Zusatz­leis­tun­gen beim Pau­schal­preis-Bau­ver­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat das Land Rhein­land-Pfalz zur Zah­lung einer Mehr­ver­gü­tung in Höhe von 4 Mio. € für erbrach­te Zusatz­leis­tun­gen eines Bau­un­ter­neh­mens bei Bau­maß­nah­men an der Johan­nes-Guten­berg-Uni­ver­si­tät Mainz ver­ur­teilt. Das beklag­te Land hat­te im Jah­re 1996 eine Bau­maß­nah­me für die Erstel­lung eines Neu­baus des Fach­be­reichs Che­mie an der Main­zer Hoch­schu­le unter Bei­fü­gung einer umfang­rei­chen Leis­tungs­be­schrei­bung aus­ge­schrie­ben und dabei auf eine schlüs­sel­fer­ti­ge Errich­tung hin­ge­wie­sen.

Zusatz­leis­tun­gen beim Pau­schal­preis-Bau­ver­trag

Die Klä­ge­rin, ein bun­des­weit täti­ges Bau­un­ter­neh­men, gab ein Ange­bot ab. Nach zwei Auf­klä­rungs­ge­sprä­chen erteil­te das Land der Klä­ge­rin den Auf­trag zur schlüs­sel­fer­ti­gen Her­stel­lung des Neu­baus zu einem Pau­schal­preis von mehr als 40 Mio. €. Wäh­rend der Bau­ar­bei­ten mel­de­te die Klä­ge­rin im Hin­blick auf beab­sich­tig­te Ände­run­gen in der Bau­aus­füh­rung Mehr­kos­ten an und erbrach­te im Ein­ver­ständ­nis mit dem beklag­ten Land ent­spre­chen­de Bau­leis­tun­gen. Die Klä­ge­rin stell­te eine Viel­zahl von Rech­nungs­nach­trä­gen für ver­schie­de­ne Arbei­ten an der Fas­sa­de. Das Land ver­wei­ger­te die Zah­lung unter Hin­weis auf das Vor­lie­gen eines Pau­schal­ver­tra­ges.

Die Klä­ge­rin hat das Land Rhein­land-Pfalz vor dem Land­ge­richt Mainz auf Zah­lung von 4.660.641,91 € nebst Zin­sen in Anspruch genom­men. Sie hat vor­ge­tra­gen, ihr ste­he auf­grund einer von der Bau­be­schrei­bung abwei­chen­den Bau­aus­füh­rung eine über die Pau­schal­sum­me hin­aus gehen­de Ver­gü­tung für erbrach­te Zusatz­leis­tun­gen zu. Ins­be­son­de­re die von Sei­ten des Lan­des als Bau­her­ren ver­lang­te Ände­rung der Auf­hän­gung der Glas­fas­sa­de habe Mehr­kos­ten von mehr als 1,6 Mio. € (zuzüg­lich Umsatz­steu­er) ver­ur­sacht.

Das beklag­te Land Rhein­land-Pfalz hat bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen und hat vor­ge­tra­gen, der gefor­der­ten Ver­gü­tung ste­he die Ver­ein­ba­rung einer schlüs­sel­fer­ti­gen Errich­tung zu einem Pau­schal­preis ent­ge­gen. Die erbrach­ten Leis­tun­gen gehör­ten bereits zu dem all­ge­mei­nen Leis­tungs­ziel, was sich aus der Natur des abge­schlos­se­nen (Pau­schal-) Ver­tra­ges erge­be. Auf­grund einer ledig­lich funk­tio­na­len Aus­schrei­bung und des sich dar­aus erge­ben­den Spiel­rau­mes habe die Fest­le­gung der kon­kre­ten Bau­aus­füh­rung der Klä­ge­rin oble­gen. Dar­über hin­aus habe man sich im Rah­men der geführ­ten Auf­klä­rungs­ge­sprä­che zur Ver­mei­dung eines Kos­ten­ri­si­kos für das Land aus­drück­lich dar­über geei­nigt, dass der Pau­schal­preis alle zu einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Her­stel­lung des Gebäu­des erfor­der­li­chen Leis­tun­gen erfas­sen soll­te.

Das Land­ge­richt Mainz hat der Klä­ge­rin eine Ver­gü­tung in Höhe von 1.152.689,17 € zuge­spro­chen und im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen. Gegen das Urteil haben bei­de Par­tei­en Beru­fung ein­ge­legt. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und das Land zur Zah­lung von 4.003.608,82 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt. Die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung der Klä­ge­rin und die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen.

In dem Urteil vom 31. März 2010 ist aus­ge­führt, das beklag­te Land sei zur Zah­lung einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung ver­pflich­tet. Aus­zu­ge­hen sei zunächst von einer Unab­än­der­lich­keit des ein­mal ver­ein­bar­ten Pau­schal­prei­ses. Die Berech­ti­gung einer Preis­an­pas­sung bei geän­der­ten oder zusätz­li­chen Leis­tun­gen des Bau­un­ter­neh­mers hän­ge vom Inhalt der gesam­ten Ver­trags­un­ter­la­gen ab. Aus die­sen erge­be sich, dass von Sei­ten des Lan­des detail­lier­te Vor­ga­ben gemacht wor­den sei­en und damit der Umfang der geschul­de­ten Leis­tun­gen näher fest­ge­legt und gera­de nicht pau­scha­liert wor­den sei. Dar­aus fol­ge eine zusätz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht für Bau­leis­tun­gen, die in der Leis­tungs­be­schrei­bung nicht ent­hal­ten oder die in einer höhe­ren Qua­li­tät aus­ge­führt wor­den sei­en. Die For­de­rung des Bau­her­ren nach einer schlüs­sel­fer­ti­gen Errich­tung sei nicht geeig­net, bei Vor­lie­gen einer detail­lier­ten Leis­tungs­be­schrei­bung den Abgel­tungs­um­fang der ver­ein­bar­ten Pau­schal­sum­me zu erwei­tern. Schließ­lich sei es dem Land nicht gelun­gen, eine aus­drück­li­che münd­li­che Abspra­che zu der Reich­wei­te des Pau­schal­prei­ses nach­zu­wei­sen. Aller­dings kön­ne der Bau­un­ter­neh­mer bei offen­kun­di­gen Män­geln der Bau­be­schrei­bung kei­ne zusätz­li­che Ver­gü­tung ver­lan­gen, soweit die aus­ge­führ­ten Leis­tun­gen offen­sicht­lich und schon im Rah­men der Kal­ku­la­ti­on erkenn­bar zur Her­stel­lung des Bau­werks erfor­der­lich gewe­sen sei­en. Dies sei hier jedoch nur hin­sicht­lich eini­ger Rech­nungs­pos­ten der Fall. Des­halb hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz das beklag­te Land über­wie­gend zur Zah­lung ver­ur­teilt.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 31. März 2010 – 1 U 415/​08