Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird in einem Werbetelefonat eines Stromanbieters ein unrealistisch niedriger Abschlag genannt, stellt das eine irreführende, unlautere Handlung dar.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Unterlassungsklage eines konkurrierenden Stromanbieters stattgegeben und damit das Urteil
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Kein Haushalt kommt heutzutage ohne Strom aus. Daher gibt es in Deutschland eine gesetzliche Regelung, die jedem Haushalt eine Grundversorgung mit Strom zusichert. Doch Verbraucher können oft eine Menge an Stromkosten sparen, wenn sie vom örtlichen Grundversorger zu einem anderen
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Es handelt sich dann um eine einheitliche Stromerzeugungsanlage gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fassung ab 01.07.2010, wenn das durch ein Stauwehr aufgestaute Flusswasser von jeweils einer Stromerzeugungseinheit auf jeder Flussseite zur Stromerzeugung genutzt wird, da das Stauwehr
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Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte, ist zu Recht durch das Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden.
Dadurch, dass die Kommission
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Alle Jahre wieder…..kommt die Strompreiserhöhung! Viele Stromanbieter haben auch wieder für das Jahr 2012 eine Preiserhöhung angekündigt. Damit geht die Preissteigerung bereits ins 12. Jahr. Durchschnittlich wird der Endverbraucher um die 4 % mehr für Strom ausgeben müssen. Dabei dreht
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Ein Anhörungsrecht für Verbraucherverbände ist im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses nur unter zwei Voraussetzungen gegeben.
Das Gericht der Europäischen Union hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der
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