht ver­tre­te. Die frü­he­re Ver­tei­di­ge­rin soll erklärt haben, sie sei nicht von einem unmiss­ver­ständ­li­chen Auf­trag zur Revi­si­ons­ein­le­gung aus­ge­gan­gen. Die Beschwer­de­füh­re­rin trägt dazu vor, die Ver­tei­di­ge­rin habe bereits im Gerichts­saal gegen­über Staats­an­walt­schaft und Gericht erklärt, sie wer­de Revi­si­on gegen das Urteil ein­le­gen. Nach dem Ter­min sei sie sofort in den Urlaub gefahren.

Zur Glaub­haft­ma­chung hat die Ver­ur­teil­te dar­auf ver­wie­sen, dass Staats­an­walt und Gericht zu den Vor­gän­gen im Sit­zungs­saal befragt wer­den mögen; zudem habe der Ver­mie­ter eides­statt­lich ver­si­chert, dass er am 11.09.2020 den Brief­kas­ten geleert und dabei auch einen gel­ben Brief unter die Fuß­mat­te gelegt habe.

Damit hat die Ver­ur­teil­te nicht glaub­haft gemacht, dass sie ihre frü­he­re Ver­tei­di­ge­rin mit der Ein­le­gung der Revi­si­on unmiss­ver­ständ­lich beauf­tragt und die­se ihr die Revi­si­ons­ein­le­gung zuge­sagt hat. Die Glaub­haft­ma­chung einer mög­li­chen Erklä­rung der Ver­tei­di­ge­rin gegen­über Staats­an­walt­schaft und Gericht reicht hier­für nicht aus, da es auch für die Fra­ge des etwai­gen Ver­schul­dens ent­schei­dend dar­auf ankommt, was zwi­schen der Ver­ur­teil­ten und ihrer Ver­tei­di­ge­rin ver­ein­bart wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2020 – 5 StR 489/​20

1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2019 – 1 StR 233/​19 mwN[↩]