Zah­lun­gen von Ablö­se­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Gehen meh­re­re zur einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens nach § 75 ZVG geeig­ne­te Zah­lun­gen ein, ist Grund­la­ge der Ein­stel­lung die zuerst ein­ge­gan­ge­ne ord­nungs­ge­mä­ße Zah­lung. Ord­nungs­ge­mäß ist die Zah­lung eines Ablö­sungs­be­rech­tig­ten nur, wenn die­ser sei­ne Ablö­sungs­be­rech­ti­gung vor der Zah­lung nach­weist.

Zah­lun­gen von Ablö­se­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Besteht Streit dar­über, wel­che Zah­lung in die­sem Sin­ne maß­geb­lich ist, muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt – gege­be­nen­falls auch nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens – dem Schuld­ner und den ande­ren Ein­zah­lern recht­li­ches Gehör gewäh­ren und eine beschwer­de­fä­hi­ge Ent­schei­dung tref­fen. Danach bestim­men sich die mate­ri­ell-recht­li­chen Wir­kun­gen der erfolg­ten Zah­lun­gen.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt darf zwi­schen meh­re­ren geeig­ne­ten Zah­lun­gen aus­wäh­len und dabei etwa regel­mä­ßig der des Schuld­ners den Vor­rang geben. Dem Voll­stre­ckungs­ge­richt steht ein sol­ches Aus­wahl­recht viel­mehr nicht zu.

Wie bei Ein­gang meh­re­rer zur einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 75 ZVG füh­ren­den Ablö­sungs­zah­lun­gen vor­zu­ge­hen ist, ist aller­dings umstrit­ten. Nach einer Ansicht, der auch das Voll­stre­ckungs­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt inhalt­lich fol­gen, hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt dann ein Ermes­sen. Es habe dabei nicht die erst­ein­ge­gan­ge­ne, son­dern die Zah­lung vom Best­be­rech­tig­ten, regel­mä­ßig dem Schuld­ner, ent­ge­gen­zu­neh­men 1. Nach der Gegen­an­sicht schließt der zuerst Zah­len­de die ande­ren aus 2. Nach einer ver­mit­teln­den Ansicht soll die Rei­hen­fol­ge des Ein­gangs maß­geb­lich sein, wenn gezahlt wird, dage­gen ein Ermes­sen bestehen, wenn, was aller­dings nach § 75 ZVG in der heu­te gel­ten­den Fas­sung nicht mehr mög­lich ist, die Zah­lung ledig­lich ange­bo­ten wird 3. Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der zwei­ten Mei­nung mit der Ein­schrän­kung, dass die zuerst ein­ge­gan­ge­ne Zah­lung die ande­ren nur aus­schließt, wenn die nach § 75 ZVG erfor­der­li­chen Nach­wei­se vor­lie­gen.

