Der konkludent gestellte Wiedereinsetzungsantrag

Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsoder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen1.

Der konkludent gestellte Wiedereinsetzungsantrag

Andernfalls wäre das Verfahrensgrundrecht der Antragstellerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren2.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein3. Hierzu reicht aus, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteloder Begründungsschrift fortsetzen zu wollen.

Diese Voraussetzung erfüllte im hier entschiedenen Streitfall der innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist eingegangene Begründungsschriftsatz. Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat darin ausgeführt, ihre Mandantin sei aus gesundheitlichen Gründen gehindert gewesen, die Frist zu wahren. Ihr war also erkennbar bewusst, dass die Beschwerdebegründungsfrist bereits abgelaufen war. Gleichwohl erstrebte sie wie sich aus der nachfolgenden Begründung der Beschwerde erschließt eine Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

uf die am 12.04.2018 angetretene vierwöchige Rehabilitationsmaßnahme als Hinderungsgrund für eine rechtzeitige Fertigstellung der Beschwerdebegründung hat sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin bereits in ihrem Fristverlängerungsantrag vom 16.04.2018 berufen und entsprechende Belege beigefügt. Hierauf nahm sie in der Beschwerdebegründung vom 29.05.2018 Bezug und ergänzte, dass die stationäre Maßnahme am 10.05.2018 geendet habe. Dies genügt den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich die Gründe für die Fristversäumnis ergeben4.

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Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO sind alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorzutragen. Jedoch dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden5. In ihrem Schriftsatz vom 22.06.2018 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin vorgetragen, dass ihre Mandantin ärztlichen Ratschlägen Folge geleistet habe, nichts Unangenehmes an sich heranzulassen und deshalb während des Klinikaufenthalts für die Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten nicht erreichbar gewesen sei. Mit diesen lediglich ergänzenden Angaben ist ein unzulässiges Nachschieben neuer Tatsachen nicht verbunden.

Die angefochtene Entscheidung kann deshalb mit der gegebenen Begründung nicht bestehen bleiben.

Das Beschwerdegericht hat aus seiner Sicht folgerichtig bislang offengelassen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Blick auf den Klinikaufenthalt der Antragsgegnerin zwischen dem 12.04.2018 und dem 10.05.2018 vorliegen. Dabei kann die Erkrankung eines Beteiligten im Ausgangspunkt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen, wenn er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Rat seines Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten6. Dies setzt allerdings voraus, dass selbst eine telefonische Verständigung über eine fristgerecht einzureichende Beschwerdebegründung mit dem Verfahrensbevollmächtigten nicht möglich war7.

Insoweit hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass sie sich auf dringenden ärztlichen Rat während des Klinikaufenthalts nicht mit „prozessualen Entscheidungen belasten“ sollte und zur Glaubhaftmachung eine eigene eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Das Beschwerdegericht wird nunmehr in tatrichterlicher Verantwortung darüber zu befinden haben, ob dies bereits zur Glaubhaftmachung ausreicht oder ob von der Antragsgegnerin weitere aussagekräftige Nachweise insbesondere ärztliche Bescheinigungen beizubringen sind.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juni 2019 – XII ZB 432/18

  1. im Anschluss an BGHZ 63, 389 = NJW 1975, 928[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 23.03.2011 XII ZB 51/11 FamRZ 2011, 881 Rn. 7; und vom 02.04.2008 XII ZB 189/07 FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH Beschlüsse vom 16.01.2018 – VIII ZB 61/17 NJW 2018, 1022 Rn. 17; und vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 NJW 2011, 1601 Rn. 13; vgl. bereits BGHZ 63, 389, 392 f. = NJW 1975, 928[]
  4. vgl. BGH Beschluss vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 NJW 2011, 1601 Rn. 14 mwN[]
  5. vgl. BGH Beschluss vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 NJW 2011, 1601 Rn. 15 mwN[]
  6. vgl. BGH Beschlüsse vom 23.04.2013 – XI ZR 90/12 6; und vom 24.03.1994 – X ZB 24/93 NJW-RR 1994, 957 mwN[]
  7. vgl. BGH Beschluss vom 10.06.2015 – IV ZB 27/14 14[]

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