Beiträge zum Stichwort ‘ Abgabe ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

26. Februar 2009 | Wirtschaftsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film durch Beihilfen an die Produzenten von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsgelder wegen fehlender zusammenfassender Meldungen

31. August 2007 | Umsatzsteuer

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche “zusammenfassende Meldung” über Lieferungen in EU-Staaten zu übergeben. Dabei sind Geldbußen in Höhe von 455.392 Euro festgesetzt worden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Milchabgabe

2. Januar 2007 | Sonstige Steuern

Die in Deutschland erhobene Milchabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit höherrangigem Recht vereinbar:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Milchgarantiemengenabgabe

18. Oktober 2006 | Allgemeines, Sonstige Steuern

Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können. Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten maßgeblich, die sich aus den Käufermeldungen zum 15. Mai ergeben; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsort einer Tankstelle

16. November 2005 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Tankstellenbetreiber hat nach einem Urteil des BFH den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist.



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