Außer­halb des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ist, wie schon ange­spro­chen, nach §§ 362, 268 BGB die Zah­lung maß­geb­lich, die den Gläu­bi­ger als ers­te erreicht. Die frü­he­re Zah­lung des Schuld­ners führt zur Erfül­lung und lässt die spä­te­re Zah­lung des ablö­sungs­be­rech­tig­ten Drit­ten ins Lee­re gehen. Erhält der Gläu­bi­ger des­sen Zah­lung zuerst, kann der Schuld­ner Erfül­lung nicht mehr durch Zah­lung an den Gläu­bi­ger errei­chen, weil die For­de­rung mit der Zah­lung des Drit­ten kraft Geset­zes auf die­sen über­ge­gan­gen ist. Dar­an ändert sich mit der Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zunächst nichts. Nach § 775 Nr. 5 ZPO ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn der zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers erfor­der­li­che Betrag gezahlt wird. Auch dafür kommt es auf die Zah­lung an den Gläu­bi­ger und damit auf die mate­ri­el­le Rechts­la­ge an. Das ändert sich bei der in § 75 ZVG a.F. vor­ge­se­he­nen Zah­lung im Ver­stei­ge­rungs­ter­min und der heu­te nur noch mög­li­chen Zah­lung zum Ter­min nach § 75 ZVG n.F. Bei­de kön­nen nicht an den Gläu­bi­ger selbst, son­dern nur an das Voll­stre­ckungs­ge­richt bzw. heu­te an die Gerichts­kas­se geleis­tet wer­den. Voll­stre­ckungs­ge­richt und Gerichts­kas­se wer­den dadurch man­gels ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Anord­nung oder Bestim­mung durch den Gläu­bi­ger nicht zur Zahl­stel­le des Gläu­bi­gers. Sie erlan­gen viel­mehr eine Stel­lung, die der des Emp­fän­gers eines Zah­lungs­auf­trags ver­gleich­bar ist. Die­ser hat die ein­ge­gan­ge­nen Zah­lun­gen for­mell zu prü­fen und die recht­lich maß­geb­li­che Zah­lung an den Gläu­bi­ger wei­ter­zu­lei­ten. Er ist nicht berech­tigt, von der Aus­füh­rung des Zah­lungs­auf­trags Abstand zu neh­men, etwa um ande­ren Zah­lungs- oder Ablö­sungs­be­rech­tig­ten den Vor­tritt zu las­sen. Ein sach­li­cher Grund, Zah­lun­gen an das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder die Gerichts­kas­se nach § 75 ZVG anders zu behan­deln, ist nicht erkenn­bar.

Es fehl­ten auch Kri­te­ri­en, an denen die Ent­schei­dung über eine Zurück­wei­sung ord­nungs­ge­mä­ßer Zah­lun­gen aus­ge­rich­tet wer­den könn­te. Das Kri­te­ri­um soll zwar die bes­se­re Zah­lungs- oder Ablö­sungs­be­rech­ti­gung sein. Das setzt aber gedank­lich vor­aus, dass die Zah­lungs- und Ablö­sungs­be­rech­ti­gun­gen in eine Rang­ord­nung ein­ge­ord­net sind oder wenigs­tens ein­ge­ord­net wer­den könn­ten. Das ist nicht der Fall. Nach §§ 362, 268 BGB hängt die Erfül­lungs- oder Ablö­sungs­wir­kung einer Zah­lung nur von der Rei­hen­fol­ge des Ein­gangs der Zah­lun­gen bei dem Gläu­bi­ger ab. Einen Vor­rang bestimm­ter Zah­lungs- und Ablö­sungs­be­rech­ti­gun­gen sieht das mate­ri­el­le Recht nicht vor. Die Unter­schei­dung zwi­schen sicher ver­lo­ren gehen­den und nur gefähr­de­ten Rech­ten 4 fin­det weder im Ver­fah­rens­recht noch im mate­ri­el­len Recht eine Stüt­ze, wel­ches die Ablö­sungs­be­rech­ti­gung in bei­den Fäl­len ohne Unter­schied gewährt. Auch eine Bevor­zu­gung des zah­lungs­wil­li­gen Schuld­ners, auf die sich das Voll­stre­ckungs­ge­richt beruft, ist nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Ablö­sungs­be­rech­ti­gung Drit­ter hängt mate­ri­ell­recht­lich allein von der Gefahr ab, ein Recht an dem Gegen­stand zu ver­lie­ren, nicht jedoch (auch) davon, dass der Schuld­ner nicht zah­lungs­wil­lig oder fähig ist. Auch die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Eigen­tums erfor­dert einen sol­chen Vor­rang nicht. Der Schuld­ner ver­liert zwar als Fol­ge der Ver­stei­ge­rung sein Eigen­tum. Schon das muss ihn nicht här­ter tref­fen als etwa einen Mie­ter, der als Fol­ge der Ver­stei­ge­rung auf Grund des Son­der­kün­di­gungs­rechts nach § 57a ZVG sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge ver­liert. Vor allem aber trifft die Annah­me nicht zu, der Schuld­ner, des­sen in die­sem Sin­ne ver­spä­te­te Ablö­sungs­zah­lung hin­ter die frü­he­re eines Ablö­sungs­be­rech­tig­ten zurück­tritt, müs­se damit sein Eigen­tum ver­lie­ren. Die Fol­ge einer sol­chen „Ver­spä­tung“ wäre nicht ein Eigen­tums­ver­lust, son­dern die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auf Grund der ande­ren Zah­lung. Die Zwangs­ver­stei­ge­rung könn­te zwar durch den ablö­sen­den Gläu­bi­ger fort­ge­setzt wer­den. Dabei wäre der Schuld­ner aber nach § 775 Nr. 5 ZPO, § 75 ZVG wie­der­um berech­tigt, die auf den Ablö­sungs­be­rech­tig­ten über­ge­gan­ge­ne For­de­rung mit dem zurück­zu­zah­len­den Ablö­sungs­be­trag zu erfül­len und den Eigen­tums­ver­lust jeden­falls wegen die­ser For­de­rung zu ver­mei­den. Es wür­de sich zudem die Fra­ge stel­len, womit eine Bevor­zu­gung des Schuld­ners zu recht­fer­ti­gen ist, wenn sich – wie im vor­lie­gen­den Fall – alle Ein­zah­ler erklär­ter­ma­ßen einig sind, dass die erst­ein­ge­gan­ge­ne Zah­lung des Drit­ten, nicht aber die des Schuld­ners maß­geb­lich sein soll.

Die Rei­hen­fol­ge, in der meh­re­re (Ablösungs-)Zahlungen bei der Ein­stel­lung nach § 75 ZVG zu berück­sich­ti­gen sind, wird aller­dings nicht allein von ihrem Ein­gang bei der Gerichts­kas­se bestimmt. Die Ein­stel­lung setzt nach § 75 ZVG nicht nur den Nach­weis der Zah­lung, son­dern auch den Nach­weis der Ablö­sungs­be­rech­ti­gung vor­aus. Die nicht nach­ge­wie­se­ne Ablö­sungs­be­rech­ti­gung wäre zwar von Amts wegen auf­zu­klä­ren, wenn eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung trotz behaup­te­ter Zah­lung zurück­ge­wie­sen und ein Zuschlag erteilt wer­den soll 5. Anders liegt es aber, wenn die Ein­stel­lung erfol­gen soll und nur zu klä­ren ist, wel­che Zah­lung als ers­te ein­ge­gan­gen ist. Dafür kann nicht allein der frü­he­re Ein­gang maß­geb­lich sein. Erfor­der­lich ist auch, dass die­se Zah­lung ohne wei­te­re Auf­klä­rung oder Ergän­zung eine Ein­stel­lung nach § 75 ZVG erlaubt. Bei der Zah­lung eines Ablö­sungs­be­rech­tig­ten, der sei­ne Ansprü­che im Ver­fah­ren bis­lang nicht ange­mel­det und belegt hat, erfor­dert das die Vor­la­ge eines Nach­wei­ses sei­ner Ablö­sungs­be­rech­ti­gung. Fehlt die­ser, ist sei­ne Zah­lung recht­lich nicht die ers­te, die die Ein­stel­lung erlaubt, son­dern nach­ran­gig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – V ZB 68/​11

  1. Hint­zen in: Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 75 Rn. 8; Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 75 Anm. 3 aE; Stö­ber, ZVG, 18. Aufl., § 75 Anm.02.3; mit Ein­schrän­kun­gen auch Storz, ZIP 1980, 159, 164: kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen meh­re­ren ablö­sungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gern[]
  2. Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., § 75 Rn. 2; Storz/​Kiderlen, Pra­xis des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, 11. Aufl., S. 296 und für die­sen Fall Steiner/​Storz, ZVG, 9. Aufl., § 75 Rn. 76[]
  3. Steiner/​Storz wie vor[]
  4. Jaeckel/​Güthe, aaO, § 75 Anm. 3 aE[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.10.2006 – V ZB 2/​06, NJW-RR 2007, 165[